110. Geburtstag von Walter Hallstein
„Mister Europe“ wurde er genannt. – Der erste und bisher einzige deutsche Präsident der EWG-Kommission gehörte in den Gründerjahren der europäischen Integration zu den Verfechtern der Idee des europäischen Bundesstaates.
Jurist mit scharfem Verstand
Walter Hallstein galt als Inbegriff eines deutschen Rechtsprofessors – gepflegter, bestechender Sprachstil, manchmal kompliziert in seiner Beweisführung, aber ein intelligenter Kopf und Fachmann von größtem Format auf dem Gebiete des internationalen Rechts, der präzise, diszipliniert und konzentriert arbeitete, den Apparat im Griff hatte und begehrt war als Gesprächspartner, weil man mit ihm Grundsatzprobleme analysieren konnte. Geboren am 17. November 1901 in Mainz als Sohn eines Regierungsbaurats, erlangte er auf dem Rabanus-Maurus-Gymnasium das Abitur, studierte an den Universitäten in Bonn, München und Berlin Rechts- und Staatswissenschaften und promovierte 1925 mit einer Dissertation zum Thema „Lebensversicherungsvertrag im Versailler Vertrag“ zum Dr. jur. Nach einer Tätigkeit als Referent am angesehenen Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht habilitierte er sich 1929 mit einer Arbeit über das Aktienrecht. 1930 folgte der Ruf als ordentlicher Professor für Privat- und Gesellschaftsrecht an die Universität Rostock. 1941 wechselte er an die Universität Frankfurt/Main und lehrte dort Rechtsvergleichung, Gesellschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht. Er gehörte wie viele Juristen dem NS-Rechtswahrerbund, der Nationalsozialisten Volkswohlfahrt, dem NS-Luftschutzbund und dem NS-Dozentenbund an. Zum Kriegsdienst eingezogen, diente er 1942 im Range eines Leutnants in Nordfrankreich, geriet 1944 in amerikanische Kriegsgefangenschaft und kam in das Kriegsgefangenenlager Camp Como im Bundesstaat Mississippi. Dort arbeitete er in der Lageruniversität, kehrte aber schon im November 1945 wieder nach Frankfurt/Main zurück.
Erhards Angebot abgelehnt
Im April 1946 wurde Hallstein erster Rektor der wiedereröffneten Universität Frankfurt/Main. Kurz zuvor lehnte er das Angebot Ludwig Erhards ab, im bayerischen Wirtschaftsministerium tätig zu werden. Zudem übernahm Hallstein den Vorsitz der Süddeutschen Rektorenkonferenz. 1948 folgte er dem Angebot einer Gastprofessur an der Georgetown University in Washington, D.C. Seine Kenntnisse des internationalen Rechts und die in den Vereinigten Staaten gesammelten Erfahrungen prädestinierten ihn 1950 für die Aufgabe, die bundesdeutsche Delegation bei den Verhandlungen über den UNESCO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Nur wenige Zeit später berief Bundeskanzler Adenauer ihn zum Delegationsleiter bei den in Paris beginnenden Verhandlungen über den Schuman-Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die Übertragung der Aufgabe erfolgte gegen den Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Erhard, der dem Juristen Hallstein wirtschaftspolitische Kompetenz absprach.
Staatssekretär des Auswärtigen Amtes
Im August 1950 ernannte Adenauer Hallstein zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt, wo damals alle außenpolitischen Fäden zusammenliefen, solange die Westmächte die Einrichtung eines Auswärtigen Amtes verboten. Nach Wiederzulassung des Auswärtigen Amtes im März 1951 übernahm Bundeskanzler Adenauer dessen Führung in Personalunion und übertrug Hallstein das Amt des Staatssekretärs in der wiedererrichteten Behörde. In dieser Funktion war er an allen wichtigen außenpolitischen Vertragsverhandlungen der Bundesrepublik Deutschland in der ersten Hälfte der 1950er Jahre beteiligt.
Hallstein-Doktrin
Nach Inkrafttreten der Pariser Verträge im Mai 1955, als die Bundesrepublik Deutschland fest im Westen verankert war, musste sich die bundesdeutsche Außenpolitik mit Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion deutschlandpolitisch zwischen völkerrechtlicher Nichtanerkennung der DDR und Hinnahme der diplomatischen Vertretung der DDR in Moskau positionieren. Wilhelm Grewe, damaliger Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, formulierte eine Doktrin, die allerdings schnell mit dem Namen des Staatssekretärs Hallstein verbunden wurde. Demnach sah die Bundesregierung jede Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur DDR durch Drittstaaten als einen unfreundlichen Akt an und drohte ihrerseits mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen.
Erster Präsident der EWG-Kommission
Hallsteins Verhandlungserfolge, nicht zuletzt bei der Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses auf der Konferenz von Messina 1955 und beim Zustandekommen der Römischen Verträge 1956/57, aber auch die veränderte Konstellation an der Spitze des Auswärtigen Amts durch Bundesaußenminister Heinrich von Brentano, der neue personalpolitische Akzente setzen wollte, ebneten Hallsteins Weg in das Amt des ersten Präsidenten der EWG-Kommission. Seine Benennung durch die Außenminister der sechs Mitgliedstaaten am 7. Januar 1958 war zugleich eine Geste der Anerkennung für die bundesdeutsche Diplomatie. Hallstein prägte die Arbeit und das Selbstverständnis der Kommission als eine gegenüber den Interessen der Nationalstaaten unabhängig agierende Institution. Vehement setzte er sich für die Liberalisierung des Außenhandels durch den Aufbau der Zollunion im Rahmen des zu schaffenden Gemeinsamen Marktes ein. Damit verband er die Erwartung, über kurz oder lang werde eine Politische Union entstehen. Deshalb bekämpfte er die britische Initiative zur Errichtung einer europäischen Freihandelszone. Die EWG-Kommission sollte Keimzelle einer europäischen Regierung werden. Das rief vor allem beim französischen Präsidenten Charles de Gaulle heftigen Widerstand hervor. Nach den Querelen um Frankreichs Boykott der Sitzungen des (Minister-)Rats, die als Politik des leeren Stuhls bekannt wurde, setzte de Gaulle 1967 den Rücktritt Hallsteins durch. Immerhin war zum 1. Juli 1967 die Fusion der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) erreicht.
