Überraschung in Serbien

Der neue Präsident heißt Nikolic

Die Enttäuschung über die ausgebliebenen Verbesserungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat unter Boris Tadic haben den gestrigen Machtwechsel an der Staatsspitze herbeigeführt. Einen radikalen Kurswechsel wird dieser aber außenpolitisch kaum herbeiführen. Innenpolitisch ist noch offen, ob der neue Präsident mit seiner Partei die Regierung stellen und dem EU-Integrations- und vor allem wirtschaftlichen Modernisierungsprozess neuen Schwung verleihen kann.

Parlamentswahlen in Kasachstan

Umstrittener Verlauf, unumstrittener Präsident

Aus den kasachischen Parlamentswahlen am 15. und 16. Januar 2012 ist die Regierungspartei Nur Otan des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew mit einem klaren Sieg hervorgegangen. Während die Beobachter der OSZE die Wahlen aufgrund mangelnder Transparenz als undemokratisch bewerteten, bezeichneten Wahlbeobachter der GUS den Verlauf als offen und transparent. Doch unabhängig von der Einschätzung des Wahlprozesses – auf die Regierungsbildung und die künftige Arbeit der Regierung werden die Wahlergebnisse keinen Einfluss haben.

Kapitalizmin rəngi: Gürcüstanı necə bir gələcək gözləyir?

Bu paneldə Gürcüstanın gələcəkdə hansı islahatlar yürüdəcəyi haqqında bəhs olundu. Ölkə necə güclənəcək? Avtoritar dövlət kapitalizmin qondarma "Sinqapur modeli" ilə və ya Avropa yolunu seçərək liberal kapitalizmin və sosial bazar iqtisadiyyatının gücü ilə ?

Proteste in Montenegro

Eine Gefahr für die Regierung Luksic?

Die sich häufenden Proteste einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die politische Führungselite um den ehemaligen Premierminister Djukanovic beherrschen die öffentliche Diskussion Montenegros. Die Organisatoren der Proteste selbst haben der breiten Bevölkerung bisher noch nicht deutlich sagen können, wer nach dem geforderten Rücktritt der jetzigen Regierung welche Dinge anders machen könnte. Denn eigentlich befindet sich die Regierung um Premier Luksic in einer guten Ausgangslage, Montenegro in die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen zu führen.

Der "Botschafterkrieg"

Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig

Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus.

Neue Regierung im Parlament bestätigt - PDL in der Opposition

Parlament stimmt mit großer Mehrheit für das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum vom 27. April gelang es dem mit der Regierungsbildung beauftragten Victor Ponta, eine überraschend große Mehrheit für sein Kabinett zu erzielen. 284 von 231 notwendigen Abgeordneten stimmten für die neue Regierung.

Zwei Jahre parlamentarische Republik Kirgistan

Eine Zwischenbilanz

2012 wird die parlamentarische Demokratie in der Republik Kirgistan zwei Jahre alt. Die Bilanz ist bisher gemischt. Rein formell funktioniert das neue System. Doch politische Kräfte, die die Demokratie als Wurzel für die schlechte ökonomische Situation schuldig machen, gewinnen mehr und mehr an Boden gegenüber der Regierung in Bischkek. Dabei nutzen sie geschickt nationalistische Grundstimmungen in der Bevölkerung für ihre Zwecke aus. Leidtragend sind die usbekische Minderheit sowie der gesellschaftliche Frieden des Landes.

Kommunalwahlen mit Botschaft an Westminster

Am 3. Mai fanden in vielen Distrikten Englands, einschließlich der Hauptstadt London, Schottlands und Wales Kommunalwahlen statt. Mit einigen Ausnahmen waren die Ergebnisse mehr vom Eindruck der Wähler über die Regierung Cameron geprägt als vom lokalen Geschehen.

Armenier wählen Stabilität

Sargsjans Wiederwahl wahrscheinlich

Der Ausgang der Parlamentswahlen in Armenien am 6. Mai war keine Überraschung. In den Meinungsumfragen vor den Wahlen hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Republikanische Partei (RP) von Präsident Sersch Sargsjan als Sieger hervorgehen würde. Überraschend war hingegen der überwältigende Stimmenzuwachs der Präsidentenpartei von 33 % bei den letzten Wahlen auf 44 %. Damit sind die Vorzeichen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gesetzt.

Spannungen in Mazedonien

Am Vorabend des orthodoxen Osterfestes wurden in der mazedonischen Hauptstadt Skopje fünf Männer, mazedonisch-slawischer Herkunft, kaltblütig von Unbekannten ermordet. Die Tat überschattet das ohnehin sehr gespannte Verhältnis zwischen den verschiedenen Ethnien in Mazedonien. Es zeigt deutlich, wie viel Konfliktpotential sich aufgestaut hat. Die Polizei hat am vergangenen Wochenende groß angelegte Razzien in Skopje durchgeführt. Dabei wurden 20 Personen, denen ein radikal islamischer Hintergrund nachgesagt wird, verhaftet und sowohl Waffen als auch Propagandamaterial sicher gestellt.