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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Großbritannien hat gewählt

UKIP eindeutiger Sieger bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die europakritische und rechtspopulistische UKIP einen klaren Wahlsieg erringen können. Die oppositionelle Labour Partei schnitt schlechter als erwartet ab und landete auf dem zweiten Platz. Knapp dahinter landeten die regierenden Konservativen auf dem dritten Platz. Die auf nationaler Ebene sonst unbedeutenden Grünen konnten mit dem vierten Platz einen Achtungserfolg erringen, während die LibDems als regierender Koalitionspartner ein Desaster erlebten und nur noch einen Europaabgeordneten (von vormals elf) behaupten konnten.

Ein Votum für Europa - aber mit innenpolitischen Implikationen

Eine Analyse zu den Europawahlen 2014 in Italien

In Italien erzielte der neue Premierminister Matteo Renzi bei den Europawahlen mit 40,81% für die PD das beste Ergebnis seit Parteigründung. Silvio Berlusconis „Forza Italia“ hingegen kommt auf ihren historisch schlechtesten Wert. Italiens Mitterechts-Lager ist der große Verlierer der Europawahlen. Dies wird zu Verschiebungen in der politischen Machtmechanik Italiens führen.

Zweite Runde im Superwahljahr

Europawahl 2014 in Ungarn

Die Ungarn bestimmten am 25. Mai 2014 ihre 21 Vertreter für das Europäische Parlament. Sieben Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung ist die EP-Wahl die zweite Etappe im Superwahljahr 2014, im Oktober stehen noch Kommunalwahlen an. Die Ergebnisse der europäischen Wahlen weichen von denen der Parlamentswahlen im April um einiges ab: Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP stehen bei den Wählern weiterhin hoch im Kurs und können einen Stimmenzuwachs erzielen. Während auch die linke Opposition leichte Stimmengewinne verzeichnen kann, verliert Jobbik an Zustimmung.

Trotz Verlusten deutlicher Sieg für die Europäische Volkspartei

Europawahl 2014 - Ergebnisse und erste Bewertung

Die Europäische Volkspartei (EVP) hatzum vierten Mal in Folge die Wahl zumEuropäischen Parlament gewonnen. Siewird voraussichtlich mit 213 Sitzen vertretensein. Zweite Kraft sind die Sozialisten (S&D),die mit rund 190 Sitzen ihr Resultatentgegen den Prognosen kaum verbessernkonnten. Erstmals seit der Einführung von Direktwahlenzum Europäischen Parlament1979 ging die Wahlbeteiligungnicht weiter zurück, sondern stieg minimalvon 43% auf 43,1%.

Politisches Erdbeben in Frankreich

Europawahl 2014

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Polen wählt ein Unentschieden

PO und PiS bei Europawahl gleichauf

Am letzten Maisonntag waren die Polen aufgerufen, ihre 51 Vertreter für das Europäische Parlament zu bestimmen. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk und der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński gekommen. Aller Voraussicht nach werden beide Parteien 19 Sitze in Straßburg bekommen.

Matteo Renzi gewinnt die Europawahlen

Europawahl 2014

Der Europawahlkampf 2014 war in Italien stark innenpolitisch dominiert. Dass die PD von Premierminister Matteo Renzi klar gewonnen hat, stärkt diesem für seine Reformvorhaben den Rücken. Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass die Mehrheit der Italiener für europaskeptische Parteien gestimmt hat.

Gerb gewinnt Europawahl in Bulgarien

Das bürgerliche Lager steht in Bulgarien als Wahlsieger fest: Gerb, die stärkste Kraft im Sofioter Parlament, ist auch auf europäischer Ebene die Nummer 1. Sie liegt nach ersten Hochrechnungen bei 30 % und damit gut 10 Prozentpunkte vor den Sozialisten (19 %).

Am Vorabend der Rede des türkischen Ministerpräsidenten in Köln

Stimmungsbild in der türkischen Presse

Am 24. Mai 2014 reist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr nach Deutschland, um offiziell an den Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in der Lanxess-Arena teilzunehmen. Im Vorfeld sind heute der stellvertretende Ministerpräsident, Emrullah İşler und der Minister für Sport und Jugend, Akif Çağatay Kılıç nach Deutschland gereist, um sich mit den Vertretern der UETD zu treffen.

Europawahlen 2014 - Ausblick und erste Schritte

Achte Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP), 22.-25. Mai

Über 380 Millionen Wähler in den 28 Mitgliedstaaten der EU haben dann die Möglichkeit, über die Verteilung der 751 Sitze zu entscheiden. Die meisten Prognosen sagen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus. Derzeit liegt die Europäische Volkspartei (EVP) knapp vor den Sozialisten (S&D). Rechts- aber auch linkspopulistische Parteien könnten deutlich an Stimmen gewinnen. Eine breite, arbeitsfähige Mehrheit wird es im nächsten Europaparlament in jedemFall geben.

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