Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Ein flexibler Kompromiss

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Ein flexibler Kompromiss - Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel, stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

BLUE ECONOMY - "Global Best Practices Takeaways for India and Partner Nations"

- by FICCI & KAS

Comprehensive Study on Blue Economy dealing on exploitation and preservation of the marine environment

Presidence du Benin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Ein Präsident überholt sein Land

Die Lage in Benin bleibt angespannt: Wahldebakel, Handelskrieg und nun die Ausweisung des EU-Leiters

Die Ausweisung des deutschen Leiters der EU-Botschaft Oliver Nette vor knapp zwei Wochen ist nur das letzte Glied einer langen Kette von Ereignissen, welche Anlass zur kritischen Betrachtung der jüngsten Entwicklung des westafrikanischen Landes geben. Bereits die Parlamentswahlen im April 2019 markierten einen deutlichen Einschnitt in die demokratische Entwicklung des Landes seit den 1990er Jahren.

Reuters

Ernüchternder Neustart

Überschaubare Ergebnisse bei Normandie-Treffen in Paris

Die Staats- bzw. Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine haben sich nach drei Jahren wieder im Normandie-Format getroffen – mit überschaubaren Ergebnissen. Auch innenpolitisch ist eine gewisse Ernüchterung nach einem hal-ben Jahr Amtszeit des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj feststellbar.

Reuters

Unionsstaat „Bela-Russland“? Vereinigung vertagt

Strukturell verschiedene Interessen: Trotz enger Partnerschaft vorerst keine vertiefte Integration von Russland und Belarus

Der 8. Dezember 2019 war mit Anspannung erwartet worden, da an diesem Tag anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des „Vertrags über die Schaffung des Unionsstaats“ zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation beim Treffen der beiden Staatsoberhäupter die Integration beider Länder auf eine neue Stufe gehoben werden sollte. Seit Monaten hatten Arbeitsgruppen Roadmaps ausgearbeitet, die nun in Form eines Aktionsplans feierlich verabschiedet werden sollten. Doch trotz „deutlicher Fortschritte“ in den Verhandlungen kam es erneut zur Vertagung. Wenngleich zu einer Reihe der trennenden Fragen Kompromisse möglich sind, bleiben einige Interessenunterschiede grundsätzlich und eine Verschmelzung beider Länder in einem Superstaat scheint unwahrscheinlich.

Rechtsstaatliches Handbuch für Umweltrecht

Diese Publikation ist Teil unserer Reihe der Rule of Law Handbooks und soll ein breites Publikum über die internationalen Normen zum Umweltrecht und deren Anwendung durch Myanmar informieren. Wir hoffen so, eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Fragen zu fördern, um damit die nachhaltige Entwicklung Myanmars zu unterstützen.

Rechtsstaatshandbuch für zivilgesellschaftliche Organisationen

Mit diesem Buch wollen wir den Lesern den aktuellen Stand der Gesetze im Zusammenhang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) in Myanmar näher bringen. Die Kapitel sind in einer nicht-technischen Sprache verfasst, um den Wissensaustausch nicht auf Experten zu beschränken, sondern ein breiteres Publikum anzusprechen. Das Ziel dieses Rechtshandbuchs ist letztlich, zur Entwicklung einer informierten Bevölkerung in Myanmar beizutragen, die an den Diskussionen über die Rolle der CSOs in Myanmar teilnehmen kann.

Rule of Law Handbook on Environmental Law (Burmese)

This publication is part of our Rule of Law Handbooks series, and aims to inform a large audience about the international standards on environmental laws and Myanmar’s application of these. We hope to encourage more public participation on these issues in order for Myanmar’s sustainable development to be envisioned and carried out in an inclusive manner.

Rule of Law Handbook for Civil Society Organizations (in Burmese)

Through this book, we aim to explain to readers the current state of laws related to Civil Society Organizations (CSOs) in Myanmar. The chapters are written in a non-technical language to not limit the sharing of knowledge to experts, but instead, to reach out to a wider audience as the final objective is to contribute to the development of an informed population in Myanmar who could participate in the discussions on the role of CSOs in their country.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.