Analysen und Argumente

Deutschland in der Open Government Partnership

von Pencho Kuzev , Maria Berndt
Erster Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung
Das Engagement der Zivilgesellschaft und die Transparenz staatlichen Handelns sind wesentliche Voraussetzungen für eine lebhafte Demokratie. Der erste Aktionsplan zur Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership legt den Grundstein für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Eine Kultur der Regierungsführung, die von den Prinzipien der Transparenz, der Rechenschaft und der Partizipation geleitet wird, kann einem Vertrauensverlust in die Politik entgegenwirken. Die Publikation zeigt diese Potentiale auf und widmet sich dem Mehrwert für die internationale Politik.

Zum Mitnehmen:

  • Open Government beschreibt eine Kultur der Regierungsführung, die von den Prinzipien der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Partizipation geleitet wird, innovative Praktiken nutzt und die Demokratie fördert.
  • Deutschland ist seit Dezember 2016 Teil der Open Government Partnership (OGP). Im Vordergrund dieser Initiative steht die Selbstverpflichtung, die Beziehungen zwischen Staatsorganen und Zivilgesellschaft transparenter und partizipativer zu gestalten.
  • Der erste Nationale Aktionsplan der Bundesregierung vom 16. August 2017 definiert 15 Verpflichtungen. Die Maßnahmen reichen von Open-Data-Förderung, Transparenz in der Entwicklungspolitik bis zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung.
  • Die Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplans können einem Vertrauensverlust in die Politik entgegenwirken.
  • Für die internationale Politik wird die OGP Deutschland eine günstige Plattform bieten, um Themen mit Bezug zu Rechtsstaat und nachhaltiger Entwicklung unter breiter Beteiligung des NGO-Sektors und der jeweiligen Regierungen zu diskutieren.
  • Für die Erreichung der Ziele ist es jedoch notwendig, die Idee von Open Government stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und die Beteiligung aller relevanten Gesellschaftsgruppen aktiv zu organisieren.

Über diese Reihe

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über wichtige Positionen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu aktuellen Themen.

Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen vor, bieten Kurzanalysen, erläutern die weiteren Pläne der Stiftung und nennen KAS-Ansprechpartner.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.