Die albanische Reifeprüfung

Albanien und das Wahljahr 2017

Das Jahr 2017 stellt für Albanien ein Jahr potentieller politischer Veränderungen dar. Denn nicht nur das Amt des Präsidenten der Republik, auch das Parlament steht zur Wahl. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Rahmens und der zeitlichen Nähe der beiden Urnengänge birgt dies bedeutende politische Spannkraft. Eine neue politische bzw. institutionelle Krise kann auf die Wahlen folgen - Albanien steht 2017 vor seiner politischen „Reifeprüfung“.

Der letzte EU-Ratsgipfel 2016 – Positive Stimmung und energische Beschlüsse

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 15. DEZEMBER 2016

Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates steht das Thema „Wirtschaft“ traditionsgemäß im Mittelpunkt. Im Jahr 2016 fanden andere Krisenherde mehr Beachtung. Wirtschaftspolitisch stand vor allem die Jugend bzw. deren Arbeitslosigkeit im Fokus. Weitere wichtige Themen waren erneut Migration u.a. das EU-Türkeiabkommen wie auch Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Thema „Auswärtige Beziehungen“. Am Abend folgte sodann eine informelle EU-27-Diskussion zum Thema „Brexit“.

Wahlen in Mali

Von der Schwierigkeit, den Wahlprozess einzuleiten

Vor dem Zusammenfall des demokratischen Systems im Frühjahr 2012 galt Mali als Musterdemokratie in Afrika. Dies war insbesondere darauf zurückzuführen, dass die internationale Gemeinschaft dem Land mehrfach die Durchführung freier und fairer Wahlen bescheinigte. Im Herbst 2015 wurden aufgrund der Sicherheitslage die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Durch die Festlegung eines Wahlkalenders erwartet Mali bis 2018 einen Wahlmarathon mit vier Wahlen. Bereits jetzt offenbaren sich erhebliche Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition.

Kommunalwahlen in Mali

Am 20. November 2016 waren 7,2 Mio. Wähler in Mali aufgerufen, ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Mit der Ernennung des Wahlkollegiums am 10. August 2016 hat die malische Regierung die Wahlvorbereitungen für die lang erwarteten Kommunalwahlen eingeleitet. Seit 2014 insgesamt viermal verschoben, fanden die letzten Kommunalwahlen sieben Jahre zuvor, in 2009, statt. Die Wahlen waren wochenlang Gegenstand diverser Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition; auch bei Teilen der bewaffneten Gruppen im Norden waren sie umstritten. Eine Bilanz.

Präsidentin entmachtet, Vertraute in Haft – und die Kerzen brennen weiter

Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-Hye

41 Tage nach der ersten „Kerzenlicht-Kundgebung“ am 29. Oktober hat die insgesamt 300 Mitglieder umfassende südkoreanische Nationalversammlung am 9. Dezember 2016 mit überwältigender Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun-hye in Gang gesetzt (243 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 7 ungültigen Stimmen).

Musíme sa zhlboka nadýchnuť a kráčať ďalej

Prezident Slovenskej republiky Andrej Kiska dodal Európanom odvahu

V čase krízy dôvery v európsky projekt povzbudzuje prezident Slovenskej republiky Andrej Kiska k tomu, aby sme pokračovali v procese integrácie.

UGANDAS UNTERNEHMERINNEN: HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG

Frauen zu ermöglichen, ihre eigenen Geschäfte zu gründen und Beschäftigung zu schaffen, würde dem Land große Vorteile bringen und das wirtschaftliche Potenzial ugandischer Frauen entfalten. In Anbetracht der Rolle der Unternehmerinnen in der Entwicklung des Privatsektors, der Armutsbekämpfung, des nachhaltigen Wachstums und der Entwicklung in Uganda möchte dieser Bericht Wege aufzeigen, wie ugandische Frauen dazu ermächtigt werden können, erfolgreich unternehmerische Aktivitäten zu betreiben.

Alter Kurs – Neue Gesichter

Regierungsbildung in Montenegro

Am 28. November 2016 bildete die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit der Bosniakischen Partei (BS), der Kroatischen Bürgerlichen Initiative (HGI), den Sozialdemokraten (SD), sowie dem Bündnis der Albanerparteien in Montenegro eine neue Regierung.

Wie viel hält Brasiliens Demokratie aus?

Die Staatskrise könnte den Boden für Populisten bereiten

Fortwährende Rücktritte und Amtsenthebungen schwächen Brasiliens Exekutive und die Toleranz der Bevölkerung für Korruption in der Politik sinkt. Der Prozess um die Amtsenthebung des Senatspräsidenten provoziert nun eine Krise des ehemaligen Hoffnungsträgers Justiz – und auch das Mandat von Staatspräsident Temer ist nicht mehr sicher.

„Gute Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen“ – Eine Illusion in Uganda?

Vor einem Jahr wurden bei dem größten Gipfeltreffen aller Zeiten in New York 17 nachhaltige Entwicklungsziele für 2030 verabschiedet. Eines davon ist Ziel 8: Gute und menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen. Dies scheint für Uganda eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahr(zehnt)e zu adressieren – die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wie sieht es derzeit aus in Uganda, dem Land mit einer der jüngsten Bevölkerungen der Welt? Wie versucht die Regierung, Jobs für junge Menschen zu kreieren? Und ist die Zielsetzung, bis 2030 Arbeitsplätze für alle zu schaffen, wirklich realistisch?