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Umbruch oder Stabilität?

von Brendan Simms

Die Entwicklung des internationalen Staatensystems, 2000–2020.

Seit der Jahrtausendwende erschütterten zahlreiche Krisen und unerwartete Ereignisse die Stabilität der internationalen Ordnung und die Einheit des Westens erwies sich wiederholt als brüchig. Dennoch zeigt ein realistischer Blick auf die letzten beiden Jahrzehnte, dass die transatlantischen Beziehungen insgesamt stabil sind. Deutlich wird dies vor allem anhand des Engagements der USA und Großbritanniens in der NATO. Auch die Stellung Chinas im internationalen Machtgefüge ist bis heute weit weniger dominant, als oftmals vorhergesagt wurde.

Als Bürger eines westlichen Landes fällt es einem oft schwer, sich daran zu erinnern (wenn man alt genug ist) oder sich vorzustellen (wenn man zu jung ist, um sich zu erinnern), wie vorteilhaft und stabil das globale Staatensystem – die Internationale Liberale Ordnung – um die Jahrtausendwende zu sein schien. Wohin wir auch blickten: die liberale Demokratie war auf dem Vormarsch, Diktatur, nationaler Chauvinismus und internationaler Terrorismus schienen auf dem Rückzug zu sein. Ich erinnere mich genau an das Gefühl, als sich das Jahr 2000 dem Ende zuneigte, dass die Geschichte zwar nicht ganz so zu Ende gegangen war, wie Francis Fukuyama es zehn Jahre zuvor angedeutet hatte, dass sie sich aber auf jeden Fall dem Ende zuneigte. Heute wissen wir es besser.

 

Erwartung eines „europäischen“ Jahrhunderts

Der Gründungsmythos der Internationalen Liberalen Ordnung beruhte auf dem weitgehend unblutigen Zusammenbruch des Kommunismus und dem Triumph der Demokratie im ehemaligen Ostblock. Sicherlich hatte es in den vorangegangenen zehn Jahren einige Hindernisse auf dem Weg dorthin gegeben. Saddam Hussein war in Kuwait einmarschiert, Jugoslawien hatte Krieg und ethnische Säuberungen erfahren, und in Ruanda spielte sich ein schrecklicher Völkermord ab. Die „Rückkehr“ oder „Rache“ der Geschichte wurde weithin vorhergesagt. Der berühmte irische öffentliche Intellektuelle Conor Cruise O'Brien warnte sogar vor einem Vierten Reich. Es gab auch düstere Warnungen vor einer technologischen Apokalypse – Y2K –, als die Uhren am letzten Tag des Jahres 1999 Mitternacht schlugen. Das Platzen der „Dotcom-Blase“ schien einige dieser Befürchtungen zu rechtfertigen.

Die Geschichte geriet jedoch bald wieder in sichereres Fahrwasser. Zumindest dachten wir das. Saddam Hussein wurde 1991 von einer Koalition unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika schnell besiegt; das Vereinigte Königreich spielte bei diesen und den meisten nachfolgenden westlichen Militäroperationen in den 1990er Jahren eine wichtige Rolle. Nach langem Zuwarten, das manchen wie eine Ewigkeit erschien, griff die Nato schließlich ein, um die ethnischen Säuberungen in Bosnien (1995) und später im Kosovo (1999) zu beenden. Osteuropa verfiel, im Großen und Ganzen, auch nicht wieder dem Nationalismus oder einer kommunistischen Nostalgie. Selbst der gefürchtete „Millennium-Bug“, die Rache der Technologie, erwies sich mehr als Hirngespinst denn als Realität. Am Neujahrstag 2000 fielen weder Computer aus, noch fielen Flugzeuge vom Himmel. Und auch wenn die Dotcom-Blase in den nächsten Jahren weiter schrumpfte, erholte sich der Sektor bald und wuchs über alle Erwartungen hinaus.

