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Der Kongress wählt

von Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

Nachdem die Zahl neuer COVID-19-Infektionen in Guatemala eine Zeitlang rückläufig war, steigt sie offenbar auch hier wieder an; an den letzten drei Werktagen der vergangenen Woche wurde jeweils mehr als 700 neue Fälle gemeldet, bei zwischen 4.000 und 5.000 durchgeführten Tests pro Tag. Das gleiche Phänomen lässt sich auch in Honduras beobachten. Dort hatte die Regierung einen zur Förderung des Tourismus eingeführten Feiertag wegen der Pandemie von Anfang Oktober auf Anfang November verschoben. Aber der honduranische Ärzteverband hat jetzt davor gewarnt, den Feiertag überhaupt zu begehen, da er als Konsequenz auch jetzt noch einen starken Anstieg der Fallzahlen befürchtet.

Mehr als ein Jahr nach Ablauf der Amtszeit der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes (Corte Suprema de Justicia, CSJ) und der Gerichte der Zweiten Instanz (Salas de Apelaciones) von Guatemala hat der Kongress mit der Neuwahl immer noch nicht begonnen. Stattdessen aber hat er fast drei Monate vor Ablauf von dessen Amtszeit das Präsidium des Parlaments neu gewählt. Dabei ist es Präsident Giammattei gelungen, dass eine Mehrheit von 107 der 160 Abgeordneten für den von ihm gewünschten Personalvorschlag stimmt. Die Zahl ist insofern von Bedeutung, als sie signalisiert, dass die Regierung in der Lage ist, mit entsprechenden Anreizen sogar für eine Zweidrittelmehrheit im Kongress zu sorgen. In jedem Fall dürfte sie sich damit eine Mehrheit für den Haushalt 2021 gesichert haben, über den das Parlament demnächst zu beraten und zu entscheiden hat. Dennoch sind viele politische Beobachter der Meinung, dass die Wahl des Parlamentspräsidiums eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft Guatemalas zeigt. Die Mehrheit kam mit Stimmen aus 14 der 19 im Parlament vertretenen Parteien zustande, darunter zum Beispiel sogar die Stimme eines Abgeordneten einer linken Oppositionspartei. Fünf der 19 Fraktionen haben bei der Wahl nicht geschlossen abgestimmt.

Unterdessen hat das Verfassungsgericht (Corte de Constitucionalidad, CC) den erkrankten Richter Neftaly Aldana aus gesundheitlichen Gründen seines Amtes enthoben. Grundlage der Entscheidung ist nicht ein von der Familie Aldanas gestellter Antrag, ihn für dauerhaft oder vorübergehend amtsunfähig zu erklären, sondern ein vom Gericht in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten, verbunden mit der Bitte an den Betroffenen zu einer persönlichen Stellungnahme. Mit seiner einstimmigen Entscheidung wollte das Gericht nebenbei auch klarmachen, dass nicht Dritte eine Amtsenthebung beantragen können, sondern dass die Initiative dazu vom Betroffenen selbst, ggf. auf Bitten des Gerichts, ausgehen muss. Es obliegt nun dem CSJ die Nachfolge Aldanas zu bestimmen, ebenso wie die der inzwischen zur Generalstaatsanwältin berufenen ehemaligen Verfassungsrichterin Consuela Porras. Außerdem müssen auch die Mitglieder der Anwaltskammer über die Nachfolge des vor kurzem an einer COVID-19-Infektion verstorbenen Richters Bonerge Mejía entscheiden. Trotz der drei Vakanzen ist das CC aber weiterhin uneingeschränkt arbeitsfähig.

