„Das Interesse an Russland in Deutschland wächst deutlich“

Vor dem 9. Petersburger Dialog vom 14. bis 16. Juli 2009 in München

Interview mit Dr. Thomas Kunze, Russlandexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die Bedeutung des Petersburger Dialogs und die Erwartungen an dieses Forum.

Im Juli dieses Jahres wird in München der 9. Petersburger Dialog stattfinden. Warum ist ein Dialog zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands notwendig?

Uns geht es um eine breit angelegte Partnerschaft Deutschlands mit Russland, die Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik einbezieht, und die aus all diesen Bereichen getragen wird. Ich bin davon überzeugt, dass Dimitri Medwedjew und Wladimir Putin ihr Land in keiner Weise abschotten, sondern dass sie es europäisieren wollen. Dabei sollten wir sie unterstützen.

Hinzu kommt, dass das Interesse an Russland in Deutschland deutlich wächst. Ich kenne viele junge Leute, die sich für das Land interessieren, die gern nach Russland reisen, und es gibt eine große Zahl von Initiativen – sei es auf kultureller, städtepartnerschaftlicher oder politischer Ebene, die die Verbundenheit unserer Länder und Völker zeigen.

Seit neun Jahren versucht der Petersburger Dialog die Zivilgesellschaften beider Länder einander näher zu bringen, Vorurteilen in der Wahrnehmung des jeweils anderen Landes entgegenzuwirken und damit den deutsch-russischen Beziehungen neue Impulse zu geben. Was wurde schon erreicht und was schafft der Petersburger Dialog nicht?

In den deutsch-russischen Beziehungen ist seit Ende der 1980er Jahre ein neues Zeitalter angebrochen. Während sich die Völker noch vor 50 Jahren mit Skepsis und Misstrauen begegneten, erleben wir heute, wie unter ihnen alte Denkmuster, belastete Erinnerungen und Ängste zurücktreten und neuen Erfahrungen, offener Neugier, aber auch neuen Möglichkeiten Platz machen. Der Petersburger Dialog hat erreicht, dass Vorurteile in der Wahrnehmung des jeweils anderen Landes verschwinden. In den vergangenen Jahren haben sich im deutsch-russischen Verhältnis gewaltige Veränderungen vollzogen. Wladimir Putin bezeichnete die Annäherung zwischen unseren Völkern einmal als großartiges "Phänomen der Weltgeschichte". Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Sie fragen mich, was der Petersburger Dialog nicht geschafft hat? Obwohl wir immer wieder darauf hingewiesen haben, ist es bisher nicht gelungen, ausreichenden Druck aufzubauen, damit Visa-Schranken zwischen Russland und der Europäischen Union gelockert werden. Sie sind ein Relikt aus alter Zeit, und sie sind – so wie sie heute bestehen – aus meiner Sicht überflüssig. Auf der einen Seite wünschen wir uns, dass sich die Bürger in Europa – und Russland gehört zu Europa – näher kommen, auf der anderen Seite gibt es sowohl in Russland als auch in der EU Visa-Bestimmungen, die dieses Näherkommen immer noch sehr schwer machen.

Die Gespräche beim Dialog werden in acht verschiedenen Arbeitsgruppen geführt. Wie wird das Thema „Wege aus der Krise aus Sicht der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands“ im Rahmen Ihrer Arbeitsgruppe behandelt? Welche „Konsequenzen der Wirtschaftskrise für die Stabilisierung der internationalen Beziehungen“ sehen Sie? Wenn Sie über „eine neue Sicherheitsarchitektur“ nachdenken, wie könnte diese aus Ihrer Sicht aussehen?

Ich darf zunächst noch einmal auf das Hauptthema der Arbeitsgruppe Politik hinweisen, unter dem wir diese zwei von Ihnen genannten Aspekte behandeln werden. Es lautet in diesem Jahr: „Das Europäische Haus vom Atlantik bis Wladiwostok. Traum (1990) und Wirklichkeit (2009)“. Helmut Kohl sprach sich 1989 - während des historischen Besuchs von Michail Gorbatschow in Bonn - dafür aus, das europäische Haus gemeinsam mit Russland zu erreichten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die russisch-europäischen Beziehungen nach wie vor der Substanz einer solchen Vision bedürfen, die über tagespolitische Fragen hinausgeht. Europa braucht Russland nicht nur als strategischen Partner in Fragen der Sicherheitspolitik oder als Rohstofflieferanten. Russland und Europa verbindet viel mehr: Uns verbindet ein christliches, kulturelles und historisches Erbe!

