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Länderberichte

Lady 2.0 – Aung San Suu Kyi und ihre NLD erneut klare Wahlsieger

von Thomas S. Knirsch

Wahlkampf und Wahlen unter COVID-19-Bedingungen

Die Wähler Myanmars haben bei den Wahlen am 08. November 2020 ein klares Votum abgegeben. Die National League for Democracy (NLD) unter der Parteivorsitzenden und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (ASSK), auch “The Lady“ genannt, hat 82 Prozent aller zu wählenden Parlamentssitze landesweit gewonnen. Damit ist gesichert, dass Anfang 2021 die NLD unter ASSK für weitere fünf Jahre die Regierung Myanmars stellen wird. Der überaus deutliche Ausgang der Wahlen war von vielen politischen Beobachtern so nicht erwartet worden.

Trotz der Unwägbarkeiten der COVID-19-Pandemie fanden am 08. November 2020 in Myanmar die dritten allgemeinen Wahlen nach dem demokratischen Übergang von 2010 statt. Die Befürchtungen, dass bedingt durch die Pandemie die Wahlbeteiligung leiden könnte, wurden nicht bestätigt. Von den ca. 38 Millionen Wahlberechtigten (Gesamtbevölkerung 2020: geschätzt 56 Millionen) stimmten 70 Prozent (Wahlbeteiligung 2015: 69 Prozent) für die 5.639 Kandidatinnen und Kandidaten der insgesamt 87 zugelassenen politischen Parteien ab. 8000 zumeist lokale Wahlbeobachter bescheinigen einen geordneten und gut organisierten Wahlvorgang in den über 43.000 Wahllokalen des Landes. Kleinere Unregelmäßigkeiten, wie etwa spätere Öffnungszeiten, fehlende Wahlzettel oder unvollständige Wählerlisten wurden allerdings bemängelt. Internationale Wahlbeobachter-Missionen konnten wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden.

Die für die Wahldurchführung verantwortliche Wahlkommission, Union Electoral Commission (UEC), wurde allerdings vor und während des 60-tägigen Wahlkampfes stark kritisiert. Es wurde grundsätzlich ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt; waren schließlich alle Mitglieder von der NLD-Regierung ernannt worden. Forderungen von Oppositionsparteien, angeführt durch die dem Militär nahestehende ehemalige Regierungspartei (2010-2015) Union Solidarity and Development Party (USDP), nach einer Verschiebung der Wahlen wegen der Pandemie, blieben ungehört. Es überrascht daher wenig, dass die USDP, die herbe Verluste bei den landesweiten Wahlen einfahren musste und nur noch 71 der 1117 wählbaren Parlamentssitze (auf nationaler und regionaler Ebene) insgesamt für sich gewinnen konnte, von unfairen Wahlkampfbedingungen sprach. Mit weiteren Oppositionsparteien ficht sie deshalb nun auch das Wahlergebnis insgesamt an, drängt auf Nachzählungen in einzelnen Wahlbezirken, fordert Neuwahlen. Diese Forderungen wurden bislang von der UEC abgelehnt. Auch werden von den Kritikern die COVID-19-Beschränkungen (Versammlungen bis 50 Personen) während des Wahlkampfes ins Feld geführt, die es vor allem den neuen, kleinen und ethnischen Oppositionsparteien unmöglich gemacht hätten, für ihre Kandidaten und Programme vor Ort zu werben. Auch hätten diese weder über die Logistik verfügt noch die Ressourcen gehabt, kurzfristig auf kostspielige Online-Kampagnen umzustellen, was die Regierungspartei mit ihrem Zugriff auf den Regierungsapparat übervorteilt habe.

Ferner hätten angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Wahlabgabe vor allem der über 60- Jährigen stattgefunden. Dieser Wählergruppe wurde, um sie den Gefahren der Pandemie am Wahltag nicht unnötig auszusetzen, in den Tagen vor der eigentlichen Wahl ermöglicht, zu Hause ihre Stimme abzugeben. Weitere Kritikpunkte sind: der Ausschluss von Kandidatinnen und Kandidaten sowie von Parteien im Vorfeld, zahlreiche Zensuren von Wahlkampfbotschaften und Werbemitteln durch die UEC mit dem Hinweis auf gefährdende, rassistische, religiöse oder insgesamt aufwiegelnde Tendenzen. Kritisch angemerkt wurde auch die von der Regierung veranlasste systematische Sperrung des Zugangs zu regierungskritischen Internetseiten und die Drosselung der Internet-Geschwindigkeit in ganzen Landesteilen.

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Lewe Paul KAS

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Länderberichte
KAS
3. September 2020
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