Innenpolitische Turbulenzen

Seit der Übernahme des G20-Vorsitzes von Indonesien am 1. Dezember 2022 durch Indien hat sich auf und um den Subkontinent viel getan. Am 23. August dieses Jahres landete Indien als erste Nation erfolgreich ein Raumschiff in der Nähe des Südpols des Mondes. „Dieser Erfolg gehört der gesamten Menschheit“¹, betonte Premierminister Modi in einer Rede nach der erfolgreichen Landung der Chandrayaan-3.1 Auf der Erdoberfläche hat die indische von der Bharatiya Janata Partei (BJP) geführte Regierung allerdings mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen im nordöstlichen Bundesstaat Manipur zu kämpfen. Seit dem 3. Mai 2023 kam es dort zu anhaltenden ethnischen Unruhen, die bis heute zu über 130 Toten und etwa 60.000 Binnenflüchtlingen führten.²

Im Herzen der indischen Demokratie, dem Lok Sabha², kehrte das Gesicht der indischen Opposition, Rahul Gandhi, nach 136 Tagen Ausschluss von seinem Abgeordnetenmandat in das Parlament zurück. Auf die Klage eines BJP-Politikers hin wurde Rahul Gandhi am 23. März 2023 von einem Gericht in Gujarat, dem Heimatstaat von Premierminister Modi, wegen angeblicher Diffamierung des Familiennamens Modi zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, wodurch er seinen Sitz als Abgeordneter verlor. Im August setzte der Oberste Gerichtshof Indiens jedoch seine Verurteilung aus, so dass er bei den nächsten Parlamentswahlen antreten darf und als Abgeordneter in das Unterhaus zurückkehren durfte.

Nahezu parallel zu Rahul Gandhi‘s Rückkehr kam es auf dem Subkontinent erneut zu einem Comeback religiös motivierter Gewalt. Im Bundesstaat Haryana, der an die indische Hauptstadt Neu-Delhi grenzt, kam es zu Zusammenstößen zwischen Muslimen und Hindus. Sechs Menschen wurden getötet, mehr als 50 verletzt und fast 1200 Gebäude von der Polizei des Bundesstaates abgerissen.³ Diese Abrisskampagne, von der vor allem die muslimische Gemeinschaft betroffen war, konnte erst durch das Eingreifen eines Landesgerichtes des Bundesstaates unterbunden werden.⁴ Vor diesem bewegten innenpolitischen Hintergrund lädt Indien zum G20-Gipfel am 9. und 10. September nach Neu-Delhi ein.

Widersprüche zwischen Rhetorik und Realität

Auf der globalen Bühne, welche die G20-Präsidentschaft Indien bietet, werden negative innenpolitischen Realitäten mit idealistischen Slogans globaler Einheit übertüncht. Die BJP sieht sich hierbei selbst in der Rolle eines „Vishwaguru“ — einer Art globalem Lehrer und Vordenker, dessen Erfolge unweigerlich mit der ganzen Welt geteilt werden und diese zum Fortschritt bewegen. Bei den mehr als 200 Veranstaltungen im Rahmen der indischen G20- Präsidentschaft fällt eines allerdings zwangsläufig auf: Eine große Diskrepanz zwischen indischer Rhetorik und Realität. Die Wahl des indischen G20-Mottos „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“ erscheint angesichts der anhaltenden Kriegspolitik Russlands in der Ukraine und der fortgesetzten Grenzstreitigkeiten Indiens mit China realitätsfremd. Diese Diskrepanzen werden durch die ausgebliebene Einladung der Ukraine zum G20-Gipfel weiter unterstrichen. Außenminister Jaishankar begründete die indische Entscheidung damit, dass sich die G20 als Institution in erster Linie auf die Förderung von Wachstum und Entwicklung beschränken müsse.⁵ Fragen der Sicherheit und des Friedens hingegen liegen nach indischer Auffassung außerhalb des Mandats der G20 und fallen in die Zuständigkeitsbereiche anderer Institutionen wie etwa die des UN-Sicherheitsrates.

