Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

bartb_pt / Flickr / CC BY NC-ND 2.0

Rumänien vor Kommunal- und Parlamentswahlen 2020

In Rumänien steht für Dezember eine reguläre Parlamentswahl an. Am 27.9. sollen zudem landesweite Kommunalwahlen stattfinden, die ursprünglich im Juni angesetzt waren, aber wegen der Covid19-Krise verschoben wurden. Mangels konstruktiver Mehrheiten im gegenwärtigen Parlament besteht seit No-vember 2019 eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei (PNL) unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Rumäniens semi-präsidentiellen Verfassungssystem verfügt der Präsident über Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus liegen Entscheidungsbefugnisse aber primär bei der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Nachdem Präsident Iohan-nis im vergangenen September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, wird die bevorste-hende Parlamentswahl daher maßgeblich entscheiden, bei wem die politische Macht in den kommen-den Jahren liegen wird. Der Wahlausgang dürfte dabei vom weiteren Verlauf der Krise bzw. der Bewer-tung des Krisenmanagements der Regierung abhängen.

kas

Internationale Isolation und der Ausbau autoritärer Strukturen

Simbabwe in der COVID-19 Pandemie

Symbolische Gesten und die Unterdrückung unliebsamer Stimmen gehen in diesen Tagen in Simbabwe Hand in Hand. Während der profilierteste Investigativjournalist des Landes in Haft sitzt, hielt der Präsident eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der er jegliche Verantwortung für die andauernde Krise des Landes von sich wies. Schuld seien „terroristische“ Oppositionelle und „fremde, feindliche Mächte“, die den Erfolg seiner Regierung zu verhindern versuchten. Simbabwe steuert weiter auf den wirtschaftlichen Kollaps und die Zementierung der internationalen Isolation zu.

KAS USA

Corona Update, USA (21) - Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 14. bis 20. August 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Russische Politik und Ökonomie in der Corona-Krise

Ein Blick auf die Gemengelage der verschiedenen politischen wie ökonomischen Herausforderungen macht die Ambivalenzen deutlich, mit denen während der Corona-Krise in der Russischen Föderation umzugehen ist. Die Pandemie intensiviert alte Konflikte und fördert zugleich Formen internationaler Unterstützung. Bewaffnete Kämpfe auf internationaler Ebene, die unter der medialen Wahrnehmungsschwelle weiterhin stattfinden, werden durch die pandemischen Ausnahmesituationen verschärft, erschweren Friedensbemühungen, während ökonomische Schwächen durch die notwendigen Präventionsmaßnahmen besonders sichtbar werden.

Flickr/rodd waddington/CC BY-SA 2.0

Jemen - Entwicklungen im Schatten von Corona

112.000 Tote - so lauten Schätzungen zu Opferzahlen des Krieges im Jemen, der seit sechs Jahren anhält. Das ohnehin arme und von mehreren Krisen erschütterte Land steht für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Trotz der katastrophalen humanitären Lage und dem zusätzlichen Druck durch COVID-19 stagniert die internationale Hilfe. Derweil ist es trotz zahlreicher Bemühungen bis heute nicht gelungen, die militärische Eskalation zu beenden. Den nationalen Dialog zu fördern und lokale und nationale Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen, könnten Elemente sein, um politische Verhandlungen und eine nachhaltige Konfliktlösung zu unterstützen.

Flickr/UN Photo/Sahem Rababah/CC BY-NC-ND 2.0

Syrien - Entwicklungen im Schatten von Corona

Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien etwa eine halbe Million Menschen getötet worden und derzeit etwa zwölf Millionen Syrer von Flucht und Vertreibung betroffen: 5,7 Millionen haben das Land verlassen und über sechs Millionen sind Binnenflüchtlinge. Der Konflikt ist bereits seit Jahren ein Stellvertreterkrieg unterschiedlicher internationaler und regionaler Akteure um geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun eine Chance, den Bürgerkrieg prominent auf die europäische Agenda zu setzen.

gordontour / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Libyen - Entwicklungen im Schatten von Corona

Der libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.

KAS Vietnam

Đôi Thoại Biển - Phát Triển Bền Vững: Chia sẻ quan điểm của Việt Nam và EU

Tổng kết Hội Thảo

KAS USA

Corona Update, USA (20) - Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 7. bis 13. August 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Flickr/Gage Skidmore/CC BY-SA 2.0

Biden geht mit Kamala Harris ins Rennen

Erste Reaktionen und Kommentare in den U.S.-Medien

Am Dienstag hat Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Kamala Harris für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Bei einem Wahlsieg wäre sie in der Geschichte der USA die erste schwarze Frau auf diesem Posten. Der Auswahlprozess war über Wochen hinweg mit Spannung verfolgt worden.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.