Länderberichte

Mexiko hat gewählt

Das vorläufige Ergebnis bestätigt Felipe Calderón

Nach einer spannenden Wahlnacht hat Mexiko noch immer keine endgültige Klarheit über seinen neuen Präsidenten: Erst am Mittwoch oder am Donnerstag, so die Aussage des Bundeswahlinstituts IFE, wird klar sein, welcher der beiden führenden Kandidaten offiziell bestätigt wird. In den 300 Wahldistrikten des Landes werden dann noch einmal alle Wahlunterlagen komplett überprüft – angesichts des knappen Wahlergebnisses darf man erwarten, dass insbesondere der vermeintliche Verlierer eine Neuauszählung Stimmzettel für Stimmzettel fordern wird.

Die niederländische Regierungskrise

Nach drei Jahren ist am Donnerstag, 29.6.2006, die Dreiparteienkoalition aus Christdemokraten (CDA), Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) unter Führung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende auseinander gebrochen. Der mit sechs Sitzen kleinste Koalitionspartner D66 hatte seine drei Minister nach einer Auseinandersetzung um die Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD) aus der niederländischen Regierung zurückgezogen. Damit ist ein Jahr vor den regulären Wahlen 2007 auch das zweite Kabinett unter Balkenende zerbrochen.

Mazedonien im Juni 2006

Newsletter Nr. 9

Mazedonien wählt am 5. Juli ein neues Parlament. Der Wahlkampf wurde durch Schlägereien und gewaltsame Zusammenstöße der jeweiligen Aktivisten überschattet. Bis zum Ende hin verlief er dann noch ruhig.

Fünf Jahre Shanghai Cooperation Organization

Der SCO-Gipfel in Shanghai

Am 15. Juni 2006 kamen in Shanghai die Vertreter der Shanghai CooperationOrganization (SCO) zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen, um das fünfjährigeBestehen der Organisation zu feiern. Mit höchstrangiger Besetzung wurde einen Tag lang über die weitere Kooperation in der Region diskutiert. Die von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnete Deklaration schreibt die Verpflichtung der Organisation auf die Schaffung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in der Region fest. Neben dieser Erklärung wurden zum Ende des Gipfels neun weitere Abkommen über die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit unterschrieben.

Populistische Regierung steht

Im Gegensatz zu Tschechien beeilte sich die Slowakei mit der Regierungsbildung. Doch das Ergebnis lässt viele erschaudern. Schiebt sich die Slowakei mit dieser Dreier-Koalition selbst ins Abseits?

Koalition ohne Mehrheit? - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien

Nach fast einem Monat Verhandlungen wurde in Prag ein Koalitionsvertrag zwischen ODS, KDU-CSL und Grünen unterzeichnet. Ob er aber als Basis für eine stabile Regierung fungieren kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Eine parlamentarische Mehrheit ist bislang nicht in Sicht. Die Themen im Überblick: - Mühsame Regierungsbildung in Tschechien - Machtkampf im Abgeordnetenhaus - Die Rolle der ODS für die EVP.

Aktuelle Entwicklungen zu den Präsidentschaftswahlen in Nikaragua im November 2006

Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Landes wird durch den politischen Pakt zwischen den beiden „Caudillos“ und Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1998 – 2002) von der liberalen Partei (PLC) und Daniel Ortega (1985 – 1990) von der sandinistischen Partei (FSLN) aus dem Jahre 1999 bestimmt. Im Mittelpunkt dieses Paktes steht die Aufteilung der politischen Machtpositionen im Lande zwischen Mitgliedern dieser Parteien, die damit ihre traditionell klientelistische Struktur weitertreiben und eine inhaltliche Reformdebatte verhindern.

Werkzeug der Hegemonie oder Ideengeber in Europa?

Das Weimarer Dreieck aus polnische Sicht

Zum 15. Jahrestag des "Weimarer Dreiecks" wird sich Bundeskanzlerin Merkel mit dem polnischen und französischen Präsidenten am 3. Juli in Weimar treffen. Dabei besteht die Chance, diesem trinationalen Dialog neue Lebenskraft zu verleihen.

Referendum zur Verfassungsreform in Italien: weiterer Stimmungstest für die Regierung Prodi

Mit einer deutlichen Mehrheit von 61,3% haben die Italiener eine komplexe Verfassungsreform abgelehnt.

Projekte und Programme der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei

Januar-Juni 2006