Der Vorsitzende der Nationalpartei in Honduras hat in einem Schreiben an die Botschaft Spaniens darum gebeten, für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen eine Beobachtermission zu entsenden. Eine Antwort der spanischen Regierung steht noch aus. Unterdessen zeichnet sich im Kongress eine Mehrheit für das neue Wahlgesetz ab, in dem dann unter anderem geregelt sein soll, dass Parteien, die für die Wahlen eine Allianz eingehen wollen, sich diese Zusammenarbeit vom Nationalen Wahlrat genehmigen lassen müssen.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Guatemala hat nach der Beschlagnahmung von 122 Millionen 351.456 Quetzales in US-Dollar, Euros und heimischer Währung (umgerechnet fast 14 Mio. Euro) den ehemaligen Minister für Kommunikation, Infrastruktur und Wohnungsbau, Luis Benito, international zur Fahndung ausgeschrieben. Ihm wird vorgeworfen, das Geld als Bestechung für die Zuteilung von großen Bauprojekten angenommen zu haben. Der Minister befindet sich auf der Flucht, soll aber das Land auf legalem Weg bislang noch nicht verlassen haben. Insgesamt fünf ehemalige Chefs dieses Ministeriums stehen derzeit in Guatemala unter Korruptionsverdacht. Unterdessen hat Vizepräsident Guillermo Castillo gefordert, mittels eines eigenen Gesetzes dafür zu sorgen, dass das in der vergangenen Woche beschlagnahmte Geld für den Kampf gegen die Unterernährung in Guatemala eingesetzt wird. Auch den Kauf von Impfdosen gegen COVID-19 könne man mit dem Geld finanzieren. Es solle aber auf keinen Fall einfach im allgemeinen Haushalt verschwinden.

Papst Franziskus hat den Erzbischof der Hauptstadt von Honduras, Tegucigalpa, Kardinal Óscar Maradiaga, zum Präsidenten des sog. Kardinalsrates ernannt. Der Rat, wegen der Zahl seiner Mitglieder ursprünglich auch bekannt unter der Bezeichnung K8 und später K9, ist das engste persönliche Beratergremium des Papstes. Seit einer Neuordnung am 15.10.2020 gehören dem Gremium nun nur noch sieben Mitglieder an, darunter auch der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx.

Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, ist vom Obersten Finanzgericht des Landes dazu verurteilt worden, mehr als 232.000 US-Dollar Strafe zu zahlen, weil es beim Bau eines Marktes in der Hauptstadt San Salvador zehn Fälle gesetzeswidriger Entscheidungen und Handlungen gegeben hat, für die Bukele als damaliger Bürgermeister (2015-2018) verantwortlich ist.

Als 50. Staat hat Honduras das UN-Abkommen gegen die Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen ratifiziert. Damit tritt das Abkommen in Kraft.

In dieser Woche laden wir zu den folgenden Veranstaltungen ein:​​​​​​​

26. und 30.10.2020 (GUA): Sitzungen 5 und 6 der Sprachkurse in den beiden Mayasprachen Kaqchiquel und Q´eqchi´ für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Justizbehörde

27.10.2020 (GUA): Abschlusssitzung des Kurses Justicia abierta, transparencia y datos abiertos für politisch interessierte junge Menschen

27. und 30.10.2020 (GUA): Sitzungen 5 und 6 (Abschluss) des Kurses zur Politischen Bildung für Studierende der Escuela de Gobierno

28.10.2020 (GUA): Schlusskonferenz der Tagungsreihe “Zukunftsvisionen für das Unternehmertum in Zentralamerika” für Studierende zentralamerikanischer Universitäten

28.10.2020 (GUA): Abschlussitzung der Escuela para una ciudadanía plena​​​​​​​ für politisch interessierte junge Menschen in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

9.10.2020 (GUA): Abschlusssitzung des Kurses Estado y Ciudadanía für politisch interessierte junge Menschen in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

30.10.2020 (GUA): Abschlusssitzung des Kurses Ciudadanía, Democracia y poder local​​​​​​​ für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Bezirken außerhalb der Hauptstadt

30.10.2020 (GUA): Sitzung 2 des Kurses zur politischen Bildung für Lokalpolitiker im Bezirk Totonicapán

31.10.2020 (HON): Modul 8 des Kurses zur Sozialen Marktwirtschaft für Studierende der Nationalen Autonomen Universität

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18. Oktober 2020
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