Parlamentswahl im Kosovo: Wird der Sieger auch Premier?

Klarer Wahlsieg von Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje

Albin Kurtis Vetëvendosje verpasst letzten Zahlen zu Folge mit 48,95 % wohl nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen. Weniger als zwei Jahre nach der letzten regulären Wahl 2019 waren die Kosovaren am 14. Februar 2021 wieder an die Wahlurnen gerufen worden. Hintergrund war die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts am 21.Dezember 2020 gewesen, dass die Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Avdullah Hoti (durch das Parlament am 3. Juni 2020 gesetzeswidrig war, da ein Abgeordneter die entscheidende Stimme zur absoluten Mehrheit (61 von 120) abgab, der aufgrund einer Vorstrafe nicht hätte ins Parlament gewählt werden dürfen. Besondere Bedeutung erhält die Wahl außerdem, da durch den Rücktritt von Präsident Hashim Thaçi am 05.November 2020 aufgrund einer Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag ein neuer Präsident innerhalb von sechs Monaten gewählt werden muss, wofür eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Ob eine mögliche Alleinregierung von Vetëvendosje auch einen Präsidenten wählen kann, bleibt offen.

Ecuador am Scheideweg: Rückfall in den Correísmo oder Aufbruch in eine neue politische Ära?

Am vergangenen Sonntag, dem 7. Februar 2021, fand in Ecuador die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr ging kein eindeutiger Sieger hervor. Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) konnte sich mit 32,57 Prozent als stärkster Kandidat für die notwendig gewordene Stichwahl am 11. April 2021 qualifizieren. Wer gegen ihn in der Stichwahl antreten wird, ist auch fünf Tage nach der Wahl noch ungewiss. Guillermo Lasso von der liberalen Partei CREO (Creando Oportunidades) und Yaku Pérez der indigenen Bewegung MUPP (Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik) liegen nach momentanem Stand der Auszählung praktisch gleich auf. Der bemerkenswert knappe Vorsprung des zweitplatzierten vor dem drittplatzierten Kandidaten birgt Sprengstoff in sich.

„Zukunft als Aufgabe“ – der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina

In den nächsten Monaten wird ein neuer Hoher Repräsentant seine Amtszeit in Bosnien und Herzegowina beginnen. Seit 2009 übt der Österreicher Valentin Inzko das Amt aus. Er hat versucht, ein diplomatisches und faires Verhältnis zu den wichtigsten politischen Akteuren in Bosnien und Herzegowina zu unterhalten. Große politische Erfahrung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sind wichtige Voraussetzungen für die Arbeit des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ist bereits ein bedeutender Schritt für die zweite Voraussetzung gegeben: Es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihr politisches Handeln in Bosnien und Herzegowina und den Nachbarstaaten wieder enger miteinander abstimmen.

Zukunft der Volksparteien – Am Beispiel Österreichs

von Wolfgang C. Müller

Der Begriff „Volkspartei“ ist historisch betrachtet kein wissenschaftlicher Terminus, sondern stammt aus der politischen Praxis, ja war zuerst „politischer Kampfbegriff“...

Bilder aus Bosnien: Warum gibt es keine Verbesserung?

Bilder aus Bosnien weisen auf die schlimme Situation von Migranten hin. Mitten im Winter leben einige nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in den Wäldern nahe der kroatischen Grenze - einer EU-Außengrenze. Die Schließung des Zeltlagers in Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) wegen unzureichender Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Immerhin hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren mehr als 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Bedingungen für die Migranten investiert. Auch einzelne EU-Staaten wie Deutschland haben die Behörden in Bosnien und Herzegowina (BiH) unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen wie die IOM sind im Land aktiv. Dennoch scheint das Problem nicht gelöst und die Situation der Migranten nicht verbessert worden zu sein. Warum?

Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat

Vorteil Bolsonaro

Die Wahlsiege von Arthur Lira (Progressistas, PP) und Rodrigo Pacheco (Democratas, DEM) im Rennen um die wichtigen Präsidentenämter von Abgeordnetenhaus und Senat stellen ein Wunschresultat für Jair Bolsonaro dar. Der Staatspräsident muss ein Impeachment-Verfahren kaum noch fürchten und hat nach einem Dämpfer bei den Kommunalwahlen zuletzt nun einen Etappensieg errungen, der auch im Hinblick auf seine potenzielle Wiederwahl im kommenden Jahr nicht zu unterschätzen ist. Abseits der anhaltenden innenpolitischen Machtkämpfe rutschen unterdessen Millionen von Brasilianern aufgrund ausgelaufener Hilfsprogramme in extreme Armut ab.

Belarus unterm Tiefschnee

Vieles ist in Bewegung, doch eine Lösung der politischen Krise nicht in Sicht. Ein Lagebild

Nachdem das Quecksilber in Belarus im Winter 2019/20 kaum unter die Nulllinie kam, steht nun Anfang Februar bereits die zweite Frostwelle mit tagelangen stabil zweistelligen Minustemperaturen bevor. Das Land liegt seit Wochen unter einer dicken Schneedecke und auch auf die politische Situation gemünzt scheint vielen, dass auf den „belarusischen Sommer“ nun ein langer Winter folgt. Doch die Lage ist differenzierter. Aus den deutschen Medien ist Belarus im Moment weitgehend verschwunden und so gibt dieser Bericht einen Überblick über die Gesamtlage sowie ausgewählte Schwerpunktbereiche.

Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

Eine aktuelle Bestandsaufnahme vor der Parlamentswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wird den zukünftigen Kurs der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht bestimmen. Doch nicht nur in Deutschland wird der Ausgang einer nationalen Wahl mit Spannung erwartet. In den benachbarten Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger bereits im März dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Zweite Kammer der Generalstaaten) zu wählen. Zuletzt trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines Beihilfenskandals zurück und führt die Amtsgeschäfte nunmehr kommissarisch weiter, um die Corona-Maßnahmen des Landes zu koordinieren.

Demonstrationen in Russland

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der nach seiner Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff in Deutschland behandelt worden war, ist am 17. Januar, unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland, verhaftet und am 2. Februar zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten wegen angeblicher Nichteinhaltung einer Bewährungsauflage aus einem zurückliegenden Strafprozess verurteilt worden. Kurz nach Navalnys Landung in Moskau ließ sein Stab das Anti-Korruptionsvideo „Putins Schloss“ veröffentlichen. Sowohl im Film als auch aus dem Gerichtssaal rief Nawalny zu landesweiten Protesten gegen Putins Administration auf.

COVID 19 – Aktuelle Lage in Spanien und Portugal

Die dritte Infektionswelle mit dem Covid-19-Virus trifft Spanien schwer. Seit Beginn der Pandemie infizierten sich bisher über 2,5 Mio. Menschen. Davon verstarben laut Regierung über 55.500 Erkrankte, bei denen das Virus nachgewiesen werden konnte. Das entspricht der zehnhöchsten Todeszahl weltweit. Auch in Portugal verschlechtern sich die Aussichten zum Jahresbeginn 2021, so dass die sozialistische Regierung António Costas ab dem 20. Januar eine landesweite Ausgangssperre entschied, ähnlich derer wie sie bereits im April 2020 beschlossen worden war. Portugal hat 10,28 Millionen Einwohner, so dass die bisher am Covid-19 verstorbenen 10.721 Personen einer hohen Sterblichkeitsrate von 104,25 entsprechen. Bis Ende Januar 2021 infizierten sich über 650.000 Personen mit dem Virus.