Komplikationen im Ratifizierungsprozess Kroatiens?

Kroatien und Deutschland verbinden seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1992 enge und freundschaftliche Kontakte auf allen Ebenen. Unabhängig davon, wer in Deutschland die politischen Geschicke des Landes bestimmte, genoss das unabhängige Kroatien die volle politische Unterstützung Deutschlands. Jüngste Äußerungen deutscher Politiker über die Chancen einer weiteren EU-Erweiterung im Allgemeinen und zum Stand der Beitrittsbemühungen Kroatiens im Besonderen warfen einen Schatten auf die sehr guten deutsch-kroatischen Beziehungen und sorgten in Kroatien für eine lebhafte Debatte.

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.

Der Friedensprozess in Mindanao

Am 7. Oktober 2012 verkündete Präsident Aquino die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit der MILF, die nach seinen Worten den Weg für einen endgültigen und dauerhaften Frieden in Mindanao ebnet. Eine Bewertung der wichtigsten Bestimmungen der Rahmenvereinbarung durch Dr Peter Köppinger finden Sie hier.

50 Jahre Unabhängigkeit

Bestandsaufnahme zum Goldenen Jubiläum Ugandas

Mit 2012 geht das „goldene Jubiläumsjahr“ zu Ende – Uganda feierte in diesem Jahr sein fünfzigjähriges Bestehen als unabhängiger Staat. Am 9. Oktober 1962 erlangte das Land seine Unabhängigkeit von Großbritannien. Es folgten Jahrzehnte der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges, ein Einparteiensystem und schließlich der Schritt zur Mehrparteiendemokratie. Was waren die zentralen Entwicklungen der letzten fünfzig Jahre? Was waren die Errungenschaften, was die Schwierigkeiten? Und wie stellen sich die derzeitigen Herausforderungen dar?

Auf beiden Seiten schwindet der Glaube an eine gewaltfreie Lösung

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage von Ende Dezember 2012

Die Ende 2012 veröffentliche gemeinsame Israelisch-Palästinensische Umfrage verdient aus zwei Gründen besonderes Interesse: Zum einen dokumentiert sie die Nachwirkungen der gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gerichteten israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ (14.-21. November 2012) auf das Meinungsklima bei Israelis und Palästinensern; zum anderen gibt sie Auskunft über das Maß der Kompromissbereitschaft in beiden Gesellschaften zu Beginn des Jahres, in dem der 20. Jahrestag der Oslo-Vereinbarungen begangen wird.

Transatlantic Discussion:Conservatives in the U.S. and Europe – A Natural Alliance?

Creating a Network of Future Conservative Leaders

On December 13th, 2012, the Konrad Adenauer Stifting in Washington, D.C. organized an event with the Young Transatlantic Conservative Alliiance (YTCA) to discuss the involvement of future young conservative leaders in the transatlantic relationship

Spotlight on Mladić: Villain or Celebrity?

The arrests and trial of Ratko Mladić in the Balkan media. The Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), with support from the Konrad-Adenauer-Stiftung, recently published a book titled "Spotlight on Mladic: Villain or Celebrity?." The publication contains an overview of the coverage of the arrest and the beginning of the trial of Ratko Mladic, who is charged with genocide and other crimes in Bosnia and Herzegovina, in the media in Bosnia and Herzegovina, Serbia and Croatia. The publication is available online in English and Bosnian/Croatian/Serbian.

Park Geun-hye erreicht ihr Lebensziel

Als erste Frau Präsidentin Südkoreas

Erstmals wird die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens von einer Frau regiert: Park Geun-hye (60), Tochter des ehemaligen diktatorischen Präsidenten Park Chung-hee und Kandidatin der konservativen Saenuri-Partei, gewann die Präsidentschaftswahl Südkoreas am 19. Dezember mit 51,6 Prozent der Stimmen gegenüber 48 Prozent für ihren linksliberalen Herausforderer Moon Jae-in von der Vereinigten Demokratischen Partei (DUP). Der Wahlsieg war gegenüber den Prognosen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen nicht ausgeschlossen hatten, deutlicher als erwartet.

THINK TANK NEWSLETTER DEZEMBER 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Wie kann eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion aussehen? An welchem Punkt steht die Erweiterungspolitik der Europäischen Union? Diese Fragen haben nicht nur die Politik beschäftigt, auch die Brüsseler Think Tanks haben sie aufgegriffen und kommentiert.

Das nächste Feindbild

Argentiniens Präsidentin kämpft gegen Medienriesen Clarín

Nach einem Gerichtsurteil mit aufschiebender Wirkung zur Umsetzung des Mediengesetzes von 2009 will Cristina Fernández de Kirchner nun auch noch die Justiz „demokratisieren“. Die Konfrontation mit der Mediengruppe Clarín geht in die nächste Runde. Sie wirft ein Licht auf das schwierige Verhältnis der Präsidentin und ihrer Regierung zur Pressefreiheit. Und auch Richter, die anders entscheiden als es die Regierung für richtig hält, könnten es demnächst noch schwerer haben.