Statistiken widersprechen der Praktikabilität einer solchen G20 Auffassung. Eine anhaltende russische Invasion in der Ukraine hat massive negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum aller G20-Mitgliedstaaten. So stellte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fest, dass die globale Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausfiel, als dies ohne einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Fall gewesen wäre.⁶ Das indische Argument dafür Selenskyj nicht einzuladen erscheint angesichts dieser Daten etwas konstruiert. Im Rahmen der indonesischen G20-Präsidentschaft und des G20-Gipfels im Vorjahr war die Invasion der Ukraine noch das Hauptthema gewesen, und Selenskyj via Video zugeschaltet worden. Damals stellte er erstmalig seinen Zehn-Punkte-Friedensplan vor. Äußerungen wie die des deutschen G20-Sherpa Jörg Kukies, dass „Deutschland keinegemeinsame Erklärung unterschreiben wird, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ignoriert“⁷, machen zudem deutlich, dass eine vollständige Ausklammerung des russischen Angriffskrieges beim G20-Gipfel ohnehin nicht durchsetzbar sein wird. Wie beim letzten G20-Gipfel wird der Angriffskrieg Russlands ein Dauerbrenner bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Kommuniqué in Neu-Delhi werden — unabhängig davon, ob ukrainische Vertreter anwesend sein werden oder nicht.

Neu-Delhi: Sprachrohr des „Globalen Südens“

Die indische Regierung ist sich dessen bewusst, schiebt dieses geopolitische heiße Eisen aber lieber beiseite zugunsten eines bunten Themensortiments, welches der eigenen politischen Agenda besser in die Karten spielt. Zu nennen sind hier insbesondere die Themen Klimafinanzierung, digitale Transformation und der Reformprozess multilateraler Institutionen. Alle diese Themenbereiche eint das Bestreben Indiens, dem „Globalen Süden“³ in internationalen Foren mehr Gehör zu verschaffen.

Neu-Delhi positioniert sich hierbei als Sprachrohr des Globalen Südens. Eine diesbezüglich beispielhafte Initiative war Indiens „Stimme des Globalen Südens" Gipfeltreffen in Neu-Delhi zu Beginn dieses Jahres. Der Gipfel, der im Rahmen der G20 stattfand, brachte 125 Länder aus dem Globalen Süden zusammen, um deren Erwartungen an die indische G20-Präsidentschaft zu erörtern. Die indische G20-Präsidentschaft hebt sich dabei von früheren G20- Präsidentschaften durch ihren inklusiven Charakter ab, insbesondere gegenüber Vertretern Afrikas, einem Kontinent, der innerhalb der G20 deutlich untervertreten ist. Mit Südafrika wird der gesamte Kontinent nur von einem einzigen Mitgliedsstaat vertreten. Um dieser Unterrepräsentation entgegenzuwirken, hat sich Indien für die Aufnahme der Afrikanischen Union als Mitglied der G20 ausgesprochen. Der Erfolg dieser Inklusionsagenda ist nicht nur für Indien entscheidend, sondern zunehmend auch für den Westen.

Die mangelnde Integrationsfähigkeit westlich geprägter multilateraler Organisationen führt in weiten Teilen des Globalen Südens zu Unmut. Der Globale Süden drängt auf mehr Mitspracherechte innerhalb multilateraler Organisationen. Wenn es den bewährten demokratischen multilateralen Foren, einschließlich der G20, weiterhin nicht gelingt, dem Globalen Süden ein stärkeres Mitspracherecht einzuräumen, werden sich wohl zahlreiche seiner Vertreter nach Alternativen umsehen. Und zwar nach autoritäreren Alternativen wie den BRICS, die bis zum 1. Januar 2024 um sechs Mitgliedstaaten wachsen werden und ein zentrales Forum für Chinas globale Führungsambitionen bilden. Die Liste der BRICS+- Beitrittskandidaten, die rund 40 Länder umfasst, zeigt, wie dringlich es ist, dass etablierte Foren wie die G20 dem Globalen Süden zumindest das Gefühl geben, mit seinen Anliegen ernst genommen zu werden. Denn nur so lässt sich verhindern, dass diese Staaten multilaterale Formate abseits der bestehenden Institutionen schaffen.

