Länderberichte

Nach der Regierungsbildung - kein wesentlicher politischer Kurswechsel zu erwarten

von Dieter W. Bennecke
Politisch und wirtschaftlich verspricht die Amtszeit des neuen uruguayischen Staatspräsidenten Jorge Battle keine wesentliche Änderung der bisherigen konservativ-neoliberal bestimmten Politik.

Bei der Bildung der Regierung des neuen Staatspräsidenten Jorge Batlle, der am 1. März 2000 sein Amt antrat, ließ man sich Zeit.

Jorge Batlle, Rechtsanwalt, 72 Jahre alt, war in seinem 5. Anlauf am 29. November 1999 in einer zweiten Wahlrunde mit 51.6% gewählt worden. Sein Gegenkandidat Tabaré Vázquez, Repräsentant eines Linksbündnisses "Frente Amplio/Encuentro Progresista" (Breite Front/Progressives Zusammentreffen), der in der ersten Runde noch die meisten Stimmen (39%) bekommen hatte, wurde "Opfer" der Wahlrechtsreform von 1997, bei der eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eingeführt wurde, wohl auch, weil die beiden konservativen Parteien, die "Blancos" und "Colorados", befürchteten, die Linke könnte lachender Dritter in ihrem ewigen Streit um die Führungsrolle im Mitte-Rechts-Lager werden.

Die "Blancos", Partido Nacional, waren mit ihrem Kandidaten, dem ex-Staatspräsidenten Luis Alberto Lacalle in der ersten Wahlrunde nur auf dem dritten Platz gelandet. Gegen das Versprechen von Batlle, an der Regierung beteiligt zu werden, hatte Lacalle seine Anhänger aufgefordert, in der Stichwahl für Batlle zu stimmen.

Eine historische Fußnote ist, daß ein Batlle Uruguay auch in das 20. Jahrhundert geführt hatte, José Batlle y Ordóñez, ein Großonkel des im November gewählten Jorge Batlle.

Batlle übernahm von seinem Colorado-Parteifreund und Vorgänger Julio Maria Sanguinetti, der sich gemäß der Verfassung Uruguays nicht zur Wiederwahl stellen durfte, am 1.März die Regierungsgeschäfte. Der Übergang war harmonisch, auch wenn Batlle, der mit einer nur teilweise neuen Mannschaft antritt, verkündet hat, den Uruguayern einen großen Wandel nahezubringen, der das Land aus einer - durchaus nicht nur negativ zu verstehenden- Beschaulichkeit herausreißen und auf die Herausforderungen der Globalisierung besser vorbereiten soll.

Zudem will Batlle "seine Regierung der Zivilgesellschaft nähern, damit die politische Macht von Bürgern nicht als etwas Fernes und von der Realität Losgelöstes empfunden wird", wie er nach seiner ersten Sitzung mit seinen künftigen Ministern der Presse sagte. Inhaltlich ist dieser Wandel freilich bisher nicht näher definiert worden.

Besondere Bedeutung wird in diesem Zusammenhang dem Wirtschaftminister Alberto Bensión zukommen. Seine vornehmste Aufgabe wird es sein, das negative Wachstum des BIP von ca. 2 % im Jahre 1999 wieder zu stoppen und die Beschäftigung (die Arbeitslosigkeit liegt bei 11%) anzukurbeln.

Das Haushaltsdefizit, das knapp unter 3% des BIP liegt, gilt es auszugleichen, wobei die Regierung versprochen hat, die Steuern nicht zu erhöhen. Bensión ist Wirtschaftsprofessor mit praktischer Bankerfahrung und hat sich bisher um die Planung und den Staatshaushalt gekümmert.

Eine Schlüsselrolle kommt auch dem Bildungsminister Antonio Mercader zu, der an frühere Erfahrungen anknüpfen kann. Da die Bevölkerung Uruguays über eine vergleichsweise gute Grundausbildung verfügt, wird der Schwerpunkt wohl eher bei der Hochschulbildung liegen, und hier speziell bei den privaten Hochschulen, denen man mehr Innovationskraft zutraut.

