Poroschenko und Timoschenko schachmatt.

Die Revolution hat ihre Unschuld verloren und ist in der Wirklichkeit angekommen

Die von der Pressesprecherin des Präsidenten noch Anfang der vergangenen Woche nach dem Rücktritt des Leiters der Präsidialverwaltung Sintschenko abgegebenen Verlautbarung des Präsidenten: „Die offizielle Position ist absolut klar: Es gibt keine politische Krise in der Ukraine,“ hat die besten Aussichten, zum Understatement des Jahres 2005 zu werden. Der Rücktritt Sintschenkos war Ausgangspunkt für ein politisches Erdbeben, das mit der Entlassung der Regierung von Julia Timoschenko einen politischen Tsunami auslöste, dessen Folgen für die Entwicklung der Ukraine sich noch nicht überblicken lassen. Der lange Zeit passiv wirkende Präsident gab seine letztendlich erfolglose Rolle eines Moderators – oder wie er selbst sagt „Amme“ - auf und betätigte die Notbremse. Am 8. September entließ er die Regierung.

Zweieinhalb Jahre Haft für Bischof Jovan

Der Streit zwischen Serbisch Orthodoxer und Mazedonisch Orthodoxer Kirche geht weiter

Am 26.07.05 trat Bischof Jovan (mit bürgerlichen Namen Zoran Vraniskovski) eine zweieinhalbjährige Haftstrafe an, zu der er wegen angeblicher Verbreitung nationalen und religiösen Hasses verurteilt wurde. Das Urteil wurde durch das Berufungsgericht in Bitola am Vortag bestätigt. Bischof Jovan sieht sich als Opfer des Kirchenstreits zwischen Belgrad und Skopje, der nach seiner Auffassung auch schon auf die mazedonischen Behörden übergriff. Wörtlich sagte er: "Ich glaube, dass es nun auch den in Kirchenangelegenheiten nicht Bewanderten klar geworden ist, wie sehr dieser Fall politisch gefärbt ist."

Wahlen in Afghanistan

Entscheidung zwischen Diktatur und Demokratie?

Wer vor jedem Schritt zu lange überlegt, verbringt sein Leben auf einem Bein", lautet eine orientalische Weisheit. Dies scheint auch für die Parlamentswahlen (Wolesi Jirga) in Afghanistan zu gelten.Wer vor jedem Schritt zu lange überlegt, verbringt sein Leben auf einem Bein", lautet eine orientalische Weisheit. Dies scheint auch für die Parlamentswahlen (Wolesi Jirga) in Afghanistan zu gelten. Demokratie braucht eben nicht nur eine Verfassung mitsamt eines Präsidenten, sondern auch Parlamentswahlen. Doch wie schon so oft in der Vergangenheit, gehen am Hindukusch bei diesem wichtigen Thema die Meinungen so weit auseinander, wie die Hügel des Gebirges unterschiedlich hoch in den Himmel ragen: Es wird Zeit, meinen die Apologeten, es ist zu früh, sagen die Antagonisten.

Im Schatten des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2006

Der fünfte Bericht zur Lage der Nation von Vicente Fox

„Zu viele Mauern, zu wenig Brücken“ - mit diesem Bild resümierte Präsident Fox das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, das in seiner bisherigen Amtszeit die Verabschiedung tiefgreifender Reformpakete verhindert hat. Die ausstehenden Reformen und der eindringliche Aufruf zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewalten bildeten dann auch das zentrale Thema des fünften Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Fox traditionsgemäß zur Eröffnung der Sitzungsperiode am 1. September vor dem versammelten Kongreß vorstellte.

Stichworte zur aktuellen politischen Situation in Polen

Politischer Bericht

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten auf die politische Diskussion in Costa Rica

Neben dem Präsidenten werden am 6. Februar 2006 zwei Vize-Präsidenten sowie 57 Abgeordnete nach geschlossenen Provinzlisten gewählt, weiterhin die über 400 Stadt-räte in den 81 Kantonen des Landes. Zur Wahl aufgerufen sind rd. 2,5 Millionen Wähler, von denen rd. 40 % unter 35 Jahre sind und etwa 300.000 erstmalig zur Wahl gehen. Die Kosten für den Wahlgang werden auf rd. 14 Millionen US-Dollar geschätzt.

Brasilien seit mehr als 100 Tagen im Bann der politischen Krise

Focus Brasilien 07/05

Mitglieder der Arbeiterpartei von Präsident Lula und weiterer Parteien der Regierungskoalition sowie Kabinettsmitglieder werden beschuldigt, ein System illegaler Zahlungen und Veruntreuungen unterhalten zu haben. Die Krise lähmt die Regierung und das Parlament. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.

Nach 50 Tagen Machtpoker: Bulgarien hat nun eine neue Regierung

Sozialistenchef Stanischev zum neuen Premier gewählt – Koalition aus Sozialisten, Königsbewegung und Partei der türkischen Minderheit

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Positive Medienresonanz auf den Merkel-Besuch in Polen

Medienecho auf den Besuch der Kanzlerkandidation Merkel in Polen am 16. August 2005.