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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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KAS/Länderbüro Ghana

Wahlen in Ghana

Bleibt das Land ein „demokratischer Leuchtturm“ in einer zunehmend instabilen Region?

Kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember geht der Wahlkampf in Ghana in die heiße Phase – im wahrsten Sinne des Wortes: Auch Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius halten die Menschen in der Hauptstad Accra nicht davon ab, stundenlang am Straßenrand zu stehen und scheinbar unermüdlich Fahnen und Plakate mit den Farben und Symbolen ihrer Partei zu schwenken. Das rot-weiß-blau der New Patriotic Party (NPP) und rot-grün-schwarz-weiß des National Democratic Congress (NDC) – die beiden großen politischen Parteien im Land - sind in diesen Tagen die dominierenden Farben im Stadtbild. Die wachsende Spannung in der Bevölkerung ist mit Blick auf den Wahlausgang deutlich zu spüren, vor allem auch angesichts der nach wie vor kritischen wirtschaftlichen Lage im Land.

Anna Wasserfall
29. November 2024
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KAS RP Parteiendialog Lateinamerika

Uruguay wählt den Machtwechsel

Kandidat der Linken setzt sich im zweiten Wahlgang durch

Yamandú Orsi konnte die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November überraschend deutlich für sich entscheiden. Damit wird die linke Frente Amplio die nächsten fünf Jahre die Regierungsgeschicke des kleinen Landes am Rio de la Plata bestimmen. Die nun abgewählte Mitte-Rechts-Koalition wird in die Opposition gehen müssen. Die Suche nach den Gründen für die Wahlniederlage der eigentlich erfolgreichen und recht beliebten Regierung hat gerade erst begonnen.

Sebastian Grundberger, Jonathan Neu
25. November 2024
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IMAGO / newspix

Tusks Regierung stößt auf Hindernisse

Polen ein Jahr nach dem Regierungswechsel

Im Oktober 2023 verschaffte eine Rekordwahlbeteiligung der von Donald Tusk geführten Bürgerkoalition (KO) das Mandat, die nationalkonservative Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abzulösen. Damit stand Tusks KO vor der gewaltigen Herausforderung, die Untergrabung des Rechtsstaates durch die PiS-Regierung rückgängig zu machen sowie die zuletzt angespannten internationalen Beziehungen Polens, insbesondere zur EU, wiederherzustellen. Ein Jahr nach dem Amtsantritt hat Tusks Regierung zwar wichtige Fortschritte in der Außenpolitik erzielt, die angestoßenen innenpolitischen Reformen sind allerdings vor allem aufgrund von Widerstand durch Staatspräsident Andrzej Duda und der politisierten Justiz ins Stocken geraten. Daher ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Mai entscheidend dafür, ob die Reformen der Regierung gelingen.

David Gregosz, Susanna Zapf
25. November 2024
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IMAGO / Xinhua

Rumänien hat gewählt

Eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien

Völlig unerwartet geht der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu als Erstplatzierter in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt. Er tritt an gegen die liberale Elena Lasconi (USR), die sich mit 19,17% denkbar knapp gegen den drittplatzierten Sozialdemokraten Marcel Ciolacu (19,15%), durchgesetzt hat. Die rumänischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum den Führungsfiguren der aktuellen Regierungskoalition (PSD-PNL) eine schallende politische Ohrfeige verpasst. Mit potenziell verheerenden Folgen für die politische Zukunft des Landes und möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheit sowie Verteidigungsfähigkeit der NATO-Ostflanke.

Katja Christina Plate
25. November 2024
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U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Das Pandemieabkommen auf der Zielgeraden?

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das vom 4. bis 15. November 2024 in Genf tagte.

Die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums stellte einen weiteren Schritt in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen dar. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, entschieden die Mitgliedstaaten, keine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Dezember einzuberufen. Stattdessen wird ein Ende der Verhandlungen im Mai 2025 zur nächsten regulären Weltgesundheitsversammlung angestrebt. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte zum Auftakt die Bedeutung einer zeitnahen Einigung betont: „Perfektion darf nicht der Feind des Guten sein.“ Dennoch mahnten zahlreiche Delegationen, dass Inhalte Vorrang vor Tempo haben müssten, um ein robustes Abkommen sicherzustellen.