Der größere geopolitische Rahmen, in den sich diese Entwicklungen einfügten, schien stabil zu sein oder – aus westlicher Sicht – im positiven Sinne dynamisch. Trotz des beträchtlichen Zuwachses an Staatsgebiet, Bevölkerung und langfristigem Wirtschaftspotenzial, den die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 mit sich brachte, begann die Bundesrepublik nicht, ihren Einfluss über die Maßen auszudehnen. Ganz im Gegenteil agierte Deutschland aus Sicht vieler seiner westlichen Verbündeten in militärischer Hinsicht zu vorsichtig, und wenn es sich „out of area“ engagierte, wie in Bosnien und im Kosovo, dann nur als Teil einer größeren Koalition. Deutschland schien zunehmend ein „normales“ Land zu werden.

Der Grund für die europäische Stabilität lag in der Stärke und dem Wachstum der beiden wichtigsten Ordnungssysteme des Kontinents. Die Nato, deren Auflösung nach dem Ende des Kalten Krieges allgemein vorhergesagt worden war, erlebte tatsächlich einen neuen Aufschwung. Dies lag zum einen an der Rolle des Bündnisses bei der Eindämmung der Spannungen auf dem Balkan und zum anderen an der Tatsache, dass die Nato-Erweiterung bzw. die Aussicht darauf dazu beitrugen, nervöse ost- und mitteleuropäische Staaten zu beruhigen. In ähnlicher Weise ermutigte die Hoffnung auf einen Beitritt zur EU die ehemaligen Ostblockstaaten, sich wirtschaftlich und politisch der westlichen Hälfte des Kontinents anzunähern.

Ein weiterer Grund für die europäische Stabilität war die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich, das in den 1980er und frühen 1990er Jahren ein schwieriger Partner gewesen war, den „Euroskeptizismus“ früherer Zeiten hinter sich gelassen zu haben schien. Die „New Labour“-Regierung von Tony Blair stürzte sich in das europäische Projekt, und obwohl Großbritannien nicht, wie von Blair gewünscht, dem Euro beitrat, war die britische Unterstützung für die Osterweiterung der EU von entscheidender Bedeutung. Die alte Spannung zwischen der Rolle des Vereinigten Königreichs als ordnendem Faktor in Europa und seinem Widerwillen, sich selbst ordnen zu lassen, schien damit aufgehoben zu sein, zumindest vorerst.

Europa wurde nicht nur „erweitert“, sondern auch „vertieft“. Mit dem Vertrag von Maastricht von 1992 und dem Vertrag von Amsterdam von 1997 wurden die Bereiche der Zusammenarbeit, vor allem in der Außenpolitik, stark erweitert. Die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung, des Euro, beendete die mächtige Position der D-Mark und verbannte damit, so schien es, das Schreckgespenst einer deutschen Wirtschaftsführung in Europa. Im ursprünglichen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften von 1957 hatten sich die Unterzeichnerstaaten zur Schaffung einer „immer engeren Union“ verpflichtet, die als Prozess und nicht als Ereignis verstanden wurde. Am Vorabend der Jahrtausendwende schien für den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer, der 1999 eine denkwürdige Rede zu diesem Thema hielt und zu einer tieferen Integration aufrief, die Vollendung dieser Union in Sichtweise gerückt zu sein. War das vorherige Jahrhundert ein „amerikanisches“ gewesen, so war die Erwartung, das kommende Jahrhundert würde ein „europäisches“ sein.

 