Der „unvollendete Bundesstaat“
Als Vorsitzender der Internationalen Europäischen Bewegung (EMI) 1968 bis 1974 und Abgeordneter des Wahlkreises Neuwied-Altenkirchen im Deutschen Bundestag von 1969 bis 1972 unterstützte Hallstein weiterhin den europäischen Einigungsprozess, der noch ein „unvollendeter Bundesstaat“ war. „Der verklärende Rückblick übersieht allzu leicht“, schrieb Hallstein 1969 in seiner persönlichen Quersumme zwanzigjähriger Bemühungen um die Einigung Europas, „daß die Integrationspolitik sich durch viele Hindernisse hindurch kämpfen mußte“. Dazu zählte er die übertriebene Furcht in anderen Ländern vor dem gleichberechtigten Deutschland, das wiedererstarkt nationalen und militärischen Großmachtgelüsten frönt. „Diese Politik wurde (schon damals) mit der Frage ‚Groß- oder Kleineuropa‘ konfrontiert.“ Das lautlose Zustandekommen der Römischen Verträge habe bald die Schwierigkeiten und Widerstände verwischt, unter denen nur drei Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Herbst 1954 die europäische Einigung fortgesetzt wurde.
Vorbild: die Vereinigten Staaten von Amerika
Hallstein machte nie einen Hehl daraus, dass die Gemeinschaftsverträge wie alle Gründungsakte zu eng gefasst waren, weil stets „die Phantasie des Menschen begrenzt ist und weil zwischen den Kühnen und den Ängstlichen ein Kompromiß geschlossen“ werden muss. Entgegen der ihm etliche Male angekreideten idealistischen Vorstellung von einem raschen Aufbau eines europäischen Bundesstaates war sich Hallstein sehr wohl darüber im Klaren: Dieser Prozess werde Zeit benötigen. Seine Zuversicht, die Vereinigten Staaten von Europa würden eines Tages entstehen, gingen zurück auf Erfahrungen mit der Gründungsgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Ungeachtet des Erfolgs ihrer Unabhängigkeit wären die Vereinigten Staaten, so betonte er bei einem Vortrag wenige Wochen vor dem Scheitern der EVG, beinahe in den Zustand früherer Uneinigkeit zurückgefallen. Irrtümer und Umwege hätten jedoch die Entwicklung zur Föderation nicht endgültig aufhalten können.
Föderalistisch strukturiertes Staatensystem in Europa
Hallstein sah den Fortgang der europäischen Einigung von verschiedenen Faktoren beeinflusst: die ideologische und militärische Bedrohung der nichtkommunistischen Staaten Europas durch die Sowjetunion, die anhaltende politische und wirtschaftliche Instabilität der westeuropäischen Demokratien und die Gefahr der Auseinandersetzung zwischen wirtschaftlich erstarkten Staaten Mittel- und Westeuropas. Sie erforderten die Entwicklung eines Sicherheitssystems. Integration war nicht nur als Abwehrsystem gegenüber dem Osten, sondern auch als Krisenmanagement bei Konflikten zwischen den Macht- und Handelsmetropolen Westeuropas gedacht. Die neuen Mechanismen der Zusammenarbeit sollten sich merklich von den nationalistischen Strukturen der Kriegs- und Zwischenkriegszeit, die allesamt versagt hatten, unterscheiden und zugleich von den Vereinigten Staaten unterstützt werden. Der verlorengegangene Einfluss der europäischen Staaten würde letztlich nur durch Zusammenrücken und enge Verflechtung der alten Großmächte zurückzugewinnen sein. Elementare Voraussetzung war die weitgehende Bereinigung bilateraler Konflikte, vor allem des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich. Erst die Verständigungspolitik eröffnete Chancen für eine innerwestliche Gleichgewichtspolitik. Der Zusammenschluss europäischer Staaten in einem föderalistisch strukturierten Staatensystem war für ihn der Leitgedanke, Probleme auf Dauer bewältigen zu können.
Mitte der 1970er Jahre zog Hallstein sich allmählich aus allen Ämtern zurück. Er starb am 29. März 1982 in Stuttgart.
Hanns Jürgen Küsters
Literatur
- Hallstein, Walter: Der unvollendete Bundesstaat. Europäische Erfahrungen und Erkenntnisse. Düsseldorf/Wien 1969.
- Hallstein, Walter: Die europäische Gemeinschaft. Düsseldorf/Wien 1973.
- Hallstein, Walter: Europäische Reden. Stuttgart 1979.
- Loth, Wilfried (Hg.): Walter Hallstein – der vergessene Europäer? Bonn 1995.
- Zuleeg, Manfred (Hg.): Der Beitrag Walter Hallsteins zur Zukunft Europas. Referate zu Ehren von Walter Hallstein. Baden-Baden 2003.
