Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Kommunalwahlen 2016

Das Ende der Einparteien-Dominanz des ANC

Bei den Kommunalwahlen vom 3.8.2016 musste der auf nationaler Ebene und in acht der neun Provinzen regierende African National Congress deutliche Stimmenverluste hinnehmen und könnte neben Kapstadt nun auch weitere Metropole an die Opposition verlieren. Die bisherige politische Dominanz des ANC in Südafrika ist damit nachhaltig gebrochen.

La coexistence pacifique- une responsabilité commune

12 ème Rencontre Annuelle Maroc-Union Européenne

Comme chaque année, la Fondation Konrad Adenauer et l’Association Ribat Al-Fath pour le Développement Durable, ont organisé en collaboration leur 12ème rencontre annuelle consacrée aux relations Maroc - Union Européenne.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 7 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Protestmärsche gegen das kapitalgedeckte Rentensystem, Debatte um die Zukunft des regierenden Parteienbündnisses Nueva Mayoría, und: Energiewende am anderen Ende der Welt.

Drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl

Trotz Umfragetief für Donald Trump und Aufwind für Hillary Clinton ist die Wahl offen

Nachdem die Parteikongresse Ende Juli mit der absehbaren Nominierung von Donald Trump und Hillary Clinton zu Ende gegangen waren, läuft nun der Endspurt zur US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016. Jetzt richtet sich im Hauptwahlkampf der Fokus der Kandidaten nicht mehr vorrangig auf die Parteibasis, sondern auf das allgemeine Wahlvolk. Dabei könnten die Unterschiede unter den Kandidaten auch weiterhin größer nicht sein. Gilt Clinton als die ultimative Kandidatin des Establishments, gilt Trump als der ultimative Anti-Establishment-Kandidat, der disruptiv alles auf den Kopf stellen will.

Neue Tunesische Regierung

Jugendlichkeit und Kompetenz

Die Überraschung war Tunesiens Staatschef Beji Caid Essebsi gelungen: Nachdem sich bereits Tage zuvor erste Gerüchte in Tunis verdichtet hatten, er würde den nur 40jährigen Youssef Chahed, bislang Minister für lokale Angelegenheiten in der Regierung Habib Essid, mit dem Amt des Regierungschefs und diesen somit auch mit der Bildung der von ihm selbst initiierten Regierung der Nationalen Einheit beauftragen, wurde nicht lange gewartet.

Wahlen zur Repräsentantenkammer und zum Rat der Republik in Belarus

Setzt sich die Annäherung zwischen der EU und Belarus fort?

Am 11. September 2016 werden knapp sieben Millionen Belarussen in einer direkten Mehrheitswahl 110 Abgeordnete der unteren Kammer des belarussischen Parlaments bestimmen. Parallel mit den Wahlen zur Repräsentantenkammer wird auch das obere Haus – der Rat der Republik – gewählt, das als Vertretung der Regionen fungiert. Die Wahl gilt als entscheidend für den weiteren Annäherungsprozess des EU-Nachbarn an den Westen.

Die neue ukrainische Regierung unter Wolodymyr Hrojsman

DIE ERSTEN 100 TAGE IM AMT

Mit Amtsantritt Wolodymyr Hrojsmans als Ministerpräsident endete die schwerste politische Krise in der Ukraine seit der Maidan-Revolution. Im April 2016 nahm die neue ukrainische Regierung ihre Arbeit auf. Das Regierungsprogramm gibt ambitionierte Reformziele vor. 100 Tage nach Amtsantritt hat Hrojsman einige Achtungserfolge vorzuweisen, doch blieben richtungsweisende Schritte bisher aus. Der Regierungskoalition fehlt eine stabile Mehrheit im Parlament.

Gestrandet im Niemandsland

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest

Rund 63.000 Syrer sitzen zurzeit in Ruqban und Hadalat fest, provisorischen Camps in einer kargen Wüstenlandschaft an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien. Hilfsorganisationen beschreiben ein gesetzloses Niemandsland, in dem Wasser, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgungen kaum zugänglich sind. Diese Orte werden von Gewalt und Angst bestimmt, schwere Krankheiten haben sich ausgebreitet, Hilfeleistungen hingegen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Kabinett 4.0

Premierminister Shinzo Abe stellt die Weichen für die Zukunft der Liberaldemo-kratischen Partei

Am 10. Juli 2016 fuhr Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den Oberhauswahlen einen beeindruckenden Sieg ein. Wie für die LDP-Führung nach wichtigen Wahlen üblich, folgte nur wenige Wochen darauf eine Kabinettsumbildung. Dies ist das vierte Mal seit 2012, dass Shinzo Abe seine Regierung umbildet. Einerseits wurden treue Verbündete in ihren Ämtern bestätigt und damit der Kurs der „Abenomics“ gestärkt; andererseits wurden Ministerposten durch aufstrebende Protegés Shinzo Abes neu besetzt, um den Weg der LDP in die Zukunft zu ebnen.

Ausnahmezustand als Normalfall?

Wie Frankreich auf die Terrorgefahr reagiert

Noch in seinem Sommerinterview am 14. Juli 2016 kündigte Staatspräsident François Hollande ein Ende des Ausnahmezustands für den 26. Juli an. Dieser war seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 bereits dreimal verlängert worden und sollte, so der Präsident, nicht zum Normalfall werden. Ohne größere Zwischenfälle war die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich verlaufen; das Land schien aufzuatmen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.