Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

KAS/Wissmann

Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen

Der Anfang vom Ende des Macronismus?

Die Kommunalwahlen in Frankreich stellen eine Trendwende der 2017 begonnenen „politischen Revolution“ dar. Die Wahlergebnisse zeigen auf, dass das totgeglaubte Links-Rechts-Schema mit seinen Volksparteien auch in Frankreich weiterhin Grundlage des politischen Systems ist. Sowohl die Bewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron La République en Marche (LaREM) als auch die linksextreme La France Insoumise (LFI), die 2017 das politische System aufgewirbelt hatten, gehen als große Verlierer aus den Kommunalwahlen hervor. Gleichzeitig ist die von vielen Medien heraufbeschworene „grüne Welle“ in den französischen Großstädten in Wirklichkeit eine Rückkehr linker Wahlbündnisse – häufig unter Führung der Grünen. Das bürgerlich-konservative Lager kann sich über solide Wahlergebnisse, insbesondere in Frankreichs mittelgroßen Städten, freuen.

Reuters

Präsidentschaftswahl in Polen

Stichwahl in zweiter Runde

Am 28. Juni 2020 fand in Polen die Wahl eines neuen Staatspräsidenten statt. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus, denn wie erwartet, konnte keiner der elf Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit für sich gewinnen. Somit wird es zur Stichwahl kommen. Am 12. Juli treten die Kandidaten der beiden größten Parteien, der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), gegeneinander an: Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS), der nach amtlicher Bekanntmachung der Staatlichen Wahlkommission PKW mit 43,4% die größte Zustimmung erhielt, gegen den Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (PO), der mit 30,46% sein Wahlziel von 30 Prozent erreicht hat.

Rückkehr zur Demokratie?

Hoffnungen in Mostar

Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.

Wikimedia/Ercsaba74

Ungarn zur Jahresmitte 2020

Der unerwartete Ausbruch der Corona-Pandemie stellte auch Ungarn vor große Herausforderungen

Die ungarische Regierung reagierte rasch und mit umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Notlage. Das Land ist - wie einige andere Länder in der Region - bisher gut durch die Krise gekommen. Jetzt steht vorrangig die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf der politischen Agenda des Landes. Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Themen in Ungarn vor der Sommerpause 2020 geben.

Island wählt Stabilität

Staatspräsident durch Direktwahl im Amt bestätigt

In Zeiten der Corona-Krise fanden in Island gestaffelt vom 25. Mai bis zum 27. Juni 2020 Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Guðni Th. Jóhannesson wurde dabei mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt und hat damit das zweithöchste Wahlergebnis in der Geschichte Islands erlangt. Nur Präsidentin Vigds Finnbogadóttir gewann 1988 mit 94,6% während ihrer dritten Amtszeit. Die Wiederwahl Jóhannessons gegen den Geschäftsmann und ehemaligen Vorsitzenden der Rechts-Grünen-Volkspartei Guðmundur Franklín Jónsson, der nur 6,5% der Stimmen holte, galt als sehr wahrscheinlich, da er im Land äußerst populär ist und bereits Anfang Juni in Umfragen bei über 90% lag. Die Wahlbeteiligung bei 252.267 Stimmberechtigten in Island lag bei 66,9 Prozent.

Reuters

Corona Update, USA (13) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 19. bis 25. Juni 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell- schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um- fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Jordanien und die Annexionsdebatte

Zwischen öffentlicher Meinung und internationaler wirtschaftlicher Abhängigkeit

Die von der israelischen Regierung geplante und der Trump-Administration unterstützte Annexion von Teilen des Westjordanlands hat das Potential, Deutschlands wichtigen Partner in der Region – das Haschemitische Königreich Jordanien – zu destabilisieren. Denn: sie stellt das regierende Königshaus vor ein kaum aufzulösendes Dilemma. Innenpolitisch steht es unter Druck, sich auf die Seite der Palästinenser zu stellen, kann sich gleichzeitig aber nicht leisten, die USA als seinen wichtigsten Verbündeten zu verärgern. König Abdullah hat sich bisher vehement gegen die Annexionspläne ausgesprochen und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Dabei hat er nicht ausgeschlossen, den seit 1994 bestehenden historischen und in Jordanien sehr unbeliebten Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel aufzukündigen. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel und Jordanien am 10. Juni – seine erste Reise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie – zeigt die hohe Bedeutung dieser Entwicklungen für Deutschland. Als zweitgrößter bilateraler Geldgeber für Jordanien unterstützt die Bundesrepublik das Königreich mit rund einer halben Milliarde Euro jährlich. Jordanien gilt als stabiler und moderater Partner in der Region, der nicht nur von hoher Bedeutung für die Sicherheit Israels ist, sondern auch eine Oase der Stabilität in einer von Krisen geplagten Region darstellt. Die folgende Analyse stellt zuerst die Meinung der Bevölkerung dar, und warum diese von Bedeutung für Jordaniens Stabilität ist. Danach wird die Abhängigkeit Jordaniens von seinen internationalen Verbündeten aufgezeigt und inwiefern dies den König unter Druck setzt.

Agencia Boliviana de Información

Zwischen Neuwahlen, Pandemie und Rezession

Boliviens Interimsregierung im Dilemma

Bolivien kommt auch 2020 nicht zur Ruhe. Seit Ende März verschärft sich ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition im Zeichen des medizinischen Notstands, der Suche nach einem Termin für Neuwahlen und der wirtschaftlichen Not der Bevölkerung. Die Aufgabe der Übergangsregierung, das gespaltene Land zu befrieden und schnellstmöglich Neuwahlen herbeizuführen, wird durch den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zur Mammutaufgabe.

Erdrutschsieg für die Mongolische Volkspartei

Die Mongolei nach den Parlamentswahlen

Übermächtiger als erwartet ist es der Mongolischen Volkspartei bei den Parlamentswahlen am 24. Juni 2020 gelungen, erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erringen. Neben dem erfolgreichen Management der Corona-Krise waren sowohl die Beliebtheit des Premierministers U. Khurelsukh als auch die fehlende Popularität des Vorsitzenden der Demokratische Partei (DP) S. Erdene ausschlaggebend. Die DP wird sich umstrukturieren müssen, um in Zukunft weiterhin als Volkspartei gelten zu können. Wer diesen Prozess einleiten wird, ist noch offen.

KAS/Wissmann

Zweiter Wahlgang der Kommunalwahlen in Frankreich

Wahlen um jeden Preis aus Angst vor dem politischen Lockdown?

Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 war von der Corona-Krise geprägt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wurde, sorgte für große Debatten über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs. Über die klassischen kommunalen Wahlkampfthemen hinaus, dominiert nun die Frage der sanitären Sicherheit den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen. Die französische Regierung geriet durch die COVID19-Krise in eine politische Sackgasse: Sollte es wie beim ersten Wahlgang zu Infektionen bei Wahlhelfern kommen, muss sich die Regierung erneut dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Krisenmanagement stellen. Gleichzeitig war eine weitere Verschiebung des zweiten Wahlgangs angesichts des derzeitigen Abflachens der Infektionskurve in Frankreich keine Option. Da die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La République-en-Marche (LREM) im ersten Wahlgang keine bedeutsamen Wahlsiege einfuhr, kritisierte die Opposition die Debatte über eine mögliche Verschiebung des Wahlgangs ins Jahr 2021 als nicht akzeptablen „politischen Lockdown“.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.