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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Neutrale Regierung in Italien?

Zwei Monate nach der Wahl ringt das Land weiter um Lösungen

Erstmals kann in Italien auch zwei Monate nach den Parlamentswahlen keine politische Regierung gestellt werden. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat daher nach einer dritten erfolglosen Runde der Konsultationen die Regierungsbildung für gescheitert erklärt und einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet: Das Einsetzen einer „neutrale Regierung“ bis die Parteien sich geeinigt und eine regierungsfähige Mehrheit gefunden haben – maximal jedoch bis Dezember 2018. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Lega und Fratelli d’Italia (FdI) haben den Vorschlag umgehend abgelehnt.

Caroline Kanter
8. Mai 2018
Länderberichte

Wer hält die Fäden in der Hand?

DAS POLITTISCHE SYSTEM VIETNAMS: STRUKTUREN UND AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Die Frage, wer in Vietnam die politischen Fäden in der Hand hält, lässt sich auf den ersten Blick eindeutig beantworten: Im Einparteienstaat liegt alle Macht bei der Kommunistischen Partei. Dennoch ist ein zweiter Blick interessant, um nachzuvollziehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Parteiinterne und dennoch öffentlich ausgetragene Lagerkämpfe, „Gewaltenkoordinierung“ statt Gewaltenteilung, eine Antikorruptionskampagne, die hochrangige Funktionäre und Unternehmer zu Fall bringt: Die aktuellen Entwicklungen bergen einiges an Brisanz.

7. Mai 2018
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Ein Jahr Macron

Bilanz seiner Reformvorhaben

Auf der internationalen Bühne ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron inzwischen ein Politstar, an seinen Visionen misst man die Zukunft Europas. Im Inland gilt er als Macher: Bei der Erneuerung des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells legt Macron ein rasantes Tempo vor. Von den Reformprojekten ist praktisch jeder Bewohner Frankreichs betroffen. Dennoch ist die Stimmung eher positiv als negativ geprägt. An einer Beibehaltung des Status quo besteht kaum Interesse. Vielfach besteht die Bereitschaft, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben.

Dr. Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann
7. Mai 2018
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Was lange währt, wird endlich gut?

Albaniens Fortschrittsbericht 2018 zur Umsetzung der Schlüsselkriterien

Seit 2014 genießt Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Damit die EU-Mitgliedsländer einer jüngst von der EU-Kommission empfohlenen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen jedoch zustimmen, müssen nun, nachdem eine ganze Reihe von Reformen in Gang gesetzt worden sind, auch erste nachweisbare und nachhaltige Ergebnisse vorgezeigt werden.

Walter Glos
4. Mai 2018
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Grönland bestätigt Weg der langsamen Unabhängigkeit

Bisherige Regierungskoalition trotz Verlusten erneut mit Mehrheit

Nach den Parlamentswahlen in Grönland kann die bisherige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (Siumut) wohl trotz Verlusten weiterregieren. Damit bestätigten die Wählerinnen und Wähler im hohen Norden auch den Kurs einer langsamen Loslösung von Dänemark.

Elisabeth Bauer, Kai Gläser
3. Mai 2018
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Armenien in der politischen Sackgasse - Patt zwischen Parlament und Straße

Regierungspartei „Republikaner“ wollen unter bestimmten Umständen Oppositionskandidaten unterstützen

Armeniens „Mann der Stunde“ Nikol Pashinyan hat es – vorerst (?) – nicht geschafft. Der Abgeordnete des oppositionellen Wahlbündnisses „ELQ“ trat am 1. Mai als einziger Kandidat zur Wahl des Ministerpräsidenten in der armenischen Nationalversammlung an. 53 der insgesamt 105 Stimmen hätte er bekommen müssen. Aber „nur“ 45 stimmten für ihn. Nun ist ein zweiter Wahlgang für den 8. Mai angesetzt.

Dr. Thomas Schrapel
3. Mai 2018
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Der Libanon vor den ersten Parlamentswahlen seit 2009

Vorab-Bericht

Am 6. Mai 2018 wählt der Libanon zum ersten Mal seit neun Jahren wieder ein Parlament, nachdem dessen Amtszeit bereits dreimal verlängert worden war. Im Vorfeld war das Wahlrecht grundlegend reformiert worden.

2. Mai 2018
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Nachhaltige Entwicklung durch Digitalisierung?

WIRTSCHAFTLICHE, POLITISCHE UND SOZIALE PERSPEKTIVEN FÜR DIE MONGOLEI

Die weitreichenden Umbrüche, die mit der Digitalisierung einhergehen, zeichnen sich vielerorts gerade erst ab und rufen Hoffnungen, aber auch Ängste hervor. Dabei bietet die Digitalisierung gerade Entwicklungsländern vielfältige Chancen für einen nachhaltigen Fortschritt.

Dr. Peter Hefele
30. April 2018
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KAS

Das gesellschaftliche Stimmungsbild im Nahen Osten

Wie schauen Israelis, Jordanier und Palästinenser auf politische Veränderungen im Nahen Osten?

Im August 2017 eröffneten drei arabische Israelis am nördlichen Zugang des Jerusalemer Tempelbergs/Haram ash-Sharif das Feuer auf israelische Grenzpolizisten.

Marc Frings, Dr. Annette Ranko, Dr. Alexander Brakel
30. April 2018
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"Looking-A-Step-Ahead"

Interview im German-Saudi Business Magazine mit Dr. Manuel Schubert

Dr. Manuel Schubert, seit August 2017 der Leiter des KAS Regionalprogramms Golf-Staaten, wurde in der Rubrik „Neue Gesichter“ der aktuellen Ausgabe des German-Saudi Business Magazine interviewt. In dem Bericht spricht er über seine Sicht auf aktuelle Entwicklungen im Königreich und präsentiert aktuelle und zukünftige Projekte.

Philipp Dienstbier, Dr. Manuel Schubert
30. April 2018
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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