Traditionell besonders wichtig ist in Uruguay der Landwirtschaftsminister (hier hat er die Bezeichnung Minister für Viehwirtschaft), auch wenn nur noch 10% des BIP von dem Agrarsektor erwirtschaftet werden (25% von der Industrie, 65% vom Dienstleistungssektor).

Für Gonzalo González, bisher Dekan der Landwirtschaftsfakultät, ergeben sich besondere Probleme aus der großen Dürre des vergangenen Jahres, die immer noch anhält und viele Kleinbauern an den Rand des oder in den Ruin getrieben hat. Zudem muß er weiterhin -ohne Aussicht auf großen Erfolg- versuchen, in der EU bessere Konditionen für den Agrarexport Uruguays (35% des Gesamtexports) zu erreichen.

Ähnlichen Problemen wie in Deutschland ist der Gesundheitsminister Horacio Fernández ausgesetzt. Das öffentliche Gesundheitswesen Uruguays, einst vorbildlich für Lateinamerika, ist in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, und das inzwischen eingeführte ergänzende private Fürsorgesystem für viele Uruguayer nicht erschwinglich.

Nicht nur wegen der hohen Arbeitslosigkeit, sondern auch wegen des Versprechens von Präsident Batlle, die "Minister ohne Krawatte", die Gewerkschaftsführer, zusammen mit den Unternehmensführern stärker in die Politik einzubinden, wird der Arbeitsminister Alvaro Alonso dem Präsidenten den Rücken frei halten müssen.

In der Außenpolitik sind keine Änderungen zu erwarten. Zwar soll der diplomatische Dienst reformiert werden, aber das Hauptaugenmerk dürfte der bisherige und künftige Außenminister Didier Opertti wohl dem MERCOSUR gewidmet. Dies gilt auch für den erfahrenen Industrieminister Sergio Abreu (hier steht besonders eine Regelung für den Automobilsektor an) und den Tourismusminister Alfonso Varela (Brasilianer und Argentinier stellen das Hauptkontingent der Touristen). Infrastrukturfragen bleiben wie bisher in der Hand des Transportministers Lucio Cáceres.

"Glückliches Uruguay" ist man - im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern - versucht zu sagen, wenn als Hauptaufgabe des alten und neuen Innenministers Guillermo Stirling die Reorganisation des Gefängniswesens und des Verteidigungsministers Luis Brezzo (er war bisher Minister für Viehwirtschaft) die Privatisierung des internationalen Flughafens von Montevideo betrachtet wird.

Eine wesentlich brisantere Aufgabe wird der bisherige Arbeits- und künftige Wohnungsbauminister Carlos Cat zu lösen haben, da die "wilde Besetzung" von Ländereien und die Urbanisierung der letzten Regierung offenbar etwas über den Kopf gewachsen ist.

Politisch und wirtschaftlich verspricht die Präsidentschaft von Batlle und die Arbeit seiner 12 Minister keine wesentliche Änderung der bisherigen konservativ-neoliberal bestimmten Politik. Die Präsidentschaft Sanguinettis hatte keine großen Höhen und Tiefen, ein Ambiente, das sich manch anderes Land Lateinamerikas wohl wünscht, wobei die Gefahr, daß die Möglichkeiten der Globalisierung und der Integration im MERCOSUR verschlummert werden, von der neuen Regierung wohl deutlicher erkannt wird.

Immerhin hat Sanguinetti neben der Wahlreform einige Veränderungen auf den Weg gebracht, wie die Ausweitung und eine Dezentralisierung des Erziehungswesens, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und eines Teils der sozialen Sicherung. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen muß sich freilich noch erweisen.

Generell interessant werden dürfte die Rolle der erstarkten Links-Opposition, falls sie zusammenhält, besonders wenn sich Vázquez durch die beiden Mitglieder der Sozialistischen Internationale, die Radikale Partei des argentinischen Präsidenten Fernando de la Rúa, und die Sozialistische Partei Chiles des gerade gewählten Präsidenten Ricardo Lagos ermuntert fühlen sollte.

Solange die Kooperation zwischen Blancosund Colorados hält, dürfte allerdings Batlle - und sein enger Finanzspielraum - dafür sorgen, daß man sozialistischen und populistischen Experimenten widersteht.

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Sankt Augustin Deutschland