Die indische G20-Präsidentschaft hat dem Globalen Süden durch zahlreiche G20-spezifische Initiativen ein solches Gefühl des Gehört-werdens vermittelt. Die Einrichtung eines Nachwuchsdiplomatenforums für den Globalen Süden und so genannte „Globaler Süden- Stipendien“ für Studenten aus Entwicklungsländern, die in Indien eine Hochschulausbildung absolvieren wollen, sind dabei exemplarische Initiativen.⁸ Zusätzlicher Auftrieb für die indische „Global-South-Agenda“ wird durch die Indien (2023) - Brasilien (2024) - Südafrika (2025) Reihenfolge der G20-Präsidentschaften gegeben. Diese Sequenz ermöglicht es, den Perspektiven des Globalen Südens und seinen Entwicklungsanliegen in drei aufeinanderfolgenden Jahren Priorität einzuräumen. Nachfolgende G20-Präsidentschaften werden dabei auf Indiens Inklusionsagenda aufbauen können. Insbesondere aus Sicht afrikanischer Regierungsvertreter wird die indische G20-Präsidentschaft aber sicherlich als die bisher inklusivste lange in Erinnerung bleiben.

Sensibilisierung ohne Finanzierung

Problematisch ist jedoch, dass sich die politische Zielsetzung Indiens darauf zu beschränken scheint, auf die Probleme des Globalen Südens aufmerksam zu machen, ohne die Verantwortung für die Finanzierung von Lösungsansätzen übernehmen zu wollen. Zweifellos wird das Bewusstsein für Probleme des Globalen Südens geschärft. Bei den Lösungsansätzen und der Finanzierung verweist Indien jedoch stets auf den „Globalen Norden“⁴. So gerät der entwicklungspolitische Dialog zur Einbahnstraße. Ob dieses Konzept von konkreten inhaltlichen Durchbrüchen gekrönt sein wird, bleibt fraglich, vor allem wenn man bedenkt, dass kaum eines der 200 Treffen, die im Rahmen der G20 stattfanden, zu einem gemeinsamen Kommuniqué führten. Der internationale Erfolg des indischen G20-Vorsitzes wird aber vor allem davon abhängen, ob ein solches Kommuniqué während des G20-Gipfels zustande kommt und nicht etwa davon, dass möglichst viele Nationen die Gelegenheit hatten, ihre wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Anliegen vorzutragen.

Diese Debatte wirft erneut Fragen bezüglich Russlands Angriffskrieg auf, welche Neu-Delhi vermeiden möchte. Die 10 wichtigsten Entwicklungshilfegeber — allesamt dem Globalen Norden zugehörig — sind durchweg Unterstützer der Ukraine.⁹ Der russische Angriffskrieg hat für diese Länder unweigerlich zu einer Zeitenwende geführt, vor allem in Bezug auf die eigenen Militärausgaben. Ein anhaltender Krieg wird ihnen zusätzliche Argumente liefern, um noch mehr Mittel in die eigenen Verteidigungskapazitäten zu leiten. Geld, das bei der Entwicklungshilfe fehlen könnte. Man könnte also annehmen, dass die Staaten des Globalen Südens ein großes Interesse an einer schnellen Beendigung des Kriegszustandes im Globalen Norden hätten. Betrachtet man jedoch die Abstimmung der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine, so fällt auf, dass die großen Geberländer alle mit JA gestimmt haben, während im Globalen Süden Enthaltungen überwogen.¹⁰ Dieses konträre Abstimmungsverhalten deutet darauf hin, dass sich die Uneinigkeit zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden in Bezug auf geopolitische Fragen zu verstärken scheint. In einer solchen Gemengelage ist es umso wichtiger, dass das Land, welches die G20-Präsidentschaft innehat, die Rolle eines neutralen Vermittlers zwischen den beiden Blöcken einnimmt. Was dem indischen G20-Vorsitz jedoch fehlt, ist die Bereitschaft, eine konkrete Vermittlerfunktion zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden zu übernehmen. Ohne einen solchen Interessenausgleich können Kompromisse und handfeste Lösungswege für zentrale Themen wie Klimafinanzierung und Reformprozesse multilateraler Institutionen allerdings nicht erreicht werden.

