G20-Präsidentschaft der Türkei – von Prioritäten, Gestaltungsmöglichkeiten und Aktionsplänen

Ab dem 01. Dezember hat die Türkei den G20-Vorsitz übernommen und wird damit für die Dauer eines Jahres federführend die Geschicke der Gruppe der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU leiten. Bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am 15.-16. November in 2015 in Antalya stattfinden soll, werden weitere Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs folgen. Den Auftakt bildet ein Treffen der wichtigsten Wirtschaftsverbände der G20-Länder am 15. Dezember 2014 in Istanbul.

Papst Franziskus zu Besuch in der Türkei

Auf Einladungen des türkischen Staatspräsidenten, des ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel und des Vorsitzenden der türkischen katholischen Bischofskonferenz reist Papst Franziskus heute zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei. Es ist der insgesamt vierte Besuch eines Papstes in der Türkei.

Lateinamerika und COP20

Mit einer Bevölkerung von ca. 615 Millionen, von der ein Großteil in Städten lebt, versucht die Region Lateinamerika und Karibik sich in erhörtem Maße in globale Umweltthemen einzubringen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels. Jetzt hat Lateinamerika eine einzigartige Möglichkeit sich in der internationalen Klimadebatte zu positionieren. Im Dezember findet die 20. Weltklimakonferenz in Lima, Peru statt. Der Bericht, unten als PDF zum Download zur Verfügung, bietet einen überblick des Themas in Lateinamerika.

Absichtserklärung der Koalitionsparteien

Die Koalitionspartner Gerb und der Reformblock haben kurz nach der Regierungsbildung eine Absichtserklärung unterzeichnet, die als Grundlage für das noch zu erarbeitende Regierungsprogramm angesehen werden kann.

Medien- und Pressefreiheit in den Palästinensischen Gebieten

(in German)

Die Medienlandschaft in den Palästinensischen Gebieten ist entgegen anderer Erwartung äußerst vielfältig. Sowohl der Rundfunk (Fernsehen und Radio) als auch die Printmedien erfreuen sich großer Beliebtheit. Trotz bestehender rechtlicher Grundlagen gestalteten sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten jedoch nach wie vor schwierig. Die Medien- und Pressefreiheit ist vor allem im Jahr 2014 stark unter Druck geraten, wie aktuelle Daten zeigen. Der vorliegende Länderbericht versucht, einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen zu geben.

Kommunalwahlen in der Slowakei

Sieg der unabhängigen Kandidaten

Die Enttäuschung, die der Wahlsieg des linken Kandidaten, Milan Ftáčnik, von der SMER-SD in der Hauptstadt der Slowakischen Republik (SR) Bratislava vor vier Jahren auslöste, wiederholte sich bei den Kommunalwahlen am 15. November 2015 nicht. Die Bürger der Hauptstadt wählten den unabhängigen Kandidaten, Ivo Nesrovnal, mit einem überzeugenden Ergebnis zu ihrem Oberbürgermeister.

Große Koalition im Kosovo

Am 19. November 2014 haben sich fünf Monate nach den Parlamentswahlen im Kosovo die zwei größten Parteien des Landes auf eine Koalition geeinigt. Vorausgegangen waren dieser Einigung parteiinterne Beratungen und ein Treffen bei der kosovarischen Staatspräsidentin, Atifete Jahjaga, zur Beendigung des politischen Stillstands im Kosovo. An dem Gespräch nahm auch die US-Botschafterin, Tracy Ann Jacobson, teil. Die beiden Parteivorsitzenden Isa Mustafa (LDK) und Hashim Thaçi (PDK) gaben bekannt, das Land in den kommenden vier Jahre gemeinsam regieren zu wollen.

Namibia vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014

Ein kurzer Kommentar zu den bisherigen Ereignissen

Die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. November 2014 in Namibia lassen einen friedlichen und wenig überraschenden Ablauf erwarten. Voraussichtlich wird dies auch für das Ergebnis der Wahlen gelten. Viel verändern dürfte sich nach bisheriger, vorsichtiger Einschätzung der allgemeinen politischen Stimmungslage nicht, obwohl Namibia nunmehr unverändert seit 24 Jahren vor großen Herausforderungen steht: rund 40 Prozent der Einwohner Namibias leben in bitterer Armut unterhalb der Armutsgrenze von 2 US-Dollar am Tag, gerade in den ländlichen Regionen.

Italiener flüchten sich in die Enthaltung

Wahlen in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna

Am Sonntag haben fünfeinhalb Millionen Italiener in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna einen neuen Präsidenten gewählt. Gewonnen hat die „Enthaltung“, titeln italienische Zeitungen mit Blick auf die hohe Zahl der Nichtwähler: In der Emilia-Romagna gingen nur 37,7% zur Wahl. Bei der letzten Regionalwahl waren es noch 68,1%.

Frankreich - 2017 wichtiger als Reformen?

Regierung ohne politische Kraft und Basis

Anfang November war die Hälfte der Amtszeit von Präsident François Hollande um. Zu feiern gab es leider nichts. Kein Präsident in der V. Republik war bisher so unpopulär wie Präsident Hollande. Auch sein Auftritt im Fernsehen aus Anlaß dieses Jahrestages (6. November) geriet zu einem veritablen Kommunikationsdesaster. Immer dringlicher stellt sich die Frage, wie lange kann das noch weiter gehen?