Länderberichte

Hollande-Ayrault: orientierungslos und handlungsunfähig

Wirtschaft stagniert - Steuerzahler protestieren - Affäre Leonarda

Murphys Gesetz scheint auch für die französische Politik zu gelten. Präsident François Hollande zumindest dürfte während der vergangenen Wochen und Monate diesen Eindruck gewonnen haben: Was schief gehen kann, geht schief.

Schlechte Verlierer

Die linksperonistische Regierung von Cristina Fernandez de Kirchner verliert die Parlamentswahlen und wirkt überfordert

Die Präsidentin muss nach einer Operation das Krankenbett hüten, und ihre Regierung taumelt: Cristina Kirchners Frente para la Victoria hat bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie bleibt zwar knapp stärkste Kraft, verliert aber den Rückhalt – vor allem in den wichtigen Provinzen.

Terror torpediert Tunesiens Nationalen Dialog

Zweiter Jahrestag der ersten freien Wahlen

War es Zufall, ein Zeichen besonderer Art oder nur einfach ein Naturereignis, wie es Tunesien immer wieder einmal zu diesen Jahreszeiten heimsucht? Tage zuvor erschütterten teils heftige Erdbeben das Land des Yasmins, teilweise bis zu fünf Punkten ausschlagend auf der Richterskala.

Die Demokratische Republik Kongo bekommt ein Verfassungsgericht

Präsident Joseph Kabila kündigt grundlegende Neuerungen im Justizwesen an

Am 15. Oktober 2013 verkündete der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei einer öffentlichen Ansprache, dass er dem Gesetz zur Schaffung eines Verfassungsgerichtes zugestimmt hat. Damit erfüllt die Regierung eine wichtige Forderung der aktuellen Verfassung, die im Februar 2006 beschlossen wurde. Insbesondere bei politischen Wahlen erwarten Experten mehr Kontrollmöglichkeiten durch die Justiz.

Parlamentswahlen in Tschechien:

Wähler rechnen mit der post-89er Demokratie ab

Einen Zerfall des post-89er Parteiensystems brachten die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in Tschechien am 25. und 26. Oktober 2013 stattfanden. Alle traditionellen demokratischen Parteien erlitten deutliche Verluste. Die neuen populistischen Parteien erreichten 61 Sitze im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus und als Antisystempartei geht die kommunistische KSČM mit 33 Sitzen aus den Wahlen gestärkt hervor.

Ein politischer Neubeginn?

Präsidentschaftswahlen in Georgien

Giorgi Margwelaschwili – unbekannter Schützling des Premiers Iwanischwili – wird der vierte Präsident Georgiens. Er hat nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 62 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten.

Threatened Paradise

Growing religious and political violence on Zanzibar

For the last two years, attacks on representatives of Christian establishments have been increasing. In September 2013 a Catholic priest was injured in an acid attack. One month before, an acid attack on two women drew international headlines and in November 2012 the mufti’s secretary thus had been hurt seriously. Arson attacks, violent demonstrations and public hate sermons are further characteristics of the increasing radicalization of religion on Zanzibar. In connection with speculations about these developments the name of the radical islamistic movement Uamsho occurs repeatedly.

Spähaffäre überschattet Vorbereitungsgipfel

Europäischer Rat vom 24./25. Oktober

Ursprünglich sollten die Digitale Wirtschaft und ihr Beitrag zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU beim Oktobergipfel im Vordergrund stehen. Im Zuge des mutmaßlichen Abhörens europäischer Spitzenpolitiker, darunter der Bundeskanzlerin, rückte die Reaktion auf die NSA-Spähaffäre zumindest am Donnerstagabend in den Vordergrund.

Luxemburgs Christdemokraten stärkste Kraft, aber vorerst ohne Machtperspektive

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2013 in Luxemburg ist die christdemokratische Partei (CSV) von Premierminister Jean-Claude Juncker, Parteichef Michel Wolter und Generalsekretär Laurent Zeimet erneut stärkste Partei geworden. Die Verluste fielen geringer aus als erwartet. Deutlich zulegen konnten die Liberalen (DP), während die Sozialisten (LSAP) stagnieren und die Grünen (déi gréng) verlieren. Trotz des Wahlsiegs der CSV wollen Sozialisten, Liberale und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Mit der CSV soll nicht gesprochen werden.

Regierung in Chişinău übersteht Misstrauensvotum

Moskau erhöht den Druck auf die pro-europäische Regierungskoalition von Premierminister Leanca

Die Regierungskoalition AEI (Allianz für Europäische Integration) unter Premierminister Leanca überstand am 17. Oktober 2013 ein Misstrauensvotum im moldauischen Parlament. Die Stimmen von Kommunisten und Sozialisten reichten nicht aus, um die pro-europäische Regierung abzuberufen. Eine erneute Regierungskrise ist damit vorerst verhindert worden. Der von Leanca eingeleitete Konsolidierungsprozess in der Regierung zeigt damit erste Erfolge.