Lula verpasst die unmittelbare Wiederwahl

Der brasilianische Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Mit einer Überraschung endete der erste Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen: Präsident Lula da Silva verfehlte seine unmittelbare Wiederwahl. Mit 48,61 % der gültigen Stimmen kam er der absoluten Mehrheit zwar sehr nahe, doch am Ende reichte es nicht. Der Präsident muss sich nun einer Stichwahl gegen seinen wichtigsten Herausforderer Geraldo Alckmin (PSDB) stellen, der überraschenderweise 41,64 % der Stimmen erhielt.- Focus Brasilien Nr. 8

6. Plenum des Zentralkomitees der KP China: Harmonische Gesellschaft und sozialistisches Wertesystem

Vom 8. bis 11. Oktober 2006 tagte das Zentralkomitee (ZK) der KommunistischenPartei Chinas (KPCh) in seiner jährlichen Sitzung in Peking. Diese Tagunghat für gewöhnlich weitreichende Bedeutung für die chinesische Politik: hier werden die Weichen gestellt für die weitere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes, hier werden Machtpositionen demonstriert und Personalfragen diskutiert, hier werden Konzepte verabschiedet, die später von den Delegierten des Nationalen Volkskongresses,dem Parlament der Volksrepublik, inder Regel nur noch abgenickt werden.

Verlauf der allgemeinen Wahlen 2006: SBuH und SNSD feiern den Sieg

Bericht erstellt von Elvis Kondžić und Dr. Christina Krause

Am 1. Oktober 2006 konnten die Bürger BuHs in 4.299 Wahlbüros ihre Stimmen abzugeben. Vier Wahlscheine galt es auszufüllen. Die Wahlen fanden in einer entspannten Atmosphäre statt. In einigen Wahlbüros kam es zu kleineren Unregelmäßigkeiten. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,74% konstant. Die meisten Stimmen errang die SNSD. In der Föderation gewann die SBuH von Haris Silajdzic. Damit erhielten die Parteien mit radikalen Forderungen den größten Zuspruch. Auf das amtliche Endergebnis wird noch gewartet.

Frühzeitiges Ende der IV. Republik?

Regierungskrise durch Veröffentlichung geheim gefilmter Fernsehaufnahmen verschärft

Die Regierungskrise in Polen, die seit dem Austritt der Samoobrona aus der Regierungskoalition am vergangenen Donnerstag schwelt, hat sich mit dem gestrigen Abend weiter erheblich verschärft und macht vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

„Bine aţi venit!“

Herzlich willkommen in Europa: Ja zum EU-Beitritt Rumäniens 2007

Am 26. September, 16.00h , war es endlich soweit: Grünes Licht aus Brüssel für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 01. Januar 2007 – 11 Jahre nach dem Aufnahmeantrag. Dennoch blieben in Rumänien knallende Sektkorken ebenso aus wie die etwa bei großen Fußballmatches üblichen Autokorsos, auch erleuchtete kein Feuerwerk den Bukarester Nachthimmel. Eher mit verhaltener Freude hat die politische Klasse die Brüsseler Entscheidung zur Kenntnis genommen, während bei der Mehrheit der Bevölkerung die Reaktion zwischen Hoffnung und Skepsis schwanken dürfte. Immerhin hat die EU-Kommission ihr „Ja“ zum Beitritt an beträchtliche Bedingungen geknüpft, die beide Beitrittsländer noch in erheblichen Zugzwang bringen dürften.

Unverändert schwierige Lage in Ungarn nach den Kommunalwahlen

Deutlicher Sieg der bürgerlichen Opposition

Die Kommunalwahlen in Ungarn haben zu einer unerwartet deutlichen Veränderung der Gewichte in den Komitaten und Kommunen geführt. Die vorliegenden Ergebnisse der am heutigen Sonntag landesweit durchgeführten Wahlen zeigen bei einem Stand der Auswertung von ca. 90 % einen massiven Erfolg der oppositionellen bürgerlichen Parteien. In allen 19 Komitaten konnte die Opposition die Mehrheit in den Regionalparlamenten erreichen. Die Wahlbeteiligung war mit 52,6 Prozent die höchste seit der Wende. (2002 waren es 51,11 %).

Es lebe unsere Demokratie!

¡Viva nuestra democracia! ¡Vivan nuestras instituciones! ¡Viva la unidad de las mexicanas y los mexicanos! ¡Viva México! ¡Viva México! ¡Viva México!

Wahlkampf in Bosnien und Herzegowina

Am Sonntag sind 2.7 Mio. Bürger BuHs aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. 36 Parteien, 8 Wahlbündnisse und 12 unabhängige Kandidaten konkurrieren um die Wählergunst. Bereits zum 5. Mal nach Ende des Krieges finden allgemeine Wahlen statt. Die zentralen Ämter des Landes auf drei Ebenen gilt es zu besetzen. Von der Politik der neuen Regierungen wird abhängen, ob BuH nach elf Jahren intensiver Pflege durch die internationale Gemeinschaft als stabiler Staat selbständig funktionieren kann.

Parteien vor den Oktoberwahlen 2006

In den Wahlprogrammen der meisten Parteien sind Übereinstimmungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. Aber auch das Thema der EU-Annäherung verbindet. Hier gibt es jedoch Unterschiede zwischen den Parteien aus der Föderation, die eine Annäherung unbedingt erreichen wollen, und den Parteien aus der RS, die den Erhalt der Entität als Bedingung für den Prozess der EU-Integration sehen.

Klarer Sieg mit Schönheitsfehlern –

Jemens Präsident Saleh im Amt bestätigt

Er zählt bereits zu den Urgesteinen der Herrscher der arabischen Welt und hat es noch einmal – wie zu erwarten war – geschafft: Jemens alter und neuer Präsident Ali Abdullah Saleh ging mit offiziellen 77,17 Prozent als eindeutiger Sieger aus den Präsidentschaftswahlen am 20. September 2006 hervor. Rund 9,2 Millionen Wahlberechtigte des 20 Millionen Einwohner zählenden Landes an der südlichen Spitze der Golf-Halbinsel waren aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Der bedeutendste Gegenkandidat der Joint Meeting Party (JMP), Faisal Ben Shamlan erreichte mit 21,82 Prozent für den jemenitischen Kontext ein deutliches Votum. Weit abgeschlagen fanden sich unabhängige Kandidaten wie Fathi Al-Azab (0,46 Prozent), Yassin Abduh Saeed ((0,40 Prozent) sowie Ahmed Al-Majeedi (0,15 Prozent) wieder. Nach offiziellen Angaben machten rund 58 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.