Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Michael Abraham / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Wie FPÖ-Bruch und Corona-Bonus die Wahlen in Wien beeinflussen

Vorwahlbericht zu den Gemeinderats- und Kommunalwahlen in Wien 2020

In Wien wird am 11. Oktober 2020 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene gewählt. Aufgrund der Corona-Pandemie verläuft der Wahlkampf stiller als sonst. Laut Umfragen ist das Wiener Regierungsbündnis aus SPÖ und Grünen stabil, die ÖVP wird zulegen können. Der Bruch innerhalb der FPÖ dürfte aber die politische Landschaft Wiens ändern.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

Addressing the Challenges of Urbanization in Africa

Positionspapier des African Policy Circle (APC)

Eine Zusammenfassung der Netzwerktreffen des APC zum Jahresthema 2019 (Urbanisierung). Der APC ist ein von der KAS unterstützter Zusammenschluss führender afrikanischer think-tanks der sich zum Ziel gesetzt hat, afrikanische Stimmen in globalen, kontinentalen und regionalen Entwicklungsdebatten zu fördern und sich aktiv in den politischen Diskurs einzubringen.

Kommunalpolitik problemorientiert

Eine Handreichung für Akteure in Verwaltung und Politik

Die Publikation „Kommunalpolitik problemorientiert – eine Handreichung für Akteure in Verwaltung und Politik“, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. herausgegeben wird, veröffentlicht Beiträge von Experten aus Kasachstan und Deutschland zu Hauptaspekten der kommunalen Verwaltung.

gemeinfrei

PISA aus den Schulen verbannt

Bildungssystem in Bosnien und Herzegowina

Seit dem Jahr 2000 führt die OECD die internationale Schulleistungsuntersuchung PISA im Rhythmus von drei Jahren durch. Die Zahl der teilnehmenden Staaten ist ständig gewachsen. Das gilt auch für die Akzeptanz der Ergebnisse der Studie und notwendige Veränderungen in den Bildungssystemen. Mit 79 Teilnehmerländern- und Regionen erreichte PISA 2018 die größte internationale Verbreitung. Bosnien und Herzegowina beteiligte sich vor drei Jahren erstmalig am PISA-Test. Etwa 7.000 Schülerinnen und Schülern aus 138 Schulen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina, 70 Schulen in der Republika Srpska (RS) und fünf Schulen im Distrikt Brcko nahmen an der internationalen Schulleistungsstudie der OECD teil.

Training seminar

Criminal Liability of Legal Entities

The criminal liability of commercial legal persons is new [to many countries not only Vietnam, as before, it was considered as administrative sanctions only] but a compulsory regulation in legal system, particularly in the time of rapid, complicated and integrated economic development for both Vietnam and other countries in the world. Vietnam, a rapid developing country, a destination for many foreign investors, a social oriented market economy…thus enhancing legal system to timely prevent and counter violated acts committed by commercial legal person is a Must. Given that, today, 30 September 2020, KAS Vietnam in collaboration with The Criminal and Administrative Legislation Department, Ministry of Justice co-organised a training seminar on “Raising awareness of law enforcement officers on criminal liability of legal entities in criminal law”. Speaking at opening remarks, Mr. Peter Girke, KAS Country Representative highly appreciated Vietnam’s political will in enhancement of the national legal framework and also applauded Vietnam as one of pioneers in criminalization liability of legal entities. Peter Girke also shared that in Germany, a criminal verdict is tied to the ethical question of whether an individual’s conduct presents an autonomous decision to violate rules and duties. There is a basic assumption that only individuals can take such autonomous decisions. Therefore, only individuals can be held liable for their behavior. However, that does not mean that legal entities would get away with it entirely in Germany. Where the German Criminal Code would hinder prosecution of legal persons, still the individuals acting on behalf of that legal person would be held liable instead – which, however, may be difficult for example if several individuals worked in a collective at a company. More than 100 participants coming from different law enforcement agencies from central to provincial levels, including prosecutors, judges and polices shall have full day for sharing their practical experiences, difficulties and challenges in their work. This activity is under the umbrella of the big program State Rules of Law which was agreed by the two governments Vietnam and Germany. Mr. Do Duc Hien, Director General, The Department of Administrative and Criminal Legislation showed his gratitude to KAS continuous support to MOJ over the years and hope that this seminar training will help providing knowledge and information that benefit for all practitioners.

Jesús Gorriti / flickr / CC BY-SA 2.0

Kommunalwahlen in Rumänien

Erfolge für PNL und USR PLUS, Konsolidierung der PSD

Bei der Kommunalwahl in Rumänien am 27. September konnte die regierende Nationalliberale Partei (PNL) des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Ludovic Orban die meisten Stimmen erlangen. In Bukarest gewann der von einem Wahlbündnis aus PNL und der USR PLUS (Union Retter Rumänien-Partei Freiheit, Einheit und Solidarität) getragene Kandidat Nicusor Dan gegen die Amtsinhaberin Gabriela Firea von der PSD. In Bukarest erzielte vor allem USR PLUS ein gutes Ergebnis. Landesweit schnitt aber auch die PSD deutlich besser ab als bei der Europawahl 2019 und im Vergleich zu ihren seitherigen Umfragewerten. Die Kommunalwahl stellte auch den letzten Stimmungstest vor den anstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember dar.

reuters

Regierung gestärkt, Populisten geschwächt?

Wie Referendum und Regionalwahlen vom 20./21. September 2020 die Parteienlandschaft in Italien verändern

Das landesweite Referendum und die Wahlen in sieben Regionen waren ein Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und ihr Corona-Krisenmanagement. Seine Mitte-Links-Koalition geht stabilisiert aus der Abstimmung vom 20./21. September hervor. Aber auch die Parteien des rechten Lagers können die Wahlen als Erfolg verbuchen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stagniert auf niedrigem Niveau.

Agencia Foco Uy, Gastón Brito

Rückenwind für Präsident Lacalle Pou

Regierungspartei Partido Nacional geht gestärkt aus Regionalwahlen hervor

Nach den Regionalwahlen in Uruguay wird die bürgerliche Partido Nacional 15 von 19 Regionen des Landes regieren - drei mehr als bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren. In der Hauptstadt Montevideo gewann hingegen zum siebten Mal in Folge das linke Parteienbündnis Frente Amplio. Die zweite lateinamerikanische Wahl in Corona-Zeiten überhaupt war somit ein erfolgreich absolvierter erster Stimmungstest für die neue Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou. Eine grundsätzliche Änderung der politischen Gemengelage stellen die Ergebnisse jedoch nicht dar.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.