Konflikte und globale Machtverschiebungen seit der Jahrtausendwende

Diese Annahme ging mit der weltweit verbreiteten Überzeugung einher, dass die Ära der nationalstaatlichen Souveränität vorbei sei und die Zukunft dem Transnationalismus gehöre. Die rasche Ausbreitung der „Globalisierung“ – also die Integration von Märkten und Gesellschaften durch zunehmenden Handel, Migrations- und Freizeitverkehr – veranlasste viele zu der Auffassung, dass der Nationalstaat angesichts transnationaler Regierungsführung und multinationaler Unternehmen nach und nach verschwinden werde. Dies war jedoch nicht der Fall. In den folgenden 20 Jahren zerbrach das internationale System sowohl auf erwartete wie auch auf unerwartete Weise. Obwohl die Instabilität des Nahen Ostens ein konstantes Merkmal der vergangenen vier Jahrzehnte gewesen war, überraschten die Terroranschläge vom September 2001 die Welt. Zunächst reagierte man im Westen mit Solidarität, doch nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan Ende desselben Jahres begann die Einheit zu bröckeln. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Irak anzugreifen, führte 2003 zu einer tiefen Kluft zwischen den Briten und den Amerikanern auf der einen Seite und Frankreich und Deutschland auf der anderen. Der Westen zerfiel.

Weniger spektakulär, aber noch bedeutsamer waren die turbulenten Entwicklungen in Ostasien. Viele erwarteten, dass die lang erwartete Aufnahme der Volksrepublik China in die Welthandelsorganisation Ende 2001 das chinesische Wachstum erheblich beschleunigen würde, aber nur wenige sahen voraus, dass dies bis 2020 zu einer Situation führen würde, in der Chinas Bruttoinlandsprodukt (nach einigen Schätzungen) nahezu mit dem der Vereinigten Staaten gleichziehen würde. Dies war nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität. Chinesische Unternehmen wie TikTok, Tencent und Huawei wurden nicht nur Weltmarktführer im technologischen Bereich, sondern erlangten durch die von ihnen kontrollierten personenbezogenen Daten auch beträchtliche Macht.

Dieser sozioökonomische Fortschritt ging nicht, wie viele Beobachter im Westen erwartet hatten, mit einer entsprechenden Zunahme der politischen Freiheiten in China einher. Das Gegenteil war der Fall: Der Zugriff des Regimes wurde mit der Zeit immer stärker. Mit dem Amtsantritt von Xi Jinping, der seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission sowie seit 2013 Präsident der Volksrepublik ist, vollzog sich ein grundlegender Wandel. Unter Xis Führung wurde jegliche politische Liberalisierung in der Volksrepublik China langsam zurückgenommen. Die uigurischen Muslime wurden seitdem außergewöhnlich hart behandelt und die autonomen Befugnisse Hongkongs fast vollständig beschnitten.

Auch wurde China nicht zu einem „verantwortungsvollen Akteur“ auf der weltpolitischen Bühne, wie viele gehofft hatten. Im Gegenteil: Die Forderungen nach einer Revision der internationalen Ordnung und vor allem nach der „Rückgabe“ Taiwans an die Volksrepublik wurden immer lauter. Auch die Rede von einem Showdown in Ostasien wurde im letzten Jahrzehnt immer geläufiger. Und im Gegensatz zu früheren Spekulationen gingen diese Szenarien nicht mehr automatisch von einem Sieg der Vereinigten Staaten aus.

Diese Entwicklungen schienen Teil einer umfassenden globalen Machtverschiebung von West nach Ost und von Nord nach Süd zu sein. Im Jahr 2001 hatte der Wirtschaftswissenschaftler Jim O'Neill den Begriff „BRIC“ geprägt, um den Aufstieg Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas zu beschreiben. Ein Jahrzehnt später wurde dieser Begriff durch die Einbeziehung Südafrikas zu „BRICS“ erweitert. Die wirtschaftliche Macht, so O’Neills Argument, verlagere sich vom Westen weg und stelle diesen vor neue Herausforderungen. Die politische und militärische Macht würde sicher bald folgen.

