Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Rarrillaga86 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Uruguay – Stabilitätsanker im Treibsand

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Uruguay 2019

Das kleine Land östlich des Flusses Uruguay galt mit seinen 3,5 Mio. Einwohnern lange als Insel der Stabilität und Sicherheit im politisch stürmischen Wellenmeer Lateinamerikas. Nach 15 Jahren sozialistischer Regierung bröckelt die Farbe des einstigen Wohlstandsdampfers und die Wähler schenkten in den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen ihr Vertrauen einer neuen Allianz aus bürgerlich-konservativen Parteien. Schafft es Uruguay auf Kurs zu bleiben oder droht auch hier der politische Schiffbruch?

Zlatan Jovanovic / Wikimedia / CC BY 3.0

Die Südosteuropa-Metropole Belgrad: Eine Stadt im Wandel

Wandelndes Stadtbild, kulturelle Ausrichtung und politische Krisen

Die Stadt Belgrad bildet das Herz Serbien und ist eine der bedeutendsten Städte in Südosteuropa. Als wichtigstes politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum Serbiens, gab und gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und Herausforderungen, denen sich die Stadt stellen musste und dies anzunehmen gilt. In diesem Zusammenhang hat Belgrad viele kritische Entwicklungen im Stadtbild, der Kultur und Politik durchlebt. Die Stadt Belgrad lebt, pulsiert und verändert sich; sie ist eine Stadt im Wandel, bedacht darauf ihren Platz als europäische Metropole zu behaupten. Dieser Wandel ist jedoch nicht frei von Herausforderungen.

PresidenciaRD / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie

Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.

Leon Hernandez / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Landesweiter Generalstreik in Kolumbien

Der erste Schritt zum Scheitern der Regierung oder Chance für Dialog?

Seit dem 21. November (21N) herrscht in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik, der zu Spannungen zwischen den Streikenden und der Regierung geführt hat, jedoch bisher – bis auf einige Auseinandersetzungen mit kleineren gewaltbereiten Gruppen – im Wesentlichen friedlich verlaufen ist. Künstlerische Happenings verwandelten viele Straßen des Landes in ein großes demokratisches Fest. Die Motive, die zu dem Streik geführt haben, sind allseits bekannt: Es sind dieselben Probleme, die vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten seit vielen Jahren angeprangert werden, bei den jeweiligen Regierungen jedoch bislang auf taube Ohren gestoßen sind. Vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC Guerilla im Jahr 2016 argumentierten die Regierenden stets mit der Priorität des bewaffneten Konflikts - jetzt nach dem Friedensabkommen werden die strukturellen Probleme immer sichtbarer und die Bevölkerung duldet keinen weiteren Aufschub mehr.

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Präsidentenwahl in Rumänien

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis

In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.

fnfbangkok / flickr / CC BY-NC 2.0

Politischer Showdown in Kambodscha

Oppositionsführer Sam Rainsy bleibt vorerst im Exil

Das Datum für den finalen Showdown von Sam Rainsy wurde rechtzeitig festgelegt. Der im Pariser Exil lebende Oppositionsführer kündigte seine Rückkehr nach Kambodscha für den 9. November 2019 an. Ob der 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zufällig oder bewusst gewählt wurde, sei dahingestellt. Wohl aber wünschte sich Sam Rainsy ähnlich euphorische Bilder und Menschenmassen 30 Jahre später auf den Straßen Phnom Penhs wie damals in Berlin. Warum es anders kam und was dies für Sam Rainsys politische Karriere und die Politik Kambodschas bedeutet, erklärt dieser Länderbericht.

Politischer Showdown in Kambodscha

Oppositionsführer Sam Rainsy bleibt vorerst im Exil

Über Jahrzehnte hinweg hat der persönliche Konflikt zwischen Oppositionsführer Sam Rainsy und Premierminister Hun Sen die kambodschanische Parteienlandschaft und Gesellschaft geprägt. Nun Zeichnet sich ein Ende ab. Erfahren Sie mehr in unserem Länderbericht "Politischer Showdown in Kambodscha".

Agencia Boliviana de Información

Boliviens Interimsregierung in der Machtprobe

Bolivien nach der Wahl.

Eine Woche nach dem überraschenden Rücktritt und Exil des zuletzt immer autoritärer regierenden Langzeitpräsidenten Evo Morales suchen Boliviens Bevölkerung und Interimsregierung nach Stabilität.

OSCE / flickr / CC BY-SA 2.0

Regierungswechsel in der Republik Moldau

Nachdem erst am 12. November eine neue parlamentarische Mehrheit aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und der Demokratischen Partei (PDM) ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung Sandu verabschiedet haben, haben beide Parteien bereits am 14. November im Eilverfahren eine neue Regierung eingesetzt. Die PSRM kündigte damit endgültig die Zusammenarbeit mit dem pro-europäischen Parteienblock ACUM von Ministerpräsidentin Maia Sandu auf. Im Juni waren PSRM und ACUM ein Zweckbündnis eingegangen, um die Herrschaft der PDM und ihres Vorsitzenden und bisherigen Machthabers Vlad Plahotniuc zu beenden, der daraufhin das Land verlassen hatte.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Trotz restriktiver Maßnahmen im Vorfeld scheinen demokratische Fortschritte nicht ausgeschlossen. Sie wären hilfreich für die Beziehungen mit dem Westen.

Am 17. November sind etwa sieben Millionen Belarussinnen und Belarussen zur Wahl des Repräsentantenhauses aufgerufen. Das Interesse daran im Land ist niedrig, da die Wahlen vielen als rein bürokratischer-administrativer Akt gelten. In vergangenen Jahren war Kritik an der Nichteinhaltung demokratischer Standards neben der Menschenrechtsfrage einer der zentralen Streitpunkte im Verhältnis zwischen Minsk und dem Westen. Der nicht unumstrittene vorgezogene Wahltermin fällt nun in eine Zeit, in der Belarus in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen eine vorsichtige Annäherung mit dem Westen sucht und durch seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt Vertrauen aufbauen konnte. Die Wahlen bilden daher einen Prüfstein, ob auch in dieser zentralen Frage zumindest kleine Fortschritte möglich sind – ausgeschlossen scheint es nicht.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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