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Demokratie ohne Alternative(n)?

Podiumsdiskussion zu Russland vor den Präsidentschaftswahlen

Die Dumawahlen Anfang Dezember 2003 haben die bisherige Parteienlandschaft in Russland grundlegend verändert. Die kleineren, in ihrer Programmatik und in ihrem Führungspersonal westlich orientierten Parteien verfehlten den Einzug ins Parlament, das jetzt im Wesentlichen von einer Partei dominiert wird. Kommunisten, nationalistische Kräfte und der staatswirtschaftlich ausgerichtete Wahlblock „Heimat“ bilden eine mehr oder weniger gefügige Opposition. Die Partei „Einiges Russland“ erzielte mit Unterstützung von Präsident Putin einen erdrutschartigen Sieg, den sie innerhalb weniger Wochen durch Übertritte und Neueintritte bisher unabhängiger Abgeordneter zu einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament ausbaute. Dadurch hat sie nicht nur den Vorsitz in allen Ausschüssen an sich gezogen, sie verfügt auch über die Möglichkeit für Verfassungsänderungen. Doch damit nicht genug: Alle elektronischen Medien sind nach ihrer Eignerstruktur und Programmgestaltung dem Einfluss der Präsidialadministration ausgesetzt Jegliche ernstzunehmende Opposition ist marginalisiert. Meinungsumfragen zu den Präsidentschaftswahlen am 14. März 2004 sehen die Zustimmung für den Amtsinhaber zwischen 70 und 90 Prozent.

Ist das der Marsch zurück in die Zeit vor Auflösung der Sowjetunion 1991 oder nur die russische Variante einer allgemeinen Reformmüdigkeit in vielen postkommunistischen Ländern? Ist wirtschaftliche Modernisierung – nach wie vor ein vorgeordnetes Ziel Putins – und „gelenkte Demokratie“ überhaupt vereinbar? Hat sich der Westen zugunsten der Hoffnung auf Stabilität und außenpolitischer Kooperation zu lange Illusionen über die wirkliche Lage in Russland hingegeben? Diese Fragen werden auf der Podiumsdiskussion „Russland vor den Präsidentschaftswahlen: Demokratie ohne Alternative(n)?“ gestellt, die die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Welle und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde am Dienstag, dem 10. Februar 2004, 18.00 bis 20.00 Uhr, in der KAS-Akademie in Berlin (Tiergartenstr. 35) veranstaltet. Es diskutieren: Dr. Friedbert Pflüger MdB, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wladimir A. Ryshkow, direkt gewählter und unabhängiger Parlamentsabgeordneter, Oleg M. Popzow, Präsident des dritten Fernsehkanals „TV-Center“ aus Moskau, und Miodrag Soric (Moderation), Chefredakteur Fremdsprachen der Deutschen Welle (Radio).

Zu dieser Podiumsdiskussion sind Sie sehr herzlich eingeladen.

U.A.w.g. unter Fax 030/26 996-261 oder

eMail

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Einzeltitel
12. Februar 2004
Tschetschenien / Terror, Chodorkowskij – wohin geht Russland?

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erscheinungsort

Berlin Deutschland