Finanzkrise und Stagnation des Europäischen Projekts

Der EU hingegen gelang es nur auf wirtschaftlichem Gebiet, zu einem erfolgreichen globalen Akteur zu werden. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts entwickelte die EU eine Fülle von Aktivitäten, sowohl in Bezug auf ihre Erweiterung als auch ihre Vertiefung. Im Jahr 2004 kam es mit den EU-Beitritten von Polen, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Slowenien, der Slowakei und Zypern zu einer großen Osterweiterung. Im Jahr 2007 folgte der Beitritt von Rumänien und Bulgarien, und sechs Jahre später der von Kroatien. Im Laufe des Jahrzehnts wurde jedoch deutlich, dass das europäische Projekt ernsthaft Gefahr lief, sich aufzulösen. Ein frühes Warnsignal kam 2001, als die Republik Irland sich zunächst weigerte, den Vertrag von Nizza in einem Referendum zu ratifizieren. Nach einigen Zugeständnissen konnten die Iren jedoch dazu gebracht werden, abermals abzustimmen. Im Jahr 2005 lehnten aber sowohl die Franzosen als auch die Niederländer die Europäische Verfassung in Volksabstimmungen ab.

2008 erschütterte dann eine globale Finanzkrise die Welt. Sie traf die europäische Peripherie besonders hart und zog eine bald eskalierende Staatsschuldenkrise in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und der Republik Irland nach sich. Die daraus resultierenden „Sparmaßnahmen“ und steuerlichen „Regeln“ führten dazu, dass dem Rest der Eurozone de facto deutsche (und nordeuropäische) Präferenzen aufgezwungen wurden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy – „Merkozy“ – arbeiteten eng zusammen, aber das Ungleichgewicht in den Beziehungen beider Staaten war offensichtlich. Vor allem Griechenland litt schwer unter den wiederholten „Rettungsaktionen“ und Kürzungen. Ironischerweise wurde eine Währung, die von Frankreich in erster Linie zur Eindämmung der wirtschaftlichen Macht Deutschlands gedacht gewesen war, nun zum Mittel für eine verstärkte Kontrolle Berlins über das gesamte Wirtschaftssystem der Eurozone.

Was hier nicht stattfand, war ebenso wichtig wie das, was stattfand. Erstens zeigte Deutschland trotz seiner zentralen Rolle in der Euro-Krise in anderer Hinsicht keine größeren Ambitionen. Die deutschen Militärausgaben blieben im Vergleich zu denen des Vereinigten Königreichs niedrig. In punkto Sicherheit verließ sich Deutschland weiterhin auf die Vereinigten Staaten. Auch bei der Energiesicherheit war die Bundesrepublik zunehmend verwundbar. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima wandte sich Berlin von der Kernenergie ab und macht sich zunehmend abhängig von Kohle, Erdgas und Erdöl. Die beiden letzteren sollten über die Nordstream-Pipelines durch die Ostsee aus Russland bezogen werden. Zweitens vollendete die EU das föderale Projekt nicht. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, stabilisierte schließlich die Märkte mit dem Versprechen, alles Notwendige zur Rettung des Euro zu tun. Aber es gab keinen entsprechenden Schritt in Richtung einer vollständigen politischen Union auf dem europäischen Festland, der die Währung auf ein solides Fundament gestellt und die EU in die Lage versetzt hätte, sich ihren zahlreichen Herausforderungen zu stellen.

In der Zwischenzeit zerbrach der pro-europäische Konsens in Großbritannien, der immer schwächer gewesen war, als er in der Blütezeit der Blair-Jahre erschienen war. „Euroskeptische“ Kandidaten schnitten bei den Unterhauswahlen des Jahres 2010, die die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten unter David Cameron an die Macht brachten, gut ab. Im selben Jahr hob ein Regierungsbericht zur Verteidigungspolitik die Dringlichkeit hervor, auf komplexe Notfälle in Übersee reagieren zu können. Die Regierung stufte die Notwendigkeit der Verteidigung Europas herab und beschloss, die langanhaltende Präsenz britischer Truppen in Deutschland zu beenden.

