Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Vom Zentralstaat zum Föderalstaat?

Die Dezentralisierungspolitik der Mongolei auf dem Prüfstand

Die Mongolei schloss sich als erstes Mitglied im Jahr 1924 dem Hegemonialblock der Sowjetunion an. Bis in die 90er Jahre galt das Land als Satellitenstaat des kommunistischen Regimes. Nach sowjetischem Vorbild zentralisierte sich die politische Macht bis zur friedlichen Revolution von 1990 auf die Hauptstadt. Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 1992 kam es zur Abkehr vom Sozialismus und zum Aufbau eines dezentralen Staates. Heute stellt sich nunmehr die Frage, an welchem Punkt die Mongolei steht und in wie fern die Bemühungen der letzten Jahre Früchte getragen haben.

Dezentralisierung „Jenseits von Afrika“

Die Lücke in Kenia zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit

In Kenias neuer Verfassung von 2010 stellt die Verankerung dezentraler Regierungsstrukturen einschließlich der Partizipation der Bürger auf lokaler Ebene ein Kernelement dar. Doch Papier ist geduldig: Versprochen wurde von Seiten der Politik viel, die Erwartungen waren enorm hoch. Gute fünf Jahre später hat die Realität Einkehr gehalten.

Erneuter Türkeibesuch der Bundeskanzlerin

Momentan dramatisiert sich die humanitäre Lage in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zunehmend und führt zu starken Fluchtbewegungen über die Türkei nach Europa. Diese Herausforderung führte in den letzten Monaten zu intensiven Gesprächen zwischen türkischen und deutschen Regierungsverantwortlichen. Bundeskanzlerin Merkel reiste erneut zu politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Präsident Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei.

Neue kroatische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Parlamentswahlen in Kroatien (10)

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der HDZ und dem politischen „Newcomer“, der neuen Listenverbindung MOST (Brücke), wurde das vom parteilosen kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic vorgeschlagene, neue Kabinett am 22. Januar 2016 im kroatischen Parlament (SABOR) mit den Stimmen von 83 der insgesamt 151 Parlamentarier (bei 61 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen) ins Amt eingeführt.

UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 2

Regierung und Opposition im Wahlkampf

Am 18. Februar finden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Auf den letzten Metern steigt die Spannung. Während die Kandidaten der Opposition ihre Botschaft des Wandels verbreiten und versuchen landesweit Unterstützung zu mobilisieren,lässt die Regierung ihrerseits keine Zweifel aufkommen, dass sie von einem Wahlsieg überzeugt ist. Der Wahlkampf hat bisher für Uganda ungewohnte Dynamiken entwickelt - auch weil zum ersten Mal drei starke Kandidaten im Rennen sind. Teil 2 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Große Kontroversen und Angst vor Unruhen).

Partizipation oder doch nur Privilegien – wofür steht die Jugend am Golf ein?

Wie Politik für junge Menschen im 21. Jahrhundert aussieht – Golf-Staaten

Jahrelang gab es für die Jugend am Golf keinen bedeutenden Grund, den Anspruch zu erheben, das politische System mitgestalten zu wollen, garantierte der herrschende "contrat social" doch ein Leben mit jeglichen (materiellen) Annehmlichkeiten im Gegenzug für politische Abstinenz. Dieses Herrschaftsmodell kommt im 21. Jahrhundert nun jedoch ins Wanken.

Kursprogramm: Pluraler Ansatz zur Vermittlung der Menschenrechte

Memoria

Der Abschlussband des Kurses "Pluraler Ansatz zur Vermittlung der Menschenrechte" versucht alle Aktivititäten darzustellen, die in den fünf Monaten, die das Programm andauerte, durchgeführt wurden. Das Programm wurde von der Stiftung Tribuna Constitucional de Bolivia angeleitet und bildete 75 Personen verschiedener Ethnien mit Quechua- oder Aymara-Hintergrund zu Sachverständigen für die Rechte indigener Völker aus.

Sicherheitsgesetze und Parteiverbote

Ist der Rechtsstaat in Südkorea unter Beschuss?

Mit dem Ausschluss der sechs Abgeordneten der Unified Progressive Party aus dem Parlament und dem darauf folgenden Verbot der Partei auf Antrag der Regierung von Park Geun-hye in 2014 ist die Anwendung der umfassenden „Sicherheitsgesetze“ in der politische Praxis in den Fokus gerückt. Nun stellt sich die Frage, inwieweit der für das demokratische Südkorea bisher einma-lige Vorgang eines Parteiverbots die Grenze der politischen Einflussnahme überschritten hat oder gar eine Gefahr für die Gewaltenteilung in Südkorea darstellt.

Unfähig zuzuhören - Zum Schweigen verurteilt?

Der Generationenkonflikt Südkoreas

„Wie geht es euch, Leute?“, schrieb der Künstler Ju Hyun-woo auf ein Plakat, das er im Dezember 2013 an einer Wand der Korea-Universität in Seoul befestigte. Darunter gab er seine Meinung zur Regierungspolitik und aktuellen gesellschaftlichen Problemen bekannt. Innerhalb weniger Tage waren an den Wänden diverser koreanischer Universitäten zahlreiche solcher Plakate zu sehen, voll leidenschaftlicher Texte und politischer Statements. Ein bis dato eher unbekanntes Maß an politischem Engagement junger Südkoreaner.

Die Vorwahlen beginnen

Neue Chancen für die Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf

Mit dem Tag der ersten Vorwahlen am 1. Februar 2016 wird die zweite Phase des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft eingeläutet. Damit ändern sich auch wesentlich die Kriterien des Wahlkampfes. Die jetzige Phase der Vorwahlen bietet viele Möglichkeiten für die Kandidaten, das Blatt zu wenden.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.