Julia Timoschenko im Aufwind – Juschtschenkos Stern erblasst

Die frühere Wahlallianz Nascha Ukraina in der Krise

Die nächsten Parlamentswahlen, der erste große Bewährungstest für die Regierung nach der orangenen Revolution, finden zwar erst am 31. März nächsten Jahres statt und das Datum des offiziellen Wahlkampfbeginns ist der 1. Dezember. Dennoch: der Wahlkampf wirft bereits seinen langen Schatten voraus und geht auch am Regierungsbündnis bestehend aus den Fraktionen Nascha Ukraina, Block Julia Timoschenko, Sozialisten und Partei der Industriellen und Unternehmer nicht spurlos vorüber. Der Umgangston zwischen den Verbündeten ist rauher geworden und die Spannungen zwischen den Parteien treiben seit dem 9. Juli einem Höhepunkt zu. Kommt es am 31. März nächsten Jahres zu einem ‚show-down’ zwischen den Helden der Revolution, der bisher recht glücklos agierenden Premierministerin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Juschtschenko, in dem die sich immer noch in einem Selbstfindungsprozess befindliche Opposition nur eine Statistenrolle spielt, oder zu einem ungleichen Kräftemessen zwischen einem Megablock der Regierungskräfte und der zersplitterten Opposition?

Wem "gehört" der Gaza-Abzug?

Der Abzug und seine Folgen für das Kräfteverhältnis innerhalb der palästinensischen Autonomie erfordern internationale Aufmerksamkeit – viele Fragen sind noch unklar.

Kaliningrad–Jubiläumsfeiern am 3. Juli führen zu heftigen Reaktionen in Litauen

Zu den 750 Jahrfeiern Kaliningrads hatte der russische Präsident Putin den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Präsidenten Jacques Chirac eingeladen, nicht aber die Präsidenten der Nachbarstaaten Polen und Litauen. Ihnen wurde signalisiert, dass sie nicht willkommen seien. Eine Begründung dafür gab es aus Moskau nicht.

Polen drei Monate vor den Wahlen

Nach langwierigen Auseinandersetzungen über eigentlich versprochenen vorgezogenen Neuwahlen steht seit Anfang Mai fest, dass die Legislaturperiode in Polen nicht gekürzt wird. Nach den Wahlen steht Polen vor einem politischen Umbruch.

Der Libanon am Scheideweg

Wahlergebnisse und was man daraus macht - Zu den außergewöhnlichen Umständen der Parlamentswahlen im Libanon

Saad Hariri, der Gewinner der nach dem Abzug der syrischen Truppen ersten freien libanesischen Parlamentswahlen seit 29 Jahren, gab sich noch am Abend des letzten Wahlgangs, dem 19. Juni 2005, selbstbewusst und missionarisch. Jedoch sprechen die ersten politischen Entscheidungen des neuen Parlaments zumindest eine gemischte Sprache.

Der Ratifizierungsprozess zum Europäischen Verfassungsvertrag

Stand: 01.Juli 2005 - 5. Newsletter aus Brüssel

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäisch Union.

Das Ende von Kafkas Prozess

Die Strafjustizreform - Chile nimmt bei der Modernisierung der Gerichtsbarkeit eine Vorreiterrolle ein.

In anderen Regionen Chiles ist sie schon in Kraft getreten, seit dem 16. Juni gilt sie nun auch für die Hauptstadt: Die Strafjustizreform. Auf Werbeflächen in der Metro wurde der große Wurf in der chilenischen Gesetzgebung bereits angepriesen.

Nach Parlamentswahlen in Bulgarien wird die Bildung einer neuen Regierung äußerst schwierig

Trotz des ersten Platzes bleiben die Sozialisten weit unter ihren Möglichkeiten / Bestürzung über Sensationserfolg der Rechtsradikalen / Ungewisse politische Zukunft für Ministerpräsident Zar Simeon Sakskoburggotski / Achtungserfolg für Ex-Premier Kostov /Tiefe Führungskrise in der UDK nach Wahldebakel

Das Ende der Ära Fraga

Der Machtverlust für die Volkspartei in Galizien setzt die Parteiführung in Madrid unter Druck

Nach der Auszählung der Auslandsstimmen steht nunmehr offiziell fest, dass die Ära des Manuel Fraga endgültig vorbei ist. Den notwendigen 38. Sitz im Parlament konnte er nicht mehr erzielen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die 16-jährige Regierungszeit in Galizien unter dem Gründungsvater der Volkspartei Manuel Fraga findet ein Ende. Die neue Koalition besteht aus Sozialisten und Nationalisten. Diese Konstellation beschert zwar Zapatero im spanischen Parlament neue sichere Stimmen, doch beginnt der Krebs des galizischen Nationalismus zu wachsen.

Die Ruhe vor dem Sturm

Das Parlament der Demokratischen Republik Kongo hat die Verschiebung der für Ende Juni geplanten Wahlen um ein halbes Jahr beschlossen und und stimmt einer Verlängerung der politischen Übergangsphase bis Ende Dezember zu.