 

Herausforderungen durch russische Machtpolitik und Brexit

Während all dies geschah, lebte die russische Herausforderung, die man mit dem Ende des Kalten Krieges gebannt glaubte, von Neuem auf. Unter Präsident Wladimir Putin signalisierte die Russische Föderation ihre Unzufriedenheit mit der globalen Machtverteilung und vor allem mit der stetigen Erweiterung der Nato und der EU an ihren Grenzen. In einer flammenden Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf Putin dem Westen im Februar 2007 öffentlich den Fehdehandschuh hin. Später in diesem Jahr starteten russische Agenturen einen bösartigen Cyberangriff auf den baltischen Staat Estland. Die Geopolitik bewegte sich in einen neuen Raum. Tatsächlich sollte Russland von nun an im Rahmen einer „hybriden Kriegsführung“ die Mittel der Propaganda sowie der digitalen und kinetischen Einflussnahme einsetzen.

In den Jahren 2014 bis 2016 wurde die EU dann von einer vierfachen Katastrophe heimgesucht. Erstens annektierte Putin Anfang 2014 die Krim und zettelte bald darauf einen Separatistenkrieg in der Ostukraine an. Zweitens löste die Eskalation des Kriegs in Syrien Ende 2015 eine Flüchtlingswelle aus, die über den Balkan bis ins Herz Mitteleuropas vordrang. Durchaus mit dieser Migrationskrise verbunden, stimmte das Vereinigte Königreich drittens im Juni 2016 für den Brexit, also für den Austritt aus der Europäischen Union. Und viertens wurde im November 2016 Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die kumulativen Auswirkungen dieser Ereignisse auf das internationale System waren massiv. Sie verstärkten die ohnehin schon beträchtlichen Risse innerhalb des Westens im Allgemeinen und Europas im Besonderen.

Der Brexit verursachte eine tiefe Kluft. In Brüssel und den Mitgliedsstaaten der EU war die Furcht weit verbreitet, andere Staaten könnten Großbritannien folgen. Die EU und die verbleibenden Mitgliedsstaaten bemühten sich nach Kräften, das Vereinigte Königreich in ihr Ordnungssystem einzubinden, und schienen mit den mit Premierministerin Theresa May vereinbarten „Backstop“-Regelungen kurz vor dem Erfolg zu stehen. Ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs sowie ein rechtliches und wirtschaftliches Verbleiben Nordirlands in der EU schien möglich zu sein.

Auch die Wahl von Donald Trump spaltete das westliche Bündnis. Seine Ablehnung des Konzepts des Klimawandels, sein wirtschaftlicher Nationalismus und seine allgemeine Vulgarität beschädigten die Internationale Liberale Ordnung. Das Gleiche galt für Trumps offensichtliche Sympathie für autoritäre Führer wie Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie für Populisten wie den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán und den brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro. Die größte Herausforderung war jedoch seine offene Verachtung für die Nato und die Zweifel, die er an der kollektiven Sicherheitsgarantie nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags hegte.

Bis 2019/2020 wurde jedoch klar, dass Großbritannien die EU mehr oder weniger unversehrt verlassen und seinen Handlungsspielraum weitgehend bewahren würde. Auch die Unterstützung für die pro-europäische Scottish National Party ging zurück. Der starke Anstieg der britischen Verteidigungsausgaben in Verbindung mit dem anhaltend schwachen militärischen Engagement der anderen EU-Staaten sorgte dafür, dass das Vereinigte Königreich der bevorzugte Sicherheitspartner Washingtons blieb. Großbritannien hatte „die Schlacht um den Brexit gewonnen“, wie der französische Rechtsextremist Eric Zemmour bemerkte, der 2022 Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen sein wird.

 

Die Corona-Pandemie als verpasste Gelegenheit der EU-Staaten

Dann brach die Coronavirus-Pandemie aus. Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte sie das internationale Gleichgewicht nachhaltig beeinträchtigen. Den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich erging es anfangs besonders schlecht. Einige kontinentaleuropäische Staaten und die Volksrepublik China schienen die Pandemie viel besser zu meistern. Im Juli 2020, als Großbritannien mit seinem neuen Image als „Pestinsel“ zu kämpfen hatte, stimmte Deutschland unter starkem Druck des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron der Einrichtung eines EU-finanzierten Covid-Wiederaufbaufonds zu, was wie ein großer Schritt in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung aussah.

