Ziemlich schlechte Freunde

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner verstört mit ihrer Außenpolitik den Westen und die Nachbarn

Seit die Kirchners regieren, geht Argentinien auch in der Außenpolitik neue Wege. Während die Nachbarn internationale Bündnisse pflegen, schottet sich das zweitgrößte Land Südamerikas ab. Präsidentin Cristina Kirchner und ihre Regierung wollen so verhindern, dass das Land von außen kontrolliert wird. Stattdessen lässt man sich auf Abenteuer mit zweifelhaften Partnern ein. Die Europäische Union und die USA sehen mit Sorge, wie Argentinien beispielsweise den Iran oder Angola umwirbt. Und auch daheim ist der Kurs hoch umstritten – zumal er die Wirtschaft schwächt.

Zwischenwahlen in den Philippinen

Auftakt zur zweiten Halbzeit der Aquino-Präsidentschaft

Am 13. Mai fanden in den Philippinen landesweit Kommunalwahlen und Wahlen zum nationalen Parlament statt. Gewählt wurden 12 der 24 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren.

Ex-Diktator Ríos Montt wegen Völkermord verurteilt – Versöhnung in Guatemala?

Am 10. Mai 2013 wurde der ehemalige Militärdiktator Efraín Ríos Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem Gericht in Guatemala zu achtzig Jahren Haft verurteilt. Er wird verantwortlich gemacht für fünfzehn Massaker an Maya-Ixil-Bevölkerung im Department Quiché im Nordwesten des Landes (Dreieck Nebaj, San Juan Cotzal, Chajul), bei denen vor dreißig Jahren durch das Militär 1.771 Menschen umgebracht wurden.

GERB gewinnt, vier Parteien im Parlament

Parlamentswahl in Bulgarien

Nach Auszählung von gut 70 Prozent der Stimmen liegt die ehemalige Regierungspartei GERB unter Boiko Borissov mit 31,4 Prozent vorne. An zweiter Stelle folgt die Sozialistische Partei mit 27,3 Prozent, darauf die DPS („Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Partei der türkischen Minderheit) mit 9,1 Prozent. Die rechtsradikale Ataka erhält 7,6 Prozent. Damit würde eine Regierungsbildung extrem schwierig.

Javne politike u izbornoj ponudi

Tokom opštih izbora u Srbiji 2012. godine istraživacki tim Centra za demokratiju Fakulteta politickih nauka i Fondacija Konrad Adenauer pratili su relevantne politicke partije i koalicije analizirajuci šta nam politicki akteri nude u okviru svojih partijsko-programskih dokumenata i izbornih manifesta i kakve nam garancije pružaju za realizaciju istih.

Regionalwahlen im Irak

Säkulare Kräfte verlieren weiter an Unterstützung

Bei den Regionalwahlen im Irak, die am 20.April 2013 stattfanden, waren die zuletzt 2009 gewählten Regionalvertretungen neu zu wählen. Die Regionalwahlen sollten zu- nächst in 141 – nach anderen Quellen 15 – der insgesamt 18 Regierungsbezirke statt- finden. Tatsächlich fanden die Wahlen nur in 12 der 18 Regierungsbezirke des Irak statt.

Mediale Strohfeuer

Politische Berichterstattung vor den bulgarischen Wahlen

Der politische Journalismus in Bulgarien war bis zum Rücktritt der Regierung Borissow erstaunlich übersichtlich – viele sehr positive und wenige sehr negative Nennungen der Spitzenpolitiker, aber wenig Zwischentöne. Auch bei den Demonstrationen im Februar und im Wahlkampf haben die Medien ihr Potential als Hilfe zur Meinungsbildung nicht ausgeschöpft.

Mediale Strohfeuer

Politische Berichterstattung vor den bulgarischen Wahlen

Der politische Journalismus in Bulgarien war bis zum Rücktritt der Regierung Borissow erstaunlich übersichtlich – viele sehr positive und wenige sehr negative Nennungen der Spitzenpolitiker, aber wenig Zwischentöne. Auch bei den Demonstrationen im Februar und im Wahlkampf haben die Medien ihr Potential als Hilfe zur Meinungsbildung nicht ausgeschöpft.

Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern

Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

Giulio Andreotti

Eine politische Kurzbiographie von Dr. Antje Ehrhardt Pioletti

Der langjährige italienische Regierungschef und Senator auf Lebenszeit, Giulio Andreotti, starb am 6. Mai 2013 im Alter von 94 Jahren in Rom. Andreotti war über Jahrzehnte einer der prominentesten Vertreter der italienischen Christdemokratie und hat sein Land geprägt. In einer Kurzbiographie stellt Frau Dr. Antje Ehrhardt Pioletti das politische Lebenswerk Andreottis vor.