Fairerweise muss jedoch gesagt werden, dass es unabhängig davon, wer in diesem Jahr den G20-Vorsitz übernommen hätte, schwierig, wenn nicht gar unmöglich gewesen wäre, einstimmigen Konsens zwischen den polarisierten G20-Mitgliedstaaten zu erreichen. China und Russland hätten ihren Modus Operandi unter einem anderen G20-Vorsitz vermutlich nicht geändert und hätten genauso Kommuniqués blockiert, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

Indiens G20-Vorsitz ist in einen denkbar ungünstigen Zeitraum geopolitischer Turbulenzen gefallen. Im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft sah sich Indien mit etlichen eng miteinander verflochtenen Krisen konfrontiert: Dem Ukraine-Krieg, einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung, einer eskalierenden Klimakrise und einem sich ausweitenden Ost- West-Konflikt bezüglich der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, um nur einen Bruchteil der aktuellen globalen Vielfachkrisen zu nennen.

G20-Präsidentschaft als Werbekampagne

Ob konkrete Lösungskonzepte tatsächlich das Hauptanliegen der indischen Regierung im Rahmen der eigenen G20-Präsidentschaft darstellen, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die Modi-Regierung scheint vielmehr daran interessiert zu sein den G20-Vorsitz als Teil ihrer Wahlkampfstrategie für die nationalen Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu nutzen. In ihrer Außenkommunikation betont die BJP, dass ihre G20-Präsidentschaft zeigt, wie sehr Indien an geopolitischem Gewicht gewonnen hat. „Indien sitzt jetzt am Tisch der Entscheidungsträger“ oder „die Welt hört auf Indien“¹¹ sind beispielhafte Narrative, wobei Premierminister Modi selbst als ausgleichender Staatsmann dargestellt wird, der weltweit geschätzt und respektiert wird. Positiv zu vermerken ist, dass der Enthusiasmus der indischen Bevölkerung für den G20-Gipfel enorm ist und wahrscheinlich während keiner anderen G20- Präsidentschaft so ausgeprägt war. Anlässlich des G20-Gipfels bieten indische Lieferdienstleister wie Zomato 20 Prozent Rabatt auf jede Bestellung an. Dass das deutsche Pendant, die Lieferheld-App, einen Rabatt zum Beispiel zur Europawahl anbietet, ist kaum vorstellbar. EU-Werbekampagnen, die meist eine ähnliche Emotionalität wecken sollen, sind hierbei bei weitem nicht so erfolgreich, wie es die indische G20-Kampagne gewesen ist.

Der G20-Gipfel ist aber auch in gewisser Weise eine Wahlkampfveranstaltung für Premierminister Modi, bei der er sich vor den Objektiven der Fotografen ablichten lässt, wie er ausländische Staatschefs umarmt. Diese Fotos haben weitaus mehr positiven Einfluss auf die kommenden Parlamentswahlen, als es konkrete Resultate des G20-Gipfels jemals haben werden. Nur die wenigsten Inder wissen überhaupt, wofür die G20 als Forum steht. Auch die indischen Massenmedien berichten weniger über konkrete Ergebnisse der G20- Veranstaltungen als vielmehr über deren Rekorde. Einer davon ist der Weltrekord von 450 Künstlern, die rund 1800 einzigartige Stickmuster für eine der G20-Veranstaltungen im Bundesstaat Rajasthan anfertigten. Ein weiterer die landesweit 60 Städte, in denen im Rahmen der indischen G20-Präsidentschaft Veranstaltungen organisiert wurden. Überall im Land, ob in Dörfern oder Metropolen, in Slums oder Reichenvierteln, auf Mauern oder Werbetafeln, ist Modis Konterfei zu sehen, welches von G20-Slogans flankiert wird.

