Chile vor den Präsidentschaftswahlen - TV-Debatte der chilenischen Präsidentschaftskandidaten

Die Fragen der drei großen D: Delincuencia, Desempleo und Desigualdad

Polen hat eine neue Regierung und steuert in eine politische Krise

Minderheitsregierung der PiS vereidigt

Bericht zur politischen Situation in Polen

Eine Wende in der polnischen Politik?

Die große Koalition von PiS und PO steht in Frage

Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsidenten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidi-gung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR).

15. Politischer Kurzbericht - Türkei

Die designierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der türkischen Presse / Die Ergebnisse der„Armenier-Konferenz“ und die Vorkommnisse um Hrant Dink / Aus der Mutterlandspartei (ANAP) wurde ANAVATAN – Rückkehr als Fraktion in das türkische Parlament

Wie nutzt Europa die Reflexionsphase?

Eine erste Bilanz seit dem Gipfeltreffen im Juni 2005

EU-Bericht

Der jüngste katastrophale Fortschrittsbericht der EU ist nur das letzte Glied einer ganzen Reihe von geradezu atemberaubenden Fehlschlägen der neuen Regierung Bulgariens.

Die große Koalition von PiS und PO steht in Frage

Eine Wende in der polnischen Politik? Eine rechts-populistische Mehrheit bestimmt den Parlamentspräsidenten

Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsi-denten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidigung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR). Gegenkandidat war Bronisław Komo-rowski von der Bürgerplattform (PO), für den nur die 133 Parlamentarier seiner Partei votierten. Das Parlament war am Morgen zusammengetreten und hatte sich auf Antrag von PiS bis zum Mittag vertagt, um eine Abstimmung zwischen PiS und PO herbeizuführen. PiS hatte den Posten des Parlamentspräsidenten eigentlich der PO überlassen wollen unter der Voraussetzung, dass beide Parteien, die die Wahl Mitte September gewonnen hatten, eine Regierungskoalition bilden und man sich auf einen Kandidaten einigt. Die PO hatte ihren bisherigen außenpolitischen Sprecher Komorowski nominiert, der ob scharfer Wahlkampfäußerungen in den letzten Wochen jedoch von PiS abgelehnt wurde, die wiederum den PO-Vorsitzenden Donald Tusk vorschlug. Gleichzeitig stellte man von Seiten der PO das Zustandekommen der konservativ-liberalen großen Koalition nach dem Wahlsieg von Lech Kaczyński (PiS) bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag zunehmend in Frage.

Mehlis Report: Verstrickung syrischer und libanesischer Sicherheitskräfte in Hariri-Mord

Reaktionen und Hintergründe auf den Bericht des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Detlev Mehlis

„Es gibt begründeten Anlaß zu glauben, dass die Entscheidung, den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri, zu ermorden, nicht ohne die Genehmigung hochrangiger syrischer Sicherheitskräfte hätte getroffen werden und nicht weiter hätte vorbereitet werden können ohne das Einverständnis ihrer Gegenüber in den libanesischen Sicherheitsdiensten.“ (Mehlis Report Special, The Daily Star, 21. Oktober 2005, S. 6).

EU-Fortschrittsbericht 2005

Bei engagierter Fortsetzung des Reformprozesses bleibt Rumäniens EU-Beitritt weiter möglich

Im letzten Jahr hat Rumänien greifbare Fortschritte in der Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen gemacht. Dies ist das Resümee des am 25. Oktober 2005 veröffentlichten EU-Fortschrittsberichts, der allerdings die endgültige Empfehlung, ob es beim geplanten EU-Beitritt Rumäniens (und Bulgariens) am 1. Januar 2007 bleibt oder ob eine Verschiebung auf 2008 wegen fortbestehender Reformmängel in wichtigen Politikbereichen erfolgen sollte, auf das Frühjahr 2006 vertagt hat.

Zwischen Verfassungskonformität und Verfassungswidrigkeit

Die Zwickmühle des Föderalismus in Spanien

Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das katalonische Regionalparlament in Barcelona am 23. September 2005 mit großer Mehrheit das neue Autonomiestatut, die Landesverfassung für Katalonien. Bis zuletzt hatten Regierung und Opposition um strittige Einzelheiten des Verfassungsentwurfs verhandelt. Das umstrittene Vertragswerk birgt ungeheuren politischen Sprengstoff für Spanien. Denn die zwei großen Volksparteien in Madrid, die konservative Volkspartei (PP) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), betrachten das neue Autonomiestatut für Katalonien weitgehend als verfassungswidrig. Würde Kataloniens Landesverfassung in der jetzigen Form auch im Madrider Zentralparlament verabschiedet werden, könnte das den ersten Schritt zu einer territorialen Spaltung des spanischen Staats darstellen. Zudem ist die Stabilität der Regierung Zapatero eng mit dem Erfolg oder Scheitern der Autonomiereformen verknüpft.