China schien nicht nur das geeignetere Gesellschaftsmodell zu haben, um einen „Lockdown“ umzusetzen – eine regierungstechnische Innovation, die der Westen bald übernahm. Die Volksrepublik agierte auch auf der internationalen Bühne zunehmend entfesselt. Chinas „Belt and Road“-Initiative verstrickte immer mehr Staaten in eine Schuldenabhängigkeit, vor allem in Afrika. Von China gebaute Straßen schlängelten sich über die Kontinente, und der chinesische Schiffsverkehr verstopfte die Seewege. Angesichts dieser Entwicklung gingen viele Beobachter davon aus, dass das 21. Jahrhundert ein „chinesisches Jahrhundert“ werden würde. Doch Ende 2021 erwiesen sich diese Vorhersagen als verfrüht. Die von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition der Ausgewogenheit hatte begonnen, China einzudämmen und sie vom Weltwirtschaftssystem abzukoppeln. Die Entsendung einer britischen Flugzeugträgergruppe in den Fernen Osten im Herbst 2021 – wie wackelig auch immer die militärische Begründung dafür sein mochte – verlieh dem Konzept eines „Global Britain“ Bedeutung. Vielleicht noch wichtiger war, dass der britische Impfplan zu dem Zeitpunkt, als es darauf ankam, das heißt während der Grippesaison zu Beginn und zum Ende des Jahres, schneller umgesetzt wurde und wirksamer war als die Impfkampagnen in den EU-Staaten. Ein kurzer Versuch der EU, das Vereinigte Königreich mit einer „Impfstoffblockade“ zu belegen, endete nach wenigen Stunden im Chaos.

Die EU erlebte eine schlimme Pandemie. Ihr Impfprogramm geriet ins Stocken, weil in der Wintersaison 2021 nicht genügend Impfstoffe zur Verfügung standen und im Herbst ein Mangel an Auffrischungsimpfungen herrschte. Wie schon bei der Finanzkrise, der russischen Herausforderung und der Migrationskrise gelang es auch hier nicht, die Krise als Chance zu nutzen, um ein „föderales Ereignis“, nämlich die Schaffung einer vollständigen politischen Union nach anglo-amerikanischem Vorbild, herbeizuführen. Die Pandemie erwies sich als ein weiterer Moment, in dem es nicht gelang, den Weg der europäischen Geschichte zu ändern.

Auch China war in Bedrängnis geraten. Seine militante „Wolf-Warrior“-Diplomatie hatte viele verärgert. Vor allem aber hatte die kommunistische Diktatur stark an internationalem Ansehen verloren, was zum einen auf ihr undurchsichtiges Gebahren zu Beginn der Pandemie und zum anderen auf die wachsende Abscheu gegenüber ihrer Behandlung von Dissidenten in Hongkong, Turkestan und anderswo zurückzuführen war. In narrativer Hinsicht befand sich China nun auf dem Rückzug.

 

Die Anglosphäre und die Selbstbehauptung des Westens

Die Veränderungen der vergangenen zwei Jahrzehnte hatten auch Folgen für die transatlantischen Beziehungen, doch sind diese weniger auffällig, als man vermuten könnte. Sicher, die Auswirkungen des Brexit wurden deutlich, als die Ankündigung des U-Boot-Deals zwischen den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Australien im September 2021 zu einem kollektiven Nervenzusammenbruch in Frankreich führte. Sie verstärkte das Gefühl, dass die „Angelsachsen“ sich gegen Frankreich verbündet hatten, dass „Global Britain“ funktioniert. In Nordirland lieferten sich die EU, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich eine politische Debatte über den Verlauf der Zollgrenze. Diese anscheinend triviale Angelegenheit schaffte es bis in den deutschen Koalitionsvertrag vom November 2021, während andere, dem Anschein nach wichtigere Fragen wie die Höhe der Verteidigungsausgaben, dies nicht taten.