Der nationale Polit-Erfolg dieser Strategie, Premierminister Modi als „Vishwaguru“ darzustellen, dessen Ansichten sowohl von tendenziell autoritären Vereinigungen wie den BRICS als auch in demokratischen Foren wie der G7 gleichermaßen gefragt sind, ist nicht zu bestreiten. Eine aktuelle Studie des amerikanischen „Pew Research Centre“ ergab, dass 7 von 10 Indern der Ansicht sind, ihr Land habe durch die Präsidentschaft von Premierminister Modi an Einfluss auf der Weltbühne gewonnen.¹² Bilder, in denen Modi Autokraten wie Putin oder Scheich Mohammed bin Salman leidenschaftlich umarmt und ein paar Monate später dasselbe mit dem französischen Präsidenten Macron oder dem Papst tut, werden von einem Großteil der Inder nicht als widersprüchlich angesehen. Die politische Botschaft hinter Modis Umarmungen ist unmissverständlich: „Der indische Premierminister ist weltweit beliebt und willkommen.“

Zudem stellt die BJP diese Umarmungen als Paradebeispiele für Modis universelle Vermittlungsfähigkeiten dar. Ob die Streitenden dann auf sein salomonisches Urteil hören oder nicht, bleibt ihnen selbst überlassen. Dabei ist davon auszugehen, dass das Ausbleiben substanzieller Durchbrüche bei der Vermittlung zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden nach dem G20-Gipfel nicht negativ auf Premierminister Modi zurückfallen wird. Schließlich kann Modi keine der Parteien zu ihrem Glück zwingen. So kann der bevorstehende G20-Gipfel nur ein Erfolg für das Narrativ der BJP eines global tonangebenden Indiens werden, untermalt durch eine Bilderflut von Staatsoberhäuptern, die in den Genuss einer der Modi-Umarmungen kommen. Ob er dazu beitragen wird, dass sich die zunehmend zerstrittenen G20-Mitgliedstaaten in zentralen Fragen einigen können, erscheint hingegen unwahrscheinlich.

^{Quellenangaben}

^{1 Scroll.in (2023): Chandrayaan-3’s success belongs to all of humanity, says PM Modi, in: https://rb.gy/j1fz2 [04.09.2023]}

^{2 Sushant Singh (2023): Modi Can’t Look Away From Manipur, Foreign Policy, in: https://rb.gy/n5hxr [04.09.2023]}

^{3 The Indian Express (2023): Nuh Violence Highlights: Situation remains tense, internet ban in parts of Haryana till August 5, in: https://rb.gy/rctg8 [04.09.2023] & Leena Dhankhar (2023): Nuh violence: 1,208 structures razed by Haryana govt, mostly of 1 community, Hindustan Times, in: https://urx1.com/fiop2 [04.09.2023]}

^{4 Leena Dhankhar (2023): Demolition drive stopped, says top Nuh official after high court’s stay order, Hindustan Times, in: https://l1nq.com/AO1o7 [04.09.2023]}

^{5 Ntv (2023): Ukraine nicht zum anstehenden Gipfel der wichtigen G20-Länder eingeladen, in: https://l1nq.com/SEFGT [04.09.2023]}

^{6 Institut der Deutschen Wirtschaft (2023): Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft – IW – Schätzungen der Größenordnung, in: https://ury1.com/U90qy [04.09.2023]}

^{7 Shashank Mattoo & Gireesh Chandra Prasad (2023): “G20 can’t ignore Russia’s war”, Mint, in: https://urx1.com/OkTWB [04.09.2023]}

^{8 Akanksha Singh (2023): India’s G20 Presidency: Giving Voice to the Global South, The Diplomat, in: https://l1nq.com/ln1Jb [04.09.2023]}

^{9 Dr. Adrian Haack (2023): Warum der entwicklungspolitische Dialog mehr als eine Einbahnstraße sein muss, in: https://urx1.com/QqcIo [04.09.2023]}

^{10 Ebd. 9
11 The Times of India (2023): World listens to India, it can be global skill capital, in:}

^{https://l1nq.com/MxZqB [04.09.2023]
12 PBNS (2023): Global Perceptions of India: insights from Pew Research Centre’s survey}

^{ahead of G20 Summit, in: https://l1nq.com/R27zp [04.09.2023]}