Volkabstimmung zur Familie in der Slowakei

Am Samstag, den 7. Februar fand in der Slowakei eine Volksabstimmung statt, zu der die Allianz für Familie aufrief. Es stimmten 944 674 Bürger ab, was einer Beteiligung von 21,41% der stimmberechtigten Wähler entspricht. Es wurde somit das Quorum von 50% nicht erreicht, weshalb die Volksabstimmung ungültig ist. Mehr als 90% der Beteiligten beantworteten alle Fragen positiv.

Hoffnungsschimmer nach zweitägiger Krisendiplomatie

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar

Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs stand im Zeichen zweier drängender Krisen: der Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine und den Diskussionen um die Fortführung des griechischen Hilfsprogramms. Selten war der Verlauf eines Gipfels dermaßen von den Entwicklungen der Tagespolitik abhängig: Am Mittwoch, 11. Februar fand zum einen das Treffen der EU-Finanzminister, zum anderen der Vierergipfel in Minsk statt. Die Diskussionen im Rahmen des Gipfels müssen im Kontext der beiden Treffen verstanden werden.

Historische „Dezemberübereinkunft“ beendet schwedische Regierungskrise

Löfvens Regierungsbudget scheitert im Dezember - Neuwahlen nach Einigung mit "Allianz" abgesagt

Am 3. Dezember wurde im schwedischen Parlament über den Haushalt der neuen Regierung abgestimmt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten brachten den Vorschlag der rot-grünen Regierung unter Stefan Löfven durch ihr ungewöhnliches Abstimmungsverhalten zu Fall. Die daraufhin von Löfven für März 2015 angekündigten Neuwahlen konnten durch eine Einigung Ende Dezember dennoch verhindert werden.

Generationswechsel in Ost-Timor

Rui Araujo neuer Premierminister

Am Montag, den 09. Februar 2015, hatte der Präsident Ost-Timors den Rücktritt des Premierministers Xanana Gusmão akzeptiert und die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Schon am Dienstag wurde als Nachfolger – auf Empfehlung Gusmãos –der ehemalige Gesundheitsminister und Vize-Premier Rui Araujo aus den Reihen der Opposition bestimmt. Er steht vor der Aufgabe, das Land, seine Wirtschaft und Politik grundlegend zu verändern.

Workshop Frauen in der Politik:Entwicklung neuer Führungskräfte

Im Rahmen der politischen Bildungsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) führt das Auslandsbüro in Brasilien regelmäßig Trainings und Workshops für die Weiterbildung von Parteiführungskräften durch. Vom 29. bis 30. Januar wurde zusammen mit dem Landesverband São Paulo der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) ein Seminar zur Gewinnung und Entwicklung von Frauen für Führungspositionen durchgeführt.

Jordanien und die Koalition gegen den Islamischen Staat

Die Ermordung des Piloten Muath Kasabeh als Wendepunkt?

Nach wochenlangem Bangen herrscht nun traurige Gewissheit: Der jordanische Pilot Muath Kasasbeh ist tot. Kurz bevor die Nachricht vom jordanischen Staatsfernsehen am Abend des 3. Februar verkündet worden war, hatte der sogenannte Islamische Staat (IS) ein Video veröffentlicht, in dem Kasasbehs Verbrennung bei lebendigem Leib gezeigt wird. Die Reaktion der jordanischen Regierung folgte prompt: Als Vergeltungsmaßnahme sind am nächsten Morgen zwei verurteilte Terroristen mit Verbindungen zum IS exekutiert worden.

Überraschender Erdrutschsieg für Anti-Korruptions-Partei

Regionalwahlen in Delhi

Die aus der Anti-Korruptions-Bewegung hervorgegangene Aam Admi Party (AAP) – etwa: „Partei des gemeinen Mannes“ – hat bei den Neuwahlen für die gesetzgebende Versammlung der indischen Hauptstadt Neu-Delhi am 07. Februar 2015 mit 67 von 70 Sitzen überraschend einen Erdrutschsieg errungen. Zweitplatzierte Partei ist die derzeitige Regierungspartei auf Bundesebene, Bharatiya Janata Party (BJP), mit drei Sitzen.

Agree to agree

CELAC-Gipfel in Costa Rica

Sie kamen, um sich auf Punkte zu einigen, über die sie sich vorab einig waren: Die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik haben sich am 28. und 29. Januar in Belén nahe der costa-ricanischen Hauptstadt San José getroffen. Der dritte Gipfel dieser Art – III Cumbre de la CELAC – war von dem Bemühen um Harmonie geprägt. Das gelang nicht immer.

Cambodian People's Party Congress

The ruling Cambodian People’s Party (CPP) held a 3-day Congress from 30th January until 1st February 2015 in Phnom Penh, intending to enhance the party’s internal organization and reputation prior to the 2017 local and 2018 national elections.

Land ohne Halt

Argentinien trauert um Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman, und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ermittelt mit

Er wurde erwartet. Die einen versprachen sich viel von seinem Erscheinen, vor allem brisante Enthüllungen, die anderen hofften auf einen Auftritt, der den Gast als Windmacher entlarven würde: nur heiße Luft. Doch Alberto Nisman hielt die Verabredung mit dem argentinischen Parlament am 19. Januar 2015 gar nicht ein. Ob der Sonderstaatsanwalt nicht wollte oder nicht konnte – darüber wird in Argentinien seit mittlerweile drei Wochen auf Heftigste gestritten.