Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
Kolloquium
„Europäische Identität und Wertorientierung“
Dienstag, 5. Oktober 2004, 18.30 Uhr
Sheraton, Ballsaal,
Ankara
Sehr geehrter Herr Emre Kocaoglu,
Herr Botschafter,
Exzellenzen
meine Damen und Herren Abgeordnete,
lieber Herr Spengler!
Ich freue mich, dass ich heute Abend auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Türkischen Demokratie Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung sprechen darf. Die Kooperation mit Ihnen, Herr Kocaoglu, ist uns sehr wichtig. Auch um das deutlich zu machen, bin ich heute Abend hier. Der heutige Tag hat mich sehr bereichert: Die Gespräche mit dem Außen-, Innen- und Justizminister mit unseren Partnern und mit den verantwortlichen der AKP, haben mich beeindruckt.
Morgen legt die Europäische Kommission ihren „Fortschrittsbericht“ über den Stand der Reformen in der Türkei vor. Unabhängig von den Ergebnissen des Berichts – eines ist längst klar: Die Türkei hat sich während der letzten Jahre in einem bemerkenswerten Tempo verändert. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Zu verdanken ist sie der türkischen Regierung, aber auch allen hiesigen Institutionen und Organisationen, die Demokratisierung und Modernisierung des Landes mit voran gebracht haben und weiter mit gestalten.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung versucht diese Prozesse nach Kräften zu begleiten – beispielsweise mit unserer Bildungsarbeit, durch die Förderung des politischen und wirtschaftspolitischen Dialogs oder durch unseren Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Im nächsten Monat kommen führende Vertreter von AKP und CDU auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem Gedankenaustausch nach Berlin.
Wie auch immer die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember ausfällt: Am Engagement der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei ändert sie nichts. Es wird in jedem Fall weiter darum gehen, die Türkei bei ihrem Prozess der fortschreitenden Modernisierung zu begleiten. Darauf können sich unsere Partner verlassen!
Die Frage der Aufnahme der Verhandlungen ist nicht das Thema des heutigen Abends. Dennoch will ich sie mir stellen – allerdings im Rahmen des Themas, das mir für heute aufgegeben ist: „Europäische Identität und Wertorientierung“.
Jede Erweiterung der EU – auch die letzte im Mai dieses Jahres – lässt die Frage nach den Grundlagen der europäischen Gemeinschaft wieder aktuell werden. Was verbindet die Staaten und Völker Europas und bildet das gemeinsame Fundament, damit die Gemeinschaft von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird?
Das „Unternehmen“ Europa „braucht eine Seele“, sagte bereits Robert Schuman. Es kann und darf nicht nur pragmatisch und kurzatmig organisiert werden. Ohne eine gemeinsame Identität, ohne verbindende Werte und Zielvorstellungen ist die Gemeinschaft dauerhaft nicht lebensfähig.
Doch woran soll man anknüpfen? Herodot (von Halikarnassos), der griechische Geschichtsschreiber aus dem heutigen Bodrum in der Türkei, schrieb vor 2.500 Jahren: „Von Europa weiß kein Mensch, weder ob es vom Meer umflossen ist, noch wonach es benannt ist, noch wer es war, der ihm den Namen Europa gegeben hat“. Bis heute gibt es die Schwierigkeit zu definieren, was Europa ausmacht. Europa ist eben nicht nur ein vager geographischer Begriff, sondern vor allem – wie der französische Philosoph Henri-Bernard Lévy gesagt hat – „eine Idee“.
Politiker wie Jean Monnet, Alcide de Gaspari, Konrad Adenauer oder der erwähnte Robert Schuman haben vor mehr als fünfzig Jahren begonnen, der Idee Gestalt zu verleihen. Europa hat in der Europäischen Union ein neues Selbstverständnis gefunden. Die Sehnsucht nach Frieden, Stabilität und Wohlstand schuf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Es war aber auch die Erfahrung und die Anschauung zweier totalitärer Regime, die die Menschen - zunächst in Westeuropa - zueinander finden ließ.
Nach dem zweiten Weltkrieg waren die Grundwerte – Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaat und soziale Verantwortung – in der Gemeinschaft nie umstritten. Im Gegenteil: Die Rückbesinnung auf diese Werte bildete die geistige Grundlage für das Zusammenwachsen der Völker Europas, und sie ist es bis heute geblieben.
