Singapurs Schwerpunkte

Während des Gipfels hielt Singapurs Premierminister (PM) Lee Hsien Loong zwei Reden. Seine Ausführungen am 7. Juli 2017, dem Eröffnungstag des Gipfels, konzentrierten sich stark auf den derzeitigen Zustand des internationalen Handels. Obwohl Wachstum und Wohlstand geschaffen wurden, betonte PM Lee, dass die Gewinne aus Handel gleichmäßiger verteilt werden müssten. Als Folge der derzeitigen ungleichen Verteilung werde der Handel für Fehlentwicklungen innerhalb der jeweiligen Nationalstaaten verantwortlich gemacht. Diese Herausforderungen seien jedoch normale Vor- bzw. Nachteile und es sei Aufgabe der Regierungen, diese durch nationale Gesetze und Programme auszugleichen. PM Lee hob hervor, dass protektionistische Maßnahmen die Lebensgrundlagen und den Wohlstand von Millionen Menschen gefährdeten. Daher müsse das multilaterale Handelsmodell weiter unterstützt werden. Während einige große Staaten Handelsthemen heute auf dem bilateralen Weg behandeln möchten, unterstrich Lee, dass kleine Länder eine starke Präferenz für den multilateralen Ansatz haben, da sie eine gemeinsame Stimme benötigen, um gehört zu werden. Zudem erzeuge der Multilateralismus eine Win-Win-Situation und trage zu einem Ausgleich der Positionen bei. Daher sei es wichtig, dass einige der wichtigsten Handelsnationen wie beispielsweise die Europäische Union (EU) ihre Unterstützung für das multilaterale Modell betont hätten. Lee lobte dies als politisch mutig und essentiell, um eine gegenseitige Abwärtsspirale zu verhindern.

Der Premierminister sprach zudem während eines Arbeitsessens am 8. Juli zu den Themen Digitalisierung, Stärkung der Frauen und Arbeit. PM Lee adressierte die Frage, wie Regierungen die Digitalisierung mitgestalten können. Es bedürfe einer positiven Denkweise und dem Willen, Wandel sowie Chancen wahrzunehmen. Hierdurch lasse sich das volle Potenzial der Entwicklung ausschöpfen. Lee erkannte an, dass es Ängste, gerade hinsichtlich Jobverlust und Veränderungen in den traditionellen Industrien durch die wachsende Bedeutung der sharing economy, gibt. Er betonte jedoch, dass die Regierungen Firmen und Arbeitnehmern bei der Anpassung helfen könnten, indem sie einen förderlichen Rahmen sowie Regeln etablieren. Zweitens sei es wichtig, Arbeiter, Auszubildende und Studenten mit den richtigen Fähigkeiten auszustatten sowie verdrängte Arbeiter fortzubilden. Regierungen sollten der Industrie dabei helfen, sich an die neue Denkweise sowie Art des Wirtschaftens anzupassen, zugleich jedoch auch für einen Ausgleich zwischen alten und neuen Industrien sorgen. Die hohe Bedeutung des Themas wurde ebenso in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel reflektiert, die Maßnahmen für den Bereich der digitalen Bildung und Fähigkeiten vorsieht.

Bilaterale Kooperation

Singapur ist überzeugt, dass der Gipfel neben der breiten Diskussion im Rahmen der G20-Gruppe auch eine gute Möglichkeit für den bilateralen Austausch und Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs bietet. Die singapurische Delegation hat diese ergiebig genutzt und sich unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, US-Präsident Donald J. Trump, Japans Premierminister Shinzo Abe, Argentiniens Präsident Mauricio Macri, dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und den Repräsentanten der EU – Donald Tusk sowie Jean-Claude Juncker – getroffen.

Mit Deutschland verbindet Singapur eine sehr enge Partnerschaft. Während ihres Treffens identifizierten Merkel und Lee zukünftige Kooperationsfelder wie Forschung und Entwicklung für die Industrie 4.0, Finanztechnologie und Sport. Die Regierungschefs unterstrichen, dass beide Länder gleichgesinnt sind und eine positive Sicht auf die Themen offener internationaler Handel, Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung teilen. Es wurde vereinbart, an einem erweiterten Abkommen im Verteidigungsbereich zu arbeiten. Zusätzlich unterzeichneten Singapurs nationale Cybersicherheitsagentur und das deutsche Auswärtige Amt eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Cybersicherheit. Schwerpunkte der Kooperation sind die Vertrauensbildung und Hilfe beim Kapazitätsaufbau, Informationsaustausch, Stärkung der IT-Sicherheit durch Nutzung von Schlüsseltechnologien und weitere Zusammenarbeit im Cyberverteidigungsbereich. Beide Regierungschefs betonten ihre Unterstützung für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, da dieses ein starkes Signal für den freien Handel aussenden würde und der Vorbereitung eines zukünftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und der ASEAN diene.

Das erste bilaterale Treffen von PM Lee und Präsident Trump war mit Spannung erwarten worden. Seit der Wahl im November haben beide zweimal miteinander telefoniert, jedoch hatte Singapur nach dem Ausstieg der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) im Januar 2017 schnell sein Bedauern geäußert. Ministerien, Vertreter der Wirtschaft, Akademiker und Medien hatten die Differenzen in der Sichtweise deutlich herausgestellt, indem betont wurde, dass multilaterale Handelsabkommen allen Beteiligten Nutzen brächten und TPP auch ohne die USA implementiert werden könne. Es war sogar erwähnt worden, dass das strategische Vakuum von nicht-US-geführten Initiativen wie der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) oder der Free Trade Area of the Asia-Pacific gefüllt werden könnte. In Anbetracht dieser merklichen Unterschiede hinsichtlich des strategischen Ansatzes verlief das Treffen ohne besondere Vorkommnisse. Die beiden Politiken tauschten ihre Sicht auf regionale und internationale Entwicklungen aus, betonten die exzellenten Beziehungen und ihren Willen miteinander zu kooperieren. PM Lee nahm zudem eine Einladung an, Washington DC am Ende dieses Jahres zu besuchen.

Öffentliche Wahrnehmung

Die Berichte über den G20-Gipfel in der lokalen Presse in Singapur waren allerdings kritischer. Es wurde erwähnt, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigten, die Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen. Zugleich hob die Presse die offene Dissonanz im Bereich Klimawandel und die Inklusion fossiler Energieträger in die Abschlusserklärung – was einen Bruch mit der Tradition des Gipfels darstellt – hervor. Singapurs auflagenstärkste Zeitung, The Straits Times, beschrieb das Treffen sogar als den bisher am meisten gespaltenen und fragmentierten Gipfel mit einer fragilen Einheit. Dies werde nicht nur in der Abschlusserklärung deutlich, welche viele Zugeständnisse an die neue US-Regierung beinhalte, sondern auch in dem Fortbestehen von zumindest unterschwelligen bilateralen Spannungen zwischen den Mitgliedern. In der Anerkennung von Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der Nennung unfairer Handelspraktiken, welche den Einsatz legitimer protektiver Verteidigungsinstrumente im Handelsbereich rechtfertigen könnten, sieht die Zeitung einen Rückschritt von jener Dynamik, welche seit dem G20-Treffen in London 2009 bestand. Interessanterweise berichteten die singapurischen Medien kaum über die Ausschreitungen im Umfeld des Gipfels. Zwar wurden Fakten zu den Auseinandersetzungen genannt, der Fokus lag jedoch auf den Inhalten des Gipfels sowie den bilateralen Gesprächen.