Zurück in die Zukunft?

Aktueller Länderbericht zu Côte d'Ivoire

Gut sieben Jahre nach Ende des Bürgerkriegs und der Wahlkrise 2010/11 gilt Côte d'Ivoire vielerorts als Musterschüler. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (VN) ist vor einem Jahr abgezogen, das Land sitzt seit 2018 als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat, war Gastgeber für den EU-Afrika-Gipfel 2017 und weist mit die höchsten Wachstumsraten des Kontinents auf. Doch der internationale Glanz findet sich national kaum wieder. Das politische Klima ist angespannt, der Versöhnungsprozess unvollendet. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in der Bevölkerung nur zögerlich an.

Wie weiter mit den USA?

Zur aktuellen Lage im transatlantischen Verhältnis

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in den USA wird in den nächsten Wochen eine Bestandsaufnahme des transatlantischen Verhältnisses vornehmen. Teil 1 der neuen Reihe wirft einen Blick auf die aktuelle Ausgangslage.

Die Justizreform in Polen tritt in Kraft

Wie abhängig sind die Gerichte von der Regierung?

Am 4. Juli 2018 war es soweit. Um Mitternacht traten die im Dezember 2017 beschlossenen Reformen des Gerichtswesens in Polen in Kraft. Abhängig davon, wie rigoros die polnische Regierung von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen wird, steht nicht nur die Neubesetzung von hunderten von Richterstühlen, sondern der Rechtsfrieden im Land überhaupt auf dem Spiel. Und damit die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union.

Landreform als Zerreißprobe

Stolperfalle oder Chance für überfällige Transformation?

Südafrika bewegt derzeit eine kontroverse Debatte um ein emotionales Thema mit sozialem Konfliktpotential: Entschädigungslose Landenteignung. Während die Gegner der geplanten Verfassungsänderung ein „Zweites Simbabwe“ fürchten, wo Landenteignungen unter anderem zu Nahrungsunsicherheit führten, sehen die Befürworter einen Weg, um die durch die Apartheidära und Kolonialzeit verursachte Ungleichheit zu korrigieren. Anstatt zu versachlichen, heizen politische Wortführer die Debatte willentlich auf und schielen dabei auf Umfragewerte und die Wahlen im Jahr 2019 – ein Spiel mit dem Feuer.

“We deserve it, we have done our homework!“

Albanien noch nicht am Ziel

Mit diesem Slogan tingelte die albanische Regierung seit Wochen durch die EU-Mitgliedsländer und warb für Albanien um eine positive, nicht konditionierte Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 26.06.2018 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und am 28.06.2018 beim Europäischen Rat. Die Anstrengungen der albanischen Regierung haben sich nicht ganz gelohnt, die Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist vertagt worden.

Die Mutter aller Gipfel

Ergebnisse des Ratsgipfels vom 28./29. Juni 2018

Von einem Rat mit einer „ungewöhnlichgroßen Bandbreite an Themen“ sprachdie deutsche Bundeskanzlerin AngelaMerkel im Anschluss an das Gipfeltreffender Staats- und Regierungschefsam 28. und 29. Juni 2018. Für die EuropäischeUnion (EU) sowie für AngelaMerkel war die Suche nach einem gesamteuropäischenAnsatz beim ThemaMigration von entscheidender Bedeutung.

Germany, Poland and the future of transatlantic community

Aus der Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und des polnischen Think-Tanks WiseEuropa entstand die neue Auflage des Berichts zum Thema: Deutschland und Polen und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Wir empfehlen herzlich die Lektüre der Publikation, die in englischer Sprache verfügbar ist.

Die Vereinten Nationen – UNbezahlbar?!

Warum wir uns die UNO leisten müssen

Es ist ein Leichtes, auf die Vereinten Nationen zu schimpfen: vom sich selbst blockierenden Sicherheitsrat über nicht enden wollende Friedenseinsätze bis zur überbordenden Bürokratie und jahrzehntelang aufgeschobenen Reformvorhaben bietet die Organisation viele Angriffsflächen. Meint man es mit Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit jedoch Ernst, tut man gut daran, einen differenzierteren Blick auf die 1945 gegründete Weltorganisation zu werfen.

Der EU-Jordan Compact

Umsetzung in der Praxis

2016 läutete die "Supporting Syria and the Region"-Konferenz in London inmitten der syrischen Flüchtlingskrise einen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein: von einer kurzfristigen Notfallhilfe hin zu einer langfristigen Stärkung der Resilienzen der Erstaufnahmeländer. Der Jordan Compact, ein Abkommen zwischen der EU und Jordanien, war ein wichtiges Ergebnis der Konferenz. Zwei Jahre nach der Konferenz beleuchtet die Publikation, inwieweit das Abkommen in der Praxis umgesetzt wurde.

Proteste in Jordanien

Protests and Government Change in the Hashemite Kingdom

Die Proteste in Jordanien, die am 30. Mai 2018 mit einem landesweiten Streik begannen, waren die größten und ausdauerndsten der letzten Jahre und wurden von einer breiten Masse der Bevölkerung unterstützt. Die Proteste richteten sich unmittelbar gegen einen Entwurf für ein neues Einkommenssteuergesetz. Jedoch hatte sich schon lange Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgebaut, da die wirtschaftliche Situation Jordaniens sich seit Jahren verschlechtert, der Lebensstandard gesunken ist und sich die Preise für Güter des Grundbedarfs stark erhöht haben.