UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 1

30 Jahre NRM - Stillstand oder Stetiger Fortschritt in Uganda?

Am 26. Januar 2016 feiert Uganda den „Liberation Day“, den „Tag der Befreiung“. Das diesjährige Jubiläum markiert nicht nur 30 Jahre der Herrschaft durch das National Resistance Movement (NRM), sondern auch 30 Jahre Amtszeit des amtierenden Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni. Die Feierlichkeiten fallen in eine politisch unruhige Zeit in Uganda, denn gut drei Wochen später werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Teil 1 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Regierung und Opposition im Wahlkampf).

Umstrittene neue Regierung in der Republik Moldau

Am Abend des 20. Januar 2016 wurde kurz vor Mitternacht im Rahmen einer zunächst geheim gehaltenen Zeremonie die neue Regierung der Republik Moldau vereidigt. Am selben Tag hatte im Rahmen einer mit lediglich drei Stunden Vorlauf angekündigten Sitzung des Parlaments das Kabinett von Pavel Filip (Demokratische Partei der Moldau – PDM) mit 57 Ja-Stimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Die PDM begründete das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren mit der Dringlichkeit der innenpolitischen Situation in der Republik Moldau.

Taiwan hat gewählt

Wie der Wahlsieg für Tsai Ing-Wen und die Opposition die politische Kultur auf der Insel verändern könnten

Es wurde damit gerechnet, jedoch nicht in dieser Deutlichkeit: Taiwans Bürger haben die regierende Kuomin-tang (国民党) in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Samstag, 16. Januar 2016, deutlich abgewählt. Der triumphale Sieg der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) um ihre Spitzenkandidatin TSAI Ing-wen (蔡英文) könnte für neue Spannungen in der Taiwanstraße sorgen.

MOST verhilft HDZ zur Mehrheit im kroatischen Parlament

PARLAMENTSWAHLEN IN KROATIEN (9)

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen dem politischen „Newcomer“ MOST und den Protagonisten der beiden großen politischen Lager in Kroatien hat sich schließlich die christlich-demokratische HDZ, letztlich wohl dank ihres solideren Verhandlungskonzepts durchgesetzt und ist von Most als Hauptpartner einer gemeinsamen Koalitionsregierung akzeptiert worden. Gemeinsam werden HDZ und MOST nun zusammen mit weiteren kleine-ren Koalitionspartnern zu einer kohären-ten Regierungsbildung finden müssen, in der von allen Seiten sowohl inhaltliche als auch personelle Kompromisse erwartet werden dürfen.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien

Der serbische Premierminister Aleksandar Vučić hat am 17. Januar gegenüber dem Parteivorstand der Progressiven Partei (SNS), deren Vorsitzender er ist, vorgezogene Parlamentswahlen für das Frühjahr angekündigt.

Die Präsidentschaftswahlen 2016 in Peru

19 Kandidaten buhlen um die Gunst der Wähler

Am 10. April 2016 finden in Peru Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Es han-delt sich um die vierte Wahl nach der Rückkehr des Landes zur Demokratie im Jahre 2000. Es herrscht ein großer Konkurrenzkampf im dichtgedrängten Kandidatenfeld, welches durch zahlreiche altbekannte Namen geprägt ist. Die konkreten Vorschläge der unterschiedlichen Wahlkampfprogramme werden sich in den kommenden Wochen noch heraus kristallisieren. Deren Grundzüge sind aber jetzt bereits erkennbar.

Religiöse Minderheiten in der Türkei

Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) ist seit den Parlamentswahlen 2002 in ständiger Regierungsverantwortung und prägt die innenpolitische Entwicklung seitdem nachhaltig. Vor dem Hintergrund der traditionellen Konfliktlinien zwischen säkularer Staatsauffassung und Religion lohnt ein Blick auf das Verhältnis türkischer Parteien und ihrer Politik in Bezug auf die Religionsfreiheit.

Hỏi-Đáp về hiệp định thương mại tự do EU-Vietnam

Cuốn Hỏi-Đáp về hiệp định thương mại tự do EU-Việt Nam là kết quả của chuỗi hội thảo do ĐH Ngoại Thương tổ chức dưới sự tài trợ của Viện Konrad Adenauer. Cuốn sách đề cập đến những khía cạnh quan trọng của hiệp định thương mại EVFTA và những tác động của nó đối với doanh nghiệp Việt Nam.

Handbook on EVFTA to be released

The EVFTA handbook, the result of a seminar series held by the Foreign Trade University (FTU) under the sponsorship of the Konrad-Adenauer-Stiftung, holds up important aspects of the free trade agreement between the European Union and Vietnam (EVFTA).

EVFTA Handbuch erscheint

Das EVFTA Handbuch ist Ergebnis einer Seminarserie der Außenhandelsuniversität mit der KAS und bietet wichtige Einsichten in das Freihandelsabkommen EU – Vietnam.