Premierminister Valdis Dombrovskis tritt zurück

Reaktion auf Tragödie in Rigaer Einkaufzentrum mit 54 Toten

Nach einem Gespräch mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins gab Premierminister Valdis Dombrovskis seinen Rücktritt bekannt. Mit diesem Schritt übernimmt er die politische Verantwortung für die Tragöde vom 21. November, bei der das Dach eines Rigaer Einkaufszentrums einstürzte und 54 Menschen ihr Leben verloren.

Nachwahlen zum Stadtrat von Lima

PPC erringt Mehrheit

Bei den Nachwahlen zum Stadtrat der 10-Millionen-Metropole Lima aufgrund eines vorausgegangenen Amtsenthebungsverfahrens gegen die gegenwärtige Bürgermeisterin Susana Villarán und den gesamten Stadtrat errang die Christlich-Demokratische Volkspartei (PPC) am 24. November 2013 rund 30 % der gültigen Stimmen und 7 Mandate der zur Wahl stehenden 22 Stadträte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 81 % angesichts der herrschenden Wahlpflicht nicht überraschend hoch. Die PPC ist nun im Stadtrat die stärkste Partei.

Verhaltener Sieg in Etappen

Präsidentschaftswahlen in Chile erfordern Stichwahl

Die Präsidentschaftswahlen in Chile vom 17. November 2013 sind nach einem für lateinamerikanische Verhältnisse kurzen und unspektakulären Wahlkampf mit einem wenig überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses Nueva Mayoría (vormals Concertación), Michelle Bachelet konnte mit ihrem reformorientierten Wahlprogramm rund 47 Prozent der Stimmen holen, muss aber in einer Stichwahl am 15. Dezember 2013 gegen die status-quo-Kandidatin Evelyn Matthei antreten, die auf rund 25 Prozent kam.

Die Verfassung Südafrikas als "living document"?

20 Jaher nach Unterzeichnung der Interimsverfassung gibt es Tendenzen, die Verfassung einschneidend zu ändern

Nachdem Präsident Frederik Willem de Klerk im September 1989 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hatte, kündigte er in seiner Rede zur Parlamentseröffnung am 02. Februar 1990 an, über eine neue demokratische Verfassungsordnung verhandeln zu wollen. Gleichzeitig ordnete er die Aufhebung des Verbots zahlreicher Oppositionsparteien und insbesondere die sofortige Freilassung Nelson Mandelas aus der Haft an.

Das Bali Democracy Forum 2013

Gastgeber Indonesien streift Spähaffäre und nimmt außenpolitisch Kurs auf Wahljahr 2014

Bereits zum sechsten Mal hat am 7. und 8. November im indonesischen Nusa Dua das Bali Democracy Forum (BDF) stattgefunden – das einzige intergouvernementale Forum für demokratischen Austausch in der asiatisch-pazifischen Region. Im Zentrum der Gespräche stand dieses Jahr die Betonung freier Wahlen als Schlüsselfaktor jeder genuinen Demokratie. Eine besondere Brisanz versprach das diesjährige Treffen aufgrund einer kurz zuvor bekannt gewordenen Spähaffäre: Teilnehmer Australien steht im Verdacht, von der australischen Botschaft in Jakarta aus das indonesische Parlament observiert zu haben.

Wahlen in Tadschikistan

Rachmon bleibt Präsident

Wie schon zu erwarten, konnte der amtierende Präsident Emomali Rachmon die Präsidentschaftswahlen am 6. November 2013 klar für sich entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,6 Prozent. Rachmon erhielt 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die anderen zugelassenen Bewerber galten von vornherein als Zählkandidaten. Die von der „Partei der Islamischen Wiedergeburt“ dominierte Allianz der Oppositionsparteien hatte zum Wahlboykott aufgerufen, da ihre Bewerberin nicht zu den Wahlen zugelassen worden war.

Für ein solides und flexibleres Europa

Parteikongress des CDA am 2. November - Esther de Lange Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten am 2. November im friesischen Leeuwarden warf die Europawahl bereits ihre Schatten voraus: Zum einen wurde nach einer parteiinternen Wahl die Europaabgeordnete Esther de Lange offiziell zur Spitzenkandidatin für die Europawahl ausgerufen. Zum anderen stellte die Partei den unter der Leitung des Europastaatssekretärs Ben Knapen ausgearbeiteten ersten Entwurf des Europaprogramms vor. Änderungsanträge können nun noch bis Ende des Jahres eingereicht werden. Das endgültige Europaprogramm wird beim Parteitag am 8. Februar 2014 vorgestellt.

Demokratische Kommunalwahlen im Kosovo von Gewalt überschattet

Maskierte Hooligans überfallen Wahllokale im Norden

Bei den Lokalwahlen am 03. November 2013 im Kosovo, die erstmals im gesamten Territorium des Landes, d. h. auch in dem hauptsächlich von Serben bewohnten Norden, stattgefunden haben, ging nach bisherigen Auszählungen die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaci, PDK, leicht in Führung.

Kenia und der Internationale Strafgerichtshof

Hoffnung auf Gerechtigkeit?

Mit Präsident Uhuru Kenyatta und Vizepräsident William Ruto stehen die beiden höchsten Personen im kenianischen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), wo sie sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen. Die Rücknahme zahlreicher Zeugenaussagen, ein möglicher Austritt Kenias aus dem Römischen Statut und die deutlich zum Ausdruck gebrachte Ablehnung des IStGH durch den Präsidenten – all dies stört die Prozesse. Der Einsatz der kenianischen Zivilgesellschaft für eine Verfolgung Kenyattas und Rutos in Den Haag stimmt dennoch hoffnungsvoll.

Diálogo Político |3|2013| Arbeit

November 2013