Lange Zeit war das Wertefundament der Union für die Bürgerinnen und Bürger zwar erfahrbar, aber kaum sichtbar. „Europäische“ Grundrechte existierten nur als so genanntes „ungeschriebenes Richterrecht“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
Mit dem Europäischen Verfassungsvertrag wird die unter Federführung des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog entworfene europäische Grundrechtecharta Rechtsverbindlichkeit erhalten. Die Verfassung enthält – über die Grundrechte hinaus – einiges von dem, was bisher an „Seele“ und „Geist“ Europas vermisst worden ist. Gleich zu Beginn – in Artikel 2 – werden die Werte, auf denen die Union gründet, aufgezählt: „Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.“
Der Verfassungsentwurf macht deutlich, dass in der Union – ausgehend von der Unantastbarkeit der Menschenwürde – ein breites, gemeinsames Wertefundament vorhanden ist. Die Erwartung, man könne zu einem kurzen und für alle Welt verständlichen und transparenten Text kommen, hat sich allerdings nicht erfüllt. Der Vertrags-entwurf umfasst 465 Artikel.
Es ist auch nicht gelungen, die Verfassung vor der EU-Osterweiterung zu verabschieden. Ob sie in allen jetzt 25 EU-Mitgliedsstaaten Zustimmung findet, ist noch keineswegs gewiss. Selbst wenn – was zu hoffen ist – in absehbarer Zeit eine europäische Verfassung in Kraft treten sollte, die Diskussionen um die europäische Identität werden damit nicht beendet sein.
Die Frage nach den Grundlagen, Entfaltungsmöglichkeiten und Zielvorstellungen der Gemeinschaft stellt sich jetzt nach der Erweiterung um so dringlicher. Sie entscheidet letztlich mit über die weitere Aufnahmefähigkeit der EU. Wie definieren wir die Union? Wo liegen ihre Grenzen? Wie bestimmen wir die langfristigen Beziehungen zu den Nachbarn der EU? Darauf heute eine endgültige Antwort zu geben, wäre verfrüht, aber dass in der Union Antworten diskutiert und bald gefunden werden müssen, scheint mir unausweichlich zu sein.
Noch ist die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union zu wenig ausgebildet. Jedenfalls zu schwach, als dass man von ihr einen substantiellen Beitrag für eine stabile und dauerhafte Entwicklung erwarten könnte. Bei jeder Wahl zum Europäischen Parlament, auch bei der im Juni, ist eine zu geringe Wahlbeteiligung zu beklagen. Nationale, nicht europäische Themen stehen im Mittelpunkt. Europa, so hat es den Anschein, ist eine Sache von Politikern, Bürokraten und Parteien, aber die Bürger bleiben auf Distanz. Die Union kann aber letztlich nicht von „oben“ gebildet werden, sie muss auch „von unten“ wachsen.
Vordringlich ist die Frage: Unterstützen die Unionsbürger den gegenwärtigen Integrationsprozess? Bei den Deutschen stößt die Osterweiterung der EU nur auf begrenzte Zustimmung: Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die die Konrad-Adenauer Stiftung Ende 2003 durchführen ließ: 59 Prozent halten den Erweiterungszeitpunkt für verfrüht, 85 Prozent befürchten, dass viele deutsche Unternehmen durch Billigkonkurrenz aus den Beitrittsländern in Schwierigkeiten kommen, 83 Prozent sehen die Zuwanderung anwachsen, 74 Prozent machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz.
Skepsis herrscht in allen alten Mitgliedsstaaten: Die Ängste vor Zuwanderung, Arbeitsplatzkonkurrenz, Lohndumping und Kriminalität sind fast überall verbreitet, nur dass sie zunehmen, je mehr man sich den Grenzen zu den neuen Mitgliedsstaaten nähert.
Die Solidaritätsbereitschaft stößt an Grenzen. Umfragen des Eurobarometers belegen: Die Menschen aus den bisherigen EU-Mitgliedsländern bringen den Beitrittsländern nur „geringes Vertrauen“ entgegen. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Aufnahme ärmerer Länder negativ auf die Zustimmungsbereitschaft innerhalb der EU auswirkt.
