Spätes Handeln, keine Folgen

Die USA lassen eine israelkritische Resolution im Sicherheitsrat passieren und sehen zugleich die Zweistaatenlösung in Gefahr. Damit kehrt der israelisch-palästinensische Konflikt zurück auf die internationale Bühne.

Jahresbroschüre 2016

Diese Broschüre gibt einen Überblick über unsere Aktivitäten im Jahr 2016. Sie bietet Informationen zu den Themen, Dialogen und Publikationen des Regionalprogramms Politikdialog Asien und Pazifik.

Das Volk hat entschieden

Die fairsten und freisten Wahlen in der Geschichte Mazedoniens

Am 11. Dezember 2016 fanden in Mazedonien die achten Parlamentswahlen statt seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Der knappe Ausgang war nicht vorherzusehen. Seitdem herrscht Chaos.

Zielgerade Élysée-Palast

Vorstellung der Kandidaten für das Präsidentschaftsamt

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien gab es bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ und bei den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) bereits Vorwahlen (primaires). Die Vorwahlen der regierenden Sozialisten (PS) finden am 22. und 29. Januar 2017 statt.

Weiter warten auf Europa

Albaniens enttäuschte Hoffnung

Die Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft haben in Albanien politische Priorität. 2006 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das schließlich im April 2009 in Kraft trat. Im Juni desselben Jahres unterbreitete Albanien seinen Antrag auf Aufnahme in die EU. Von Seiten der EU-Kommission wurden 12 Schlüsselkriterien festgelegt, die es zu erfüllen gilt, um einen Beitritt vorzubereiten.

New Patriotic Party gewinnt die Wahlen in Ghana

Rund 50 Stunden nach Schließung der Wahllokale war es offiziell: Ghana steht vor einem Regierungswechsel. Der neue Präsident heißt Nana Akufo-Addo von der New Patriotic Party (NPP). Er setzte sich gegen John Dramani Mahama durch, den Kandidaten und aktuellen Präsidenten der seit acht Jahren regierenden Partei National Democratic Congress (NDC). Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erzielte die NPP deutliche Gewinne. Der Ernennung des Wahlsiegers durch die Wahlkommission gingen allerdings einige Tage der Ungewissheit, der Gerüchte und der Anspannung voraus.

Der Wahnsinn geht weiter

Venezuelas Präsident Maduro erklärt den 100-Bolívar-Schein für wertlos

Inmitten einer historischen Wirtschaftskrise, die mit dem Eintritt in die Hyperinflationsphase einen neuen Höhepunkt erreicht, erklärt Präsident Maduro den 100-Bolívar-Schein für wertlos. Nur drei Tage hatten die Venezolaner zunächst Zeit, ihre Geldscheinberge auf ihre Konten einzuzahlen. Vielerorts kam es zu Plünderungen, da viele Menschen über kein Bargeld zum Kauf von Nahrungsmitteln mehr verfügen.

Rochade Mitte-Rechts: Løkke stabilisiert seine Minderheitsregierung in Dänemark

Balanceakt im Kreuzfeuer von Interessensgegensätzen

Um seine Ein-Parteien-Minderheitsregierung auf eine breitere Basis zu stellen, hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Koalitionsgespräche mit anderen Parteien des „Blauen Blocks“ geführt. Nach einer Woche Verhandlungen steht fest: Künftige Regierungspartner seiner liberal-konservativen Partei Venstre sind die auf europäischer Ebene der EVP angehörende Konservative Volkspartei und die Liberale Allianz.

Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe Dezember

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Die Themen dieser Ausgabe: Das Ende des landesweiten Streiks des öffentlichen Sektors; der Amtsantritt der neuen Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit Alejandra Krauss; der Tod Fidel Castros sowie die Gesundheitsschule mit Seminaren in Concepción.

Klarer Sieg der Sozialdemokraten bei Parlamentswahlen in Rumänien

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat bei den Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember einen klaren Sieg errungen. Sie erhielten 45,50 Prozent der Stimmen für die Abgeordnetenkammer und 45,71 Prozent der Stimmen für den Senat. Hingegen kam die Nationalliberale Partei (PNL) auf lediglich 20,04 bzw. 20,42 Prozent.