Wenn wir uns in München mit dem Thema „Neue Sicherheitsstruktur“ befassen, geschieht das drei Wochen, nachdem die NATO-Außenminister und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow die nach dem Georgien-Konflikt ausgesetzte Arbeit im NATO-Rußland-Rat wiederaufgenommen haben. Es scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Lösung drängender sicherheitspolitischer Fragen ohne Einbeziehung der Russischen Föderation nur schwer möglich ist. Das sicherheitspolitisch nach wie vor ungeklärte Verhältnis der westlichen Welt zu Russland ist das letzte Erbe des Kalten Krieges. Unter dem neuen amerikanischen Präsidenten, der den Kalten Krieg nur aus Kinder- und Jugendjahren kennt, bieten sich meines Erachtens Chancen einer neuen westlichen Russlandpolitik, die das flächengrößte Land der Erde auf gleicher Augenhöhe als Partner bei der weltweiten Krisenbewältigung wahrnimmt. Wenn man sich weltweit die Konfliktherde betrachtet, wird deutlich, wie notwendig es ist, dass der so genannte Westen und Russland nicht nur zu einer gemeinsamen weltweiten Bedrohungsanalyse finden, sondern den Schulterschluss wagen. Eine euro-atlantische Sicherheitsstruktur, die Russland mit einbezieht und damit auch das transatlantische Verhältnis neu definiert und fundiert, kann für das 21. Jahrhundert nicht ausgeschlossen werden.

Die Wirtschaftskrise wird uns dahingehend beschäftigen, dass wir darüber nachdenken, wie die bewährte Partnerschaft im Energiebereich und im Außenhandel zu einer wirklichen Modernisierungs-Partnerschaft zwischen beiden Ländern ausgebaut werden kann. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU würde die Beziehung beider Wirtschaftsräume auf eine breitere Grundlage stellen. Russland und Deutschland sind aufeinander angewiesen. Protektionismus schadet beiden Partnern. Der Exportweltmeister Deutschland findet einen gigantischen Markt für hochwertige Industriegüter und nachhaltige Investitionen, die Energiegroßmacht Russland den zuverlässigen Kunden und idealen Partner für die Modernisierung.

Welche konkreten Ergebnisse wurden in Ihrer Arbeitsgruppe erzielt?

Wenn Sie sich die jeweiligen Abschlußberichte der Koordinatoren in den vergangenen Jahren anschauen, zeigt sich, dass wir bei der Behandlung der Themen keine kritischen Punkte außen vor gelassen haben. Wir sind ehrlich zueinander und miteinander. Das ist ein wichtiges Ergebnis an sich. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben Vertrauen, teilweise auch Freundschaft zueinander aufgebaut. Beides hilft, manchmal auch im Tagesgeschäft – sozusagen auf „dem kurzen Dienstweg“ - dazu beizutragen, dass die deutsch-russischen Beziehungen auf einem guten Weg bleiben.

Über welche zukünftigen Projekte können Sie heute schon reden?

Ich möchte ein Projekt herausgreifen, was mir besonders wichtig ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, einer der Förderer des Petersburger Dialoges, ist gemeinsam mit dem Zentrum für sozialkonservative Politik der Partei „Einiges Russland“ Initiator des deutsch-russischen Zukunftsforums „Schloß Wackerbarth“. Schirmherr ist der sächsische Ministerpräsident. Das „Zukunftsforum befasst sich mit Fragen der deutsch-russischen Energiebeziehungen. Der Petersburger Dialog lebt davon, dass es zwischen den jährlichen Hauptveranstaltungen, an denen traditionsgemäß die deutsche Bundeskanzlerin und der russische Präsident teilnehmen, solche Initiativen entstehen und dem Gedanken des Petersburger Dialoges eine breitete Basis geben. Ich möchte deshalb das „Zukunftsforum Schloß Wackerbarth“ gern zu einer festen Größe im Jahreskalender des Petersburger Dialoges machen.

Mit freundlicher Genehmigung von RIA Novosti

Kontakt

Dr. Thomas Kunze

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Leiter des Auslandsbüros und Landesbeauftragter für die Russische Föderation

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