Auch in den Beitrittsländern verliert die Europäische Union an Strahlkraft. Enthusiasmus ist mancherorts in Enttäuschung umgeschlagen. Die Letten und Esten zum Beispiel, die bei ihren Volksabstimmungen mit großer Mehrheit für den Beitritt votierten, halten die EU-Mitgliedschaft inzwischen nur noch zu etwa 30 Prozent für eine gute Sache.
Der ökonomische Aufschwung gestaltet sich schwieriger und langwieriger als erhofft. Nicht für jeden hat sich die soziale Lage verbessert. Für viele ist sie sogar schlechter geworden. Frustrationen haben sich eingestellt. Nicht selten wurden die detaillierten Anforderungen des acquis communautaire als Zumutung empfunden. Kein Bauer kann mehr sein Feld bestellen, kein Unternehmer kann mehr investieren und produzieren, ohne Vorgaben aus Brüssel beachten zu müssen.
Weil sich die Völker Ostmittel- und Osteuropas gerade erst von der Unterdrückung der Sowjetunion befreit haben, ist es für sie eine sehr bedeutsame Frage, inwieweit die nationale Souveränität und Kultur, die Würde und der Stolz der Nation gegenüber der Europäischen Union behauptet werden können.
Ich will zur allgemein pessimistischen Grundstimmung die derzeit in Deutschland herrscht nicht noch beitragen. Ohne Zweifel stehen den beträchtlichen Risiken der EU-Erweiterung große Chancen gegenüber. Aber die Vehemenz des Misstrauens und die Intensität der Befürchtungen darf niemanden in politischer Verantwortung gleichgültig lassen. Chancen und Risiken müssen gleichermaßen beachtet werden.
Die Warnungen, dass die Europäische Union mit der Integration der zehn neuen, teils wirtschaftlich noch zurück gebliebenen Mitgliedsstaaten an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen ist und dass es noch viel Mühe kosten wird, die jüngste Erweiterung politisch, finanziell und wirtschaftlich zu verkraften, sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Ich sehe darüber hinaus die Gefahr, dass sich die Konturen des Europa-Gedankens aufzulösen drohen und er seine integrierende Kraft verliert. Neben der politischen und ökonomischen darf die geistig-ethisch-kulturelle Dimension der europäischen Einigung nicht vernachlässigt werden.
Der Hinweis auf die Werte und demokratischen Grundprinzipien in der Europäischen Verfassung reicht nach meiner Überzeugung nicht aus, um eine starke Bindungswirkung zu entfalten. Europa hat noch weitaus mehr beizutragen als universale Menschenrechte, Demokratie und Freiheit; Europa hat auch eine nicht austauschbare Geschichte, für die nach meiner Auffassung drei Traditionsstränge eine große Bedeutung haben: die griechisch-römische Antike, die jüdisch-christliche und die aufklärerische Traditionslinie.
Exklusivität und Ausschließlichkeitsansprüche sind daraus freilich nicht abzuleiten. Auch die großen Kulturleistungen anderer Traditionen gehören unzweifelhaft mit zu Europa. Seit jeher ist Europa ein Kontinent des weltanschaulichen Pluralismus sowie der religiösen Vielfalt.
Das Spezifische und Verbindende einer europäischen Identität, wie ich sie definieren möchte, leitet sich vor allem daraus ab, dass es gelungen ist, die Traditionsstränge Antike, Christentum und Aufklärung miteinander zu verbinden und sie in einer gegenseitigen kritischen Spannung zu halten. Wo man an diesen Traditionssträngen und ihrer Verbindung festhielt und sich an ihnen orientierte, hat Europa eine humane und offene Gesellschaft formen können.
Ein Beispiel: Zu den unerlässlichen Grundlagen einer solchen europäischen Identität gehört neben der Bibel auch die Aufforderung zur Toleranz unter den verschiedenen Religionen aufgefordert wird. So ist die Religionsfreiheit ein selbstverständlicher Bestandteil der europäischen Grundrechtecharta: Die Union achtet die Vielfalt der Religionen (Artikel 22) und verbietet Diskriminierung auf Grund der Religion (Artikel 21 Abs. 1). Christ, Muslim, Jude oder Atheist können gleichermaßen und mit demselben Recht Europäer und Unionsbürger sein.
