Referendum in den Niederlanden

Eine Abstimmung über die EU oder den europäischen Weg der Ukraine?

Am 6. April stimmen die Niederländer in einem Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Einer kleinen Mehrheit für die Gegner des Abkommens stehen in aktuellen Umfragen noch viele unentschlossene Wähler gegenüber. Während Euroskeptizismus und Politikverdrossenheit die Gegner antreibt, warnen viele Beobachter vor einem negativen politischen Signal für die Europäische Union und den europäischen Weg der Ukraine.

Neues aus Macondo

Update zu den Präsidentschaftswahlen in Peru

Am 10. April 2016 wählt Peru sein neues Staatsoberhaupt und weniger als zwei Wochen vor dem entscheidenden Tag steht nicht fest, welche Kandidaten antreten beziehungsweise antreten dürfen. In den peruanischen Medien erscheinen fast täglich Meldungen über neue Anschuldigungen gegen die Kandidaten wegen Verstößen gegen das reformierte Wahl- und Parteienrecht, verbunden mit entsprechenden Ausschlussanträgen bei der Wahlgerichtsbarkeit.

Bundesminister Dr. Gerd Müller engagiert sich für den interreligiösen Dialog in Tansania

Während seines zweitägigen Besuches in Tansania nahm der Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, an einem von der KAS organisierten und geleiteten Gesprächskreis mit religiösen Würdenträgern teil. Diese haben ihm und seiner Delegation einen Einblick über den Dialog zwischen den in Tansa-nia vertretenden Religionen gegeben.

Quereinsteiger mit Herrschaftswissen: Patrice Talon wird neuer Präsident Benins

Die Ergebnisse der aktuellen Präsidentschaftswahlen in Benin

Der Unternehmer Patrice Talon gewann am 20. März 2016 die Wahl zum Amt des beninischen Präsidenten im zweiten Wahlgang gegen seinen stärksten Konkurrenten, dem früheren Investmentbanker und Premierminister Benins, Lionel Zinsou. Amtsinhaber Thomas Boni Yayi trat auf Grund der verfassungsmäßigen Mandatsbegrenzung nicht mehr an.

Steigende Flüchtlingszahlen: Norwegen strebt engere Kooperation im Norden an

Im Innern herrscht jedoch weiter Uneinigkeit in der Ausrichtung der Asylpolitik

In diesem Frühjahr will die norwegische Regierung ein neues Asylpaket vorstellen. Es steht bereits im Einfluss der anstehenden Parlamentswahlen 2017. Ein in einer der größten Tageszeitungen veröffentlichter interner Vermerk des Außenministeriums offenbarte Pläne einer engeren Kooperation in Flüchtlingsfragen mit den nordischen Nachbarstaaten.

E Drejta Europiane e Azilit

Fondacioni Konrad Adenauer në bashkëpunim me Qendrën Europiane zhvilluan më datë 30.03.2016 në Shkodër tryezën e rrumbullaket me temë „ E Drejta Europiane e Azilit“.

TRANSNATIONALE DIMENSIONEN IN DEN DEUTSCH-TÜRKISCHEN BEZIEHUNGEN

Ein Plädoyer für eine Zukunft engerer bilateraler Partnerschaft

Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Peru

Am 10. April finden in Peru die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Bis zu 2.212 Kandidaten bewerben sich um die 130 Sitze im Einkammerparlament. Auch die peruanischen Vertreter im Andenparlament stehen zur Wahl. Für die fünf Mandate gibt es 65 Bewerber. Eine besondere Bedeutung kommt den Wählern unter 30 Jahren zu, die rund 30 Prozent des Wählerpotentials ausmachen. Der Ausschluss der Präsidentschaftskandidaten Julio Guzmán und Cesar Acuña durch den Nationalen Wahlgerichtshof mischt das Wahlpanorama wenige Wochen vor der Wahl noch einmal kräftig durch.

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

Referendum bestätigt Macky Sall nur knapp

Die Senegalesen haben sich am 20. März 2016 knapp für die Verfassungsreform ihres Staatspräsidenten Macky Sall ausgesprochen. Gemäß Hochrechnungen verschiedener öffentlicher wie privater Medien haben etwa 62,9 Prozent der Wähler mit JA gestimmt und 37,11 Prozent mit NEIN. Mit nur 40,42 Prozent lag die Wahlbeteiligung der über 5 Millionen Stimmberechtigten jedoch deutlich unter-halb des Niveaus der letzten Präsidentschaftswahl 2012.