Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Ziel des vorliegenden Newsletters ist es einen Überblick über Stand und Fortgang des Ratifizierungsverfahrens in den Mitgliedstaaten der EU zu geben.

2008 Parliamentary Election

Pakistan at the crossroads?

Throughout its brief history of 60 years,Pakistan has frequently witnessed turbulenttimes. The recent past is marked bymany incidents that will have a lastingimpact on the future of this country,founded on August 14, 1947. It seemsthat the year 2007 will go down in historyas one of the most precarious years forPakistan.

„Rumänischer Rat zur Sicherung der Securitate-Akten“ für verfassungswidrig erklärt

Der mit der deutschen Birthler-Behörde vergleichbare Rat für die Studien der Securitate-Archive (CNSAS) ist vom rumänischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Damit wurde einer Klage von einem der Gründer der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, stattgegeben. Voiculescu hatte gegen die Entscheidung des CNSAS geklagt, ihn zum Mitarbeiter der früheren politischen Polizei Securitate zu erklären. Diese Entscheidung dürfen in Zukunft nur die Gerichte fällen. Medien, Politiker und Beobachter sehen in dem Urteil eine ernsthafte Bedrohung für den Kampf gegen den Kommunismus.

Potomac Primaries: Ist Obama noch aufzuhalten?

Die Serie der Vorwahlen in den USA reißt nicht ab. Nach dem Super Tuesday am 5. Februar und dem vergangenen Wochenende mit fünf weiteren Vorwahlen fanden am Dienstag, 12. Februar, drei Vorwahlen statt. Diesmal in Virginia, in Maryland und in Washington, DC. Deshalb wurden die Wahlen an diesem Tag auch Potomac Primaries getauft.

Kommunisten sind Zünglein an der Waage

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung / Dem Amtsinhaber Vaclav Klaus fehlte gegen den Herausforderer Jan Švejnar nur eine Stimme / Dazu: Euro-Update / Lissabon-Ratifikation

Überwindung der Eiszeit

Polens Premier Tusk in Moskau

Seit sechs Jahren ist erstmals wieder ein polnischer Regierungschef nach Moskau gereist. Ziel der Reise war die Überwindung der politischen Eiszeit zwischen Russland und Polen. Auf die Ergebnisse und Resonanz des Staatsbesuches geht der kurze Bericht der KAS-Polen ein.

Aktuelle politische Herausforderungen für Frankreich

Am 7. und 8. Februar wurde in Frankreich der Vertrag von Lissabon von beiden Kammern des Parlaments angenommen. Damit ist Frankreich das fünfte Land – nach Ungarn, Malta, Rumänien und Slowenien – das den vereinfachten Vertrag ratifiziert. Die Abstimmungen in Assemblée Nationale und Senat wurden kaum öffentlichkeitswirksam wahrgenommenund hatten in Frankreich kein spektakuläres Presseecho zur Folge. Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabonbedeutet für Frankreich im Vorfeld der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft einen wichtigen Schritt ins Zentrum Europas.

US-Präsidentenwahlen 2008: Wochenende 9./10. Februar

Auch nach dem Super Tuesday geht das Rennen um die Nominierung für die Präsidentenwahlen im November 2008 unvermindert weiter und hält das Land, vor allem aber die verbliebenen Kandidaten in Atem. Seit dem 3. Januar haben insgesamt 19,2 Mio. Wähler an demokratischen Vorwahlen teilgenommen und 12,9 Mio. Wähler an republikanischen. Die Sympathisanten der Demokraten sind also wesentlich stärker motiviert als die der Republikaner, sehr zur Sorge der Republikaner.

Italien vor den Neuwahlen

Italien scheint in diesen Tagen wieder mal allen Beobachtern recht zu geben, die in dem Land einen Hort ewiger innerer Instabilität sehen. Die deutschen Medien haben ausführlich über den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi nach einer gescheiterten Vertrauensabstimmung im Senat am 24. Januar berichtet, so dass wir dies hier nicht mehr ausführlich schildern müssen.

Super-Tuesday - Die Entscheidung bleibt weiter offen

In rund zwei Dutzend Bundesstaaten waren am 5. Februar die Wähler aufgerufen, den Kandidaten ihrer Partei für die Präsidentschafts-Wahlen im Herbst zu bestimmen. Noch nie zuvor haben an einem Super Tuesday in so vielen US-Bundesstaaten gleichzeitig Primaries stattgefunden. Noch nie zuvor fand der Super Tuesday so früh im Jahr statt - früher lag der Termin meist im März. Bis zu einem gewissen Grade war der Super Tuesday eine nationale Primary.Dennoch brachte er entgegen weitverbreiteten Erwartungen keine Vorentescheidung darüber, welche beiden Politiker die Kandidaten der Demokraten und der Republikaner bei den Präsidentenwahlen sein werden.