Dr. Anja Maria Rittner
25. November 2024
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Der Klimawandel in Europa: Zur Jahrhundertflut in Spanien

Politische und soziale Konsequenzen der Naturkatastrophe

Am 29. Oktober 2024 wurde die spanische Region Valencia von einer schweren Sturzflut getroffen. Das meteorologische Phänomen „Kalter Tropfen“ kostete bislang 217 Menschen das Leben, 16 werden noch vermisst. Die Schäden belaufen sich schon jetzt auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Nun setzt eine vielschichtige politische Aufarbeitung ein, die von (unterlassenen) Präventionsmaßnahmen über das akute Krisenmanagement bis hin zur parteipolitischen Instrumentalisierung mehrere Ebenen umfasst.

Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek, Sara Brokelmann Álvarez
19. November 2024
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IMAGO / Fotoarena

Brasilien im Gipfelrausch: Neutral und pragmatisch

Mit seiner pragmatischen Äquidistanz stößt der Gastgeber des diesjährigen G20-Gipfels außenpolitisch an seine Grenzen, seine Neutralität bietet aber auch Chancen

Durch einen stringenten Neutralismus und eine gute Portion an Pragmatismus verfügt Brasilien über viele Optionen, um seine Außen- und Handelsbeziehungen zu diversifizieren. In Zeiten von multiplen Krisen stößt diese Strategie teilweise an ihre Grenzen. Die eskalierenden weltweiten Konflikte erfordern deutliche Bekenntnisse und klares Handeln. Multiple Interessen sind genauestens abzuwägen und enge Bindungen werden schwieriger – und zwar in alle Himmelsrichtungen. Brasilien ist ein gefragter Partner, der im brasilianischen G20-Jahr selbstbewusst auf der internationalen Bühne auftritt. Deutschland und Europa sind gut beraten, die noch offenen Türen nicht zu schließen.

Maximilian Hedrich, Philipp Gerhard
13. November 2024
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IMAGO / Le Pictorium

Sudan-Krise trifft Sahelland Tschad

Eine Chance für Russland?

Das Sahelland Tschad droht in den Sog der Sudan-Krise zu geraten: Fast eine Million Menschen sind in den Tschad geflohen – einige dürften sich Richtung Europa auf den Weg machen. Präsident Mahamat Déby setzt sich unterdessen von seinem Hauptpartner Frankreich ab, flirtet mit Russland und kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die eine Kriegspartei im Sudan unterstützen. Es gibt also viel zu besprechen für Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Tschad-Besuch nächste Woche.

Ulf Laessing
12. November 2024
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https//n1info.ba/english/news/

Pluralität und Dominanz in den Regionen von Bosnien und Herzegowina

Bosniaken und Serben, Kroaten und Andere wählten bei den Kommunalwahlen ihre Vertreter

Am 6. Oktober 2024 fanden in Bosnien und Herzegowina Kommunalwahlen statt. 3,4 Mio. Bürger waren aufgerufen, in 143 Städten und Gemeinden ihre Räte und Vorsteher zu wählen. Wir haben die Ergebnisse für die einzelnen Parteien und in den Regionen ausgewertet.

Stephan Georg Raabe
11. November 2024
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IMAGO / ZUMA Press Wire

Trump 2.0 – das politische Comeback

Eine klare Wählermehrheit gibt Donald Trump eine zweite Chance

Auf Messers Schneide sollte das Wahlergebnis nach Aussagen der meisten Demoskopen stehen, und doch: Die vorhergesagte Hängepartie ist ausgeblieben: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 überraschend schnell und eindeutig gewonnen. Seine Botschaft „Make America Great Again“ überzeugte eine Wählerschaft, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht spürt, unter hohen Preissteigerungen leidet und Angst vor Überfremdung hat. Vizepräsidentin Kamala Harris hat es nicht geschafft, mit ihrem disziplinierten Wahlkampf eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie glaubhaft für einen Neuanfang stehen kann. Das Geheimnis für Trumps, in dieser Form unerwarteten Erfolges, liegt in der Erschließung neuer Wählergruppen. Dies gelang Trump, indem er sich auf die drängenden Anliegen dieser Wählergruppen fokussierte sowie durch seine eigene Art der Kommunikation.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
7. November 2024
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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