Die aktuelle politische Lage in Kroatien

Außenpolitische Herausforderungen, Parteienlandschaft und innere Reformen

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl zum Sabor, dem kroatischen Parlament, sitzt die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader trotz hauchdünner parlamentarischer Mehrheit recht fest im Sattel. Formelle und informelle Bündnisse sichern die Macht der regierenden HDZ (Kroatische Demokratische Union), die aus derzeitiger Sicht bei den nächsten Wahlen die meisten Koalitionsoptionen haben wird. Der innere Reformprozess hat nach dem Beginn der Verhandlungen mit der EU an Fahrt gewonnen, doch die Krise der EU und die „türkische Frage“ werfen Schatten auf die kroatische Politik.

Bewährungsprobe für Rumänien und Bulgarien

Endgültige Entscheidung über den Beitritt 2007 auf Oktober verschoben

Der EU-Monitoring Bericht vom 16. Mai enthält keine Überraschungen. Rumänien (wie auch Bulgarien) werden dem Bericht keine uneingeschränkte Zusage für den Beitritt zum 1. Januar 2007 entnehmen können, eher schon eine Zusage unter bestimmten Bedingungen. Maßgeblich für die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird ein weiterer, für Oktober angekündigter Monitoring-Bericht sein, der nochmals minutiös den Stand der Erfüllung der von beiden Ländern eingegangenen Reformverpflichtungen überprüfen wird.

Neues “altes” Konzept Todos Cubanos: Ein Programm, das Hoffnung verbreitet

Am Mittwoch, dem 10. Mai 2006, wurde nun auf den Tag genau vier Jahre nach der Bekanntmachung des Varela-Projektes das „neue“ Projekt Todos Cubanos der Öffentlichkeit durch Oswaldo Payá, Initiator des Movimiento Cristiano Liberación und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlamentes, vorgestellt.

Die Slowakei vor der Wahl

4 Wochen vor der Wahl: Geringes Wählerinteresse. „Schicksalswahlen“ gehören schon zur Routine. Reformpolitik als Wahlkampfthema wenig attraktiv.Bericht aus Bratislava von KAS Mitarbeiter Dr. Stefan Gehrold und Christoph Thanei.

Stabile Instabilität (Langfassung)

Polen ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen

Seit 5. Mai hat Polen eine neue Regierung aus Konservativen sowie linkssozialen und nationalkatholischen Populisten.Wie es in den vergangen Monaten dazu gekommen ist, beschreibt die längere Analyse "Stabilie Instabilität", die im Heft April 2006 der KAS-Auslandsinformationen erschienen ist. Sie geht näher auf die parteipolitische Lage ein, zeigt die Gesichter des polnischen Populismus, setzt sich mit den neuen Akzenten der Außenpolitik auseinander und der Finanzpolitik.

Neue Regierung in Polen

Konservative, Linkssoziale und Nationalkatholische bilden eine Mehrheitsregierung

Themen: Die Zusammensetzung der neuen Regierung: 20 Minister, vier Vizepremiers / Aufbruch zu neuen politischen Ufern: Wohin steuert Polen politisch? / Polnische Befürchtungen und historische Reflexe / Die Bürgerplattform formiert sich als oppositionelle Alternative

Frauen predigen Islam in Marokko

Die ersten 50 Absolventinnen eines neuen Ausbildungskurses des Ministeriums für islamische Angelegenheiten werden demnächst in verschiedenen Moscheen Marokkos Muslimminen betreuen und Religionsunterricht erteilen. Sie werden neben 150 ausgebildeten jungen Imamen die neue Religionspolitik des Königsreichs im Lande vertreten. Es handelt sich um ein einmaliges Experiment, mit dem Ziel, fundamentalen Islamströmungen Einhalt zu gebieten und einen moderaten, traditionellen Islam marokkanischer Prägung in der Bevölkerung zu festigen.

Planmäßiger Sieg der Regierungspartei PAP

Parlamentswahlen in Singapur

Alles bleibt beim Alten im südostasiatischen Stadtstaat: Die Singapurer haben die People’s Action Party (PAP) nach 41-jähriger Regierungszeit abermals mit einer soliden Mehrheit im Amt bestätigt. Das Wahlergebnis wird zum einen als ein Indikator für die überwiegende Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung gewertet und zum anderen als Wunsch nach einer größeren Kontrollfunktion der Opposition, die ihren Stimmenanteil erhöhen konnte.

Labour und Tories nach den Kommunalwahlen

Auch unter dem anwachsenden Druck aus Partei und Öffentlichkeit hat der britische Premierminister Tony Blair die Forderungen zurückgewiesen, ein konkretes Datum für seinen Rücktritt bekanntzugeben. Auf seiner Pressekonferenz am 8. Mai hat er zugleich bekräftigt, er werde vor den nächsten Parlamentswahlen in einer „ruhigen und geordneten Form“ das Amt an seinen Nachfolger überführen.

Vor dem Referendum

Kurzbericht Mai 06, KAS Belgrad