Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Wahlabend mit Überraschungen

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich am 22. April 2012 ist voller Überraschungen.Der Anteil der Wahlenthaltungen lag bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent deutlich niedriger als befürchtet. Das Ergebnis von François Hollande ist wesentlich besser als die Ergebnisse aller sozialistischen Kandidaten seit 1995. Er liegt an erster Stelle und hat damit die beste Ausgangsposition für die zweite Runde am 6. Mai.Das Ergebnis von Nicolas Sarkozy ist weitaus besser als erwartet. Bei seinen Anhängern wird dieses Ergebnis nochmals einen Mobilisierungsschub auslösen.

Ein Jahr nach der Meuterei in Burkina Faso

Rückkehr zur Stabilität?

Ein Jahr ist es her, dass im vergangenen Frühjahr Soldaten in Burkina Faso meuterten. Ihren Anfang nahmen die sozialen Unruhen, die das Land über Monate bewegten, in Schüler- und Studentenprotesten gegen den mutmaßlichen Mord an einem Schüler. Die Meuterei der Soldaten und später der Präsidentengarde sowie die Proteste der Bevölkerung erschütterten das soziale Gefüge und die politische Stabilität Burkina Fasos in ihren Grundfesten. Ein Jahr später jedoch ist das Land zur gewohnten Stabilität zurückgekehrt.

Nigeria ein Jahr nach der Wahl – Die Konflikte nehmen zu

Vor einem Jahr gab es in Nigeria allgemein als fair und frei bezeichnete Wahlen. Seitdem verschärfen sich die inneren Konflikte. Bombenanschläge auf Kirchen häufen sich. Ein friedliches Ende ist nicht in Sicht.

Taur Matan Ruak neuer Staatspräsident von Ost-Timor

Viele Bürger Ost-Timors sahen dem Wahljahr 2012 mit Nervosität und Unbehagen entgegen. Sie fürchteten ein erneutes Aufflammen der Gewalt, wenn die fragile Funktionsfähigkeit und Stabilität ihres Landes einmal mehr auf dem Prüfstein stehen würde. Jedenfalls hinsichtlich der nun zu Ende gegangenen Präsidentschaftswahlen waren diese Befürchtungen unbegründet. Auch die 2. Runde am 16. April verlief weitgehend friedlich - und zeigte ein eindeutiges Ergebnis.

Neue Importrestriktionen in Argentinien

Bereits Ende des vergangenen Jahres ergriff die argentinische Regierung rigide Maßnahmen, um Devisen im Land zu behalten. Damals wurde vor allem der Tausch von Pesos in Dollar deutlich erschwert und unter intensive Aufsicht der Finanzbehörden gestellt.

Sarkozy-Hollande: Kopf an Kopf

Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2012

Weniger als eine Woche vor dem ersten Wahlgang (22. April) der Präsidentenwahlen in Frankreich liegen Nicolas Sarkozy und François Hollande in den Umfragen gleichauf. Einige Umfragen geben Nicolas Sarkozy sogar einen kleinen Vorsprung von ein bis zwei Prozentpunkten.

Orthodoxes Osterfest von Gewalt überschattet

Das Wochenende des orthodoxen Osterfestes in Mazedonien wurde von Gewalt überschattet. Am vergangenen Freitag fand man in einem Stadtteil von Skopje fünf Leichen von Mazedoniern slawischen Ursprungs. Bei den Getöteten handelt es sich nach Angaben der Polizei um vier Schüler im Alter von 18 - 20 Jahren und einen 45 Jahre alten Mann.

Mali: Der Staat im Umbruch

Neue Hoffnung nach der Ernennung eines Übergangspräsidenten

19 Tage nach dem Militärputsch und im Anschluss an die Ernennung eines Übergangspräsidenten am 12. April 2012 wird in Mali nun eine Interimsregierung gebildet. Verfassungsmäßig soll diese innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen organisieren. Dass diese Frist eingehalten werden kann, ist schon jetzt so gut wie ausgeschlossen. Andere Prioritäten wie die Lösung der Konflikte im Norden des Landes stehen im Vordergrund. Eine erfolgreiche Beendigung der Tuareg-Krise wird insbesondere davon abhängen, ob die neue Regierung der Bevölkerung im Norden interessante Perspektiven anbieten kann.

Verlieren heißt gewinnen und umgekehrt

Korea-Wahl 2012

Koreas Wähler haben für eine Überraschung gesorgt und auf Nummer Sicher gesetzt: Statt eines lange prognostizierten Erdrutschsiegs für die progressive Opposition behauptet die konservative Regierungspartei nach vorläufigen Ergebnissen eine knappe absolute Mehrheit in der 19. Nationalversammlung.