Mazedonien im Oktober 2006

Newsletter Nr. 13

Bulgariens Staatspräsident mit überwältigendem Wahlsieg im Amt bestätigt

Ergebnis der zweiten Runde bei den Präsidentschaftswahlen in Bulgarien

Der sozialistische Staatspräsident Georgi Parwanov ist am Sonntag in der zweiten Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahl mit einem überzeugenden Wahlsieg im Amt bestätigt worden. Für ihn stimmten 2,03 Mio. Bulgaren, das sind 75,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Senatswahlen in Tschechien

ODS jetzt mit absoluter Mehrheit in der 2. Kammer. Mit Regierungsbildung beauftragt.

Nach diesen Wahlen, deren Ergebnis Präsident Klaus schon vorher als Richtung weisend für das weitere Vorgehen bezeichnet hatte, äußerte sich direkt sein Staatssekretär Ladislav Jakl: „Die Lösung der schwierigen politischen Situation liegt nach diesen für die ODS erfolgreichen Wahlen auch weiterhin in den Händen dieser Partei“.

Ein Zeichen der deutsch-israelischen Solidarität

KAS-Abend der Begegnung mit CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendem Kauder und Delegation

Angola - Rechtsstaatlichkeit

Länderbericht - KAS Demokratiereport 2006

The (English) country report on the rule of law in Angola is part of the KAF Democracy Report (Series) Vol. 2006. The report covers issues regarding the constitution, the legislation, the courts, judicial independence, criminal justice, corruption in law enforcement and the judiciary, public administration and provides a general assessment.

Sollte der meteorologische Faktor den Wahlausgang bestimmen?

Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten der Republik Kongo und die Provinzwahlen am 29. Oktober 2006

Bis um die Mittagszeit anhaltende Regengüsse ließen selbst in der Hauptstadt Kinshasa einige Wahlbüros erst mit zweistündigen Verspätungen öffnen. Tröpfchenweise trafen die Wähler in den Wahllokalen ein und selbst am Nachmittag mit nachlassendem Regen konstatieren Beobachter nur eine geringe Wahlbeteiligung insbesondere in den Wohngebieten der Mittelschicht.

Präsident Lula im zweiten Wahlgang wiedergewählt

Der Präsident verspricht, die zweite Amtszeit werde “sehr viel besser als die erste“. Er will den Dialog mit der Opposition suchen. Mit erhöhtem Wachstum, aber auch einer „harten Ausgabenpolitik“ sollen Armut und Ungleichheit bekämpft und Brasilien vom Schwellenland zum entwickelten Land werden. Focus Brasilien 9/2006

Trügerische Ruhe?

Die Demokratische Republik Kongo wenige Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft

Seit vier Wochen läuft die Wahlkampfphase der Abgeordneten für die Provinzparlamente, die sich zusammen mit den beiden Bewerbern um die Präsidentschaft, Jean Pierre Bemba und Joseph Kabila, am 29. Oktober dem Wählerwillen stellen müssen. Doch der Wahlkampf, auch der der beiden Hauptkontrahenten scheint kaum existent.

Führungslos – konzeptlos – ratlos

Ist die Volksunion Nascha Ukraina am Ende?

Es hat in der Geschichte der Ukraine wohl noch keinen kürzeren und ergebnisloseren Parteitag gegeben als den von Nascha Ukraina am vergangenen Samstag. Nach knapp 50 Minuten wurden mehrere Tausend Delegierte, die sich mit PKW, Bus und Bahn aus allen Teilen der Ukraine auf den Weg nach Kiew begeben hatten, vom Parteiführer Roman Bessmertny wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.

Got some change for me?

Wochenrückblick 15. bis 21. Oktober 2006

Drei Wochen vor den Zwischenwahlen werden die Demokraten von Finanznöten geplagt, während die Republikaner zwar die finanziellen Mittel, aber dafür immer mehr in Skandalen verfangene Kandidaten haben. Auch wenn die meisten Beobachter den Republikanern das Abgeordnetenhaus absprechen und den Demokraten sehr gute Chancen auch für die Übernahme des Senates prognostizieren, so bleiben sowohl Bush als auch Rove in ihrer Zuversicht unbetrübt, ihre Mehrheiten zu verteidigen.