Aber das amerikanische Engagement in Rahmen der Nato, vor allem in Polen und den baltischen Staaten, wurde unter Trump sogar noch verstärkt, und Großbritannien schickte nicht nur eine Panzerbrigade zurück nach Deutschland, sondern dient innerhalb der Nato mittlerweile auch als „Rahmennation“ bei der Verteidigung Estlands. Trotz Brexit und Trump liegt die die Aufgabe der Abschreckung gegen Russland im Osten also letztlich nach wie vor bei den Anglo-Amerikanern – so wie es immer gewesen ist.

Die Eule der Minerva beginnt ihren Flug bekanntlich erst in der Abenddämmerung. Es mag daher noch zu früh sein, um die Entwicklung des internationalen Staatensystems in den ersten zwanzig Jahren des neuen Jahrtausends zu beurteilen, und erst recht, um vorherzusagen, was die Zukunft bringen wird. Es sieht jedoch so aus, als habe sich das Staatensystem weniger verändert, als es die gängige Lesart will. Unbestreitbaren geopolitischen Veränderungen, wie dem Machtzuwachs Chinas, steht ein ebenso unbestreitbares Ausbleiben anderer erwarteter Veränderungen gegenüber.

Trotz aller „Technologie“ ist China keine neue Supermacht. Großbritannien und Amerika haben Huawei aus ihren Systemen ausgeschlossen. Die chinesischen Internet-Giganten werden auch im eigenen Land von einem misstrauischen Regime angegriffen. Die EU wird gegenüber westlichen Anbietern wie Facebook immer durchsetzungsfähiger. Auch im digitalen Bereich wird unsere Welt weiterhin von Staaten oder Staatenbündnissen beherrscht. Die stärksten von ihnen sind die Großmächte, und obwohl sich das Gleichgewicht zwischen ihnen etwas verschoben hat, sind die Kontinuitäten der letzten 20 Jahre auffälliger als die Veränderungen.

Die Vereinigten Staaten verfügen nach wie vor über das mächtigste, größte und dynamischste Militär der Welt und haben (wieder einmal) die Unterstützung des größten Teils der Internationalen Liberalen Ordnung. Großbritannien hat sich wieder als eigenständige Ordnungsmacht etabliert und ist nach wie vor eine der fünf größten Weltmächte. Trotz der Kosten und des Scheiterns des „Kriegs gegen den Terror“ und des demütigenden Rückzugs aus Afghanistan sind die Vereinigten Staaten nach wie vor konkurrenzlos stark. Auch Großbritannien bleibt ein beeindruckender globaler Akteur. Die anhaltende Macht der Anglosphäre, die in jüngster Zeit so unerbittlich kritisiert und verspottet wurde, zeigte sich erst kürzlich beim amerikanisch-britisch-australischen U-Boot-Deal AUKUS und der wütenden Reaktion, die er in Frankreich auslöste.

Im Gegensatz dazu bleiben die Mächte, die den Westen auf die ein oder andere Weise in Frage stellen, in engen Grenzen. Brasilien hat sich kaum als Weltmacht etabliert, und auch Indien hat in den letzten 20 Jahren keine großen Fortschritte gemacht. Russland ist dank seines massiven Atomwaffenarsenals und seiner Bereitschaft, konventionelle Streitkräfte über seine Grenzen hinaus einzusetzen, immer noch wichtig, aber es ist demographisch und wirtschaftlich schwächer und wird insgesamt schwächer. Die vielleicht auffälligste Kontinuität betrifft jedoch die Volksrepublik China. Sicherlich ist sie wirtschaftlich und technologisch enorm gewachsen. Sie sitzt in der klassischen „Middle Income Trap“: Die Bevölkerung überaltert, bevor das Land reich wird. Kurz gesagt, einige Analysten vermuten, dass China wahrscheinlich immer weiter „aufsteigen“ wird, ohne jemals „aufzuholen“. Die interessante Frage ist, wie gefährlich die Welt werden wird, wenn die Führer in Peking dies begreifen, falls sie es nicht schon getan haben.

 

Brendan Simms ist Professor für die Geschichte der internationalen Beziehungen am Centre of International Studies der Universität Cambridge.

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