"Was uns nicht tötet, macht uns nur stärker!" – die Europäische Union nach dem britischen EU-Referendum

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 28./29. JUNI 2016

Fünf Tage nachdem sich das britische Volk in einem Referendum gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen hat, trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2016 zum regulären Juni-Gipfel. Zunächst wurde mit dem britischen Premierminister über die Ergebnisse sowie die nächsten Schritte diskutiert. Die intensiven Gespräche zum Thema „Brexit“ haben die anderen Diskussionspunkte während des Rates in den Hintergrund gedrängt. Zu Unrecht, denn auch hier zeichnen sich bedeutende Schritte ab.

Flüchtlingskrise und Brexit - die politischen Debatten in Ungarn

Zur aktuellen politischen Entwicklung in Ungarn

Ungarn war bis zum Ausscheiden der Nationalelf im Fußballfieber. Das Land nahm seit 44 Jahren erstmals wieder an einer Fußballeuropameisterschaft teil. Für die fußballbegeisterte politische Führung des Landes, allen voran Ministerpräsident Vik-tor Orbán, war dies Grund genug, die Sitzungsperiode des Parlaments früher als üblich zu beenden.

Brexit in den ungarischen Medien

Der Brexit hat weltweit für Aufsehen gesorgt, auch in Ungarn. In einer Erklärung der ungarischen Regierung hieß es, dass sie den Brexit bedauere, die Entscheidung der Briten aber akzeptiere. Für Ungarn als Mitglied der Europäischen Union und als Handelspartner des Vereinigten Königreichs wird der Austritt der Briten weitreichende Folgen für die Wirtschaft und Politik haben.

Vorbereitungen und Vorsorge - Duma-Wahlen 2016

Das Jahr 2016 ist in Russland ein Wahljahr – sowohl die Duma als auch regionale Parlamente und Gouverneure werden neu gewählt. Vorbereitungen sind seit langem schon im Gange, die allerdings nicht rein technischer Natur sind. Ein neues Wahlsystem wurde eingeführt und die Vorverlegung auf September beschlossen. Zudem führten einige Parteien Vorwahlen durch, die bereits eine kleine Vorübung für die Wahl darstellten.

Politik und Wahlen in Mexiko - nichts für die Jugend?

Chance und Risiken ihrer Aktivierung für etablierte Parteien

Politikverdrossenheit bei Jugendlichen ist eine weltweite Herausforderung für Demokratien. Oft liegt der Grund in der Unzufriedenheit mit den Parteien und ihren Politikern. In Mexiko machen die jungen Erwachsenen einen Großteil der Bevölkerung aus. Sie haben die Möglichkeit, Wahlen zu entscheiden, doch wird dies bisher weder von ihnen selbst, noch von den politischen Parteien erkannt. Für die etablierten Parteien liegen darin Chancen und Risiken zugleich.

Mariano Rajoy gewinnt Wahl in Spanien

Überraschend deutlicher Zugewinn an Stimmen und Mandaten für die Volkspartei Partido Popular (PP). Mariano Rajoy hat gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Möglicherweise wird er eine Minderheitsregierung anführen. Die Linkspopulisten um Pablo Iglesias erleben eine herbe Niederlage.

Spitzentreffen zur Brexit-Strategie

STIMMUNGSBILD AUS BRÜSSEL AM 27. JUNI 2016

In den Tagen nach dem Referendum sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Votums – insbesondere für Großbritannien selbst – nur schwer abzuschätzen. Populisten sehen sich europaweit im Aufschwung und fordern Referenden in weiteren Mitgliedstaaten. In den Medien wird davon gesprochen, dass sich die Europäische Union nun in der größten Krise ihrer Geschichte befinde. Brüssel versucht hingegen Ruhe zu bewahren, Geschlossenheit zu zeigen und versichert, dass man auf die Situation entsprechend vorbereitet sei.

Waffenstillstand in Kolumbien

Neue Rolle von Militär und Polizei: Statt Krieg führen, Sicherheit garantieren?

Nach über 50 Jahren des bewaffneten, internen Konflikts zwischen dem kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla, hat die Regierung von Präsidenten Juan Manuel Santos bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem Friedensabkommen gemacht. Die Verhandlungen, die im Oktober 2012 aufgenommen wurden, scheinen sich nun auf der Zielgeraden zu befinden. Am Donnerstag, dem 23.Juni 2016, ist Präsident Santos nach Havanna gereist um zusammen mit der FARC-Führung einen bilateralen Waffenstillstand zu verkünden.

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

Ein schwarzer Tag für Großbritannien und die EU

Leave siegt beim EU-Referendum - Premierminister David Cameron tritt zurück

In den frühen Morgenstunden des 24.6. stand das Ergebnis des EU-Referendums fest: mit 51,89 % setzte sich die Leave-Seite deutlich und entgegen der meisten Prognosen kurz vor der Wahl durch.