Geh zur Wahl in Syrien und alles bleibt beim Alten!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieser Grundsatz könnte auch für die syrische Politik gelten, die sich nach dem Sieg der regierenden Nationalen Fortschrittsfront bei den Parlamentswahlen nunmehr auf die kommende Präsidentschaftswahl am 27. Mai 2007 vorbereitet. Bei dem vergangenen Urnengang vom 22. April 2007 überraschte es niemanden weder in Syrien noch außerhalb des Landes, dass die Nationale Fortschrittsfront 172 von 250 Sitzen gewann und mit 69 Prozent den Sieg für sich reklamieren konnte.

Machtkampf in Russland. Opposition am Scheideweg

Im Dezember 2007 wird in der Russischen Föderation ein neues Parlament und im März 2008 ein neuer Präsident gewählt werden. Innerhalb des Kremls sind die Machkämpfe bereits im vollen Gange.

Rentenreform in den USA: Politisch im Aus

Die Reform der amerikanischen Rentenversicherung sollte das innenpolitische Kernstück von Präsident Bushs Agenda seiner zweiten Amtszeit werden. So war es noch vor zwei Jahren in der "State of the Union"-Ansprache vorgesehen. Heute, nach einer von den Republikanern verlorenen Kongreßwahl und angesichts eines Rekordtiefs der Zustimmungsraten für George W. Bush, glaubt kaum noch einer an die Machbarkeit der "Social Security"-Reform. Dafür fehlt dem U.S.-Präsidenten inzwischen das politische Kapital.

Zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten in Polen

Fakten, Hintergründe und Interpretationen

Am 13. April gab der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Rücktritt bekannt, nachdem eine Verfassungspräzisierung zum Schutz des Menschenlebens von Beginn des Daseins an im Parlament gescheitert war. Am folgenden Tag trat Jurek nach einem heftigen Streit auch aus seiner Partei aus und gründete wenige Tage später am 19. April mit vier weiteren PiS Politikern eine neue christlich konservative Partei unter dem Namen „Rechte der Republik“ (Prawica Rzeczypospolitej, PR).

Energiepolitik in Chile: von der Abhängigkeit zur nachhaltigen Entwicklung

den Erneuerbaren gehört die Zukunft

USA: Politik- und Klimawandel

Mit steigenden Energiepreisen und der wachsenden Gefahr durch die zahlreicher werdenden Wirbelstürme ist das Thema Klimawandel nun auch in den USA in aller Munde. Zusammen mit den ersten Gegenmaßnahmen auf regionaler Ebene und wissenschaftlichen Studien scheint das Thema in den USA endlich den „tipping point“ erreicht zu haben, an dem diese Herausforderung Politiker auf nationaler Ebene zum Handeln veranlasst.

Wahlen in Nigeria – Ein Fehlschlag?

Sieger der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist der Gouverneur von Katsina, Umaru Musa Yar’ Adua, Kandidat der regierenden PDP (Peoples Democratic Party), so der Vorsitzende der nigerianischen Wahlkommission INEC, Prof. Iwu.

Interview aus Madrid, Nr. 2

Gustavo de Arístegui: "Spanien hat seinen Einfluss auf Lateinamerika und Kuba verloren"

Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der PP-Fraktion im spanischen Parlament, Gustavo de Arístegui y San Roman, über die Lateinamerika- und Kuba-Politik der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.Darin warnt Gustavo de Arístegui vor schwerwiegenden Konsequenzen der Lateinamerika- und Kuba-Politik der sozialistischen Regierung in Spanien. Das Land habe durch seine Politik den nationalen und europäischen Interessen geschadet. Dadurch habe Spanien seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero immens an Einfluss auf Lateinamerika verloren und zur Instabilität in der Region beigetragen.

Duell Nicolas Sarkozy - Ségolène Royal

Die Analysten wollten sich im Vorfeld alle nicht festlegen, die Meinungsumfragen prognostizierten zwar ein Duell Sarkozy-Royal als wahrscheinlich, eine Überraschung aus der Mitte oder von Rechts wurde jedoch auch nicht ausgeschlossen. Doch das Ergebnis des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen ist eindeutig: Nicolas Sarkozy, der Kandidat der rechtskonservativen UMP geht nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des französischen Innenministeriums mit 31,11% als Sieger hervor, gefolgt von Ségolène Royal, der Kandidatin der Sozialistischen Partei PS, die mit 25,83% abschloss; die französischen Wähler stehen bei der Stichwahl am 6. Mai somit vor einer klassischen Richtungswahl Rechts-Links.

Präsidentschaftswahlen in Mali am 29. April 2007

Ausgangslage und Perspektiven

Am 29. April 2007, nach fünf Jahren an der Macht, stellt sich Präsident Amadou Toumani Touré – wegen seiner Initialen kurz ATT genannt - zur Wiederwahl. Mit dem Wahlkampf ist Bewegung in die politische Szene Malis gekommen, eine Opposition hat sich formiert und fordert ATT heraus. Lesen Sie mehr über die wichtigsten Kandidaten und Allianzen.