Die Europäische Union ist keine Gemeinschaft ausschließlich von Christen, sie ist eine säkulare Wertegemeinschaft. Freilich eine säkulare Wertegemeinschaft, in der das christliche Element unzweifelhaft eine bedeutende Rolle spielt. Dass bisher alle EU-Mitgliedsstaaten in einer christlichen Traditionslinie stehen, dass von den rund 720 Millionen Menschen in Europa mehr als 500 Millionen Christinnen und Christen sind, lässt sich aber nicht übersehen.
Konrad Adenauer und Charles de Gaulle verhalfen der deutsch-französischen Aussöhnung 1962 in der Kathedrale von Reims endgültig zum Durchbruch.
Im 19. Jahrhundert konnten die christlichen Kirche dem aufkommenden menschenverachtenden Nationalismus in Westeuropa nicht verhindern. Die schlimmen Folgen kennen wir alle, aber christliche Politiker, vieles im 20. Jahrhundert leichter Parteien wie die CDU zu gründen und eine supranationale Integration der europäischen Nationalstaaten in den Köpfen der Menschen zu verankern und umzusetzen.
In der Zeit der Teilung Europas war es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Kirchen eine Brücke über den Eisernen Vorhang schlugen.
Dass wir Deutschen in wenigen Wochen den 15. Jahrestag des Mauerfalls feiern, ist auch ein Verdienst der Kirchen. Erst sie machten in machten in vielen Fällen Widerstand gegen Unfreiheit und Unterdrückung möglich.
Von den Parteien der heutigen EVP ging nach dem Krieg die europäische Einigungsbewegung aus, sie haben den Europagedanken durchgesetzt.
Dabei ist klar: Das Neue Testament ist weder eine Staatslehre, noch enthält es Ansätze einer Staatsphilosophie. Eine „christliche Politik“ kann es nach meinem Verständnis daher nicht geben. Aber es gibt christliche Politiker, die ihr Handeln an ihren christlichen Überzeugungen ausrichten. Bestimmte Wertvorstellungen können wir nicht relativieren. Toleranz heißt nicht Standpunktlosigkeit.
Unser Gesellschaftsmodell beruht auf der Idee der Unverfügbarkeit der Person. Diesen Grundsatz zu akzentuieren, ihn auch kontrovers zu vertreten, ist die Grundlage unserer Politik.
Andere Voraussetzungen, die uns wichtig sind und die wir bewahren wollen, kommen hinzu. Sie haben in den Gesellschaften der europäischen Union breiten Widerhall gefunden.
Die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, die sich in einer aktiven Zivilgesellschaft widerspiegelt.
Die Verankerung der repräsentativen Demokratie und die Abkehr von autoritären Staatsmodellen.
Die besondere Bedeutung von Ehe und Familie, die Kindererziehung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Der Schutz von Minderheiten.
Oder – die Liste ließe sich fortführen – die Bereitschaft zur wechselseitigen religiösen Toleranz.
Ohne Zweifel bestimmen diese Werte das kulturelle Selbstverständnis der Union mit. Wenn es um die EU-Mitgliedschaft der Türkei geht, muß ich daher, meine türkischen Gesprächspartner fragen: Tragen Bür gerinnen und Bürger in der Türkei diese Werte mit? Oder besteht Aussicht, dass sie sie bald mittragen werden? Ist die Türkei bereit, ihre Souveränität – mit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – in wachsendem Umfang an die Gemeinschaft abzutreten? Wie könnte das Verhältnis von nationaler und unionseu-ropäischer Identifikation aussehen?
Aber auch mir muss ich die Frage stellen: Wie steht es in der gegenwärtigen Union mit der Bereitschaft zur Identifikation? Ist der Verbund unter den EU-Staaten fest genug, um mehr Integration verkraften zu können? Aus meiner Sicht ist die Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht nur eine Frage der Beitrittsfähigkeit der Türkei sondern vielmehr auch eine Frage der Aufnahmefähigkeit der 25 Mitgliedsländer.
Das vierte Kopenhagener Kriterium verlangt „die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Union zu erhalten.“ Die Aufforderung, die Stoßkraft der Union zu erhalten, verweist darauf, dass Integration nicht allein als eine Frage der Quantität, sondern auch als eine Frage der Qualität zu beurteilen ist. Das heißt: Bevor man sich daran macht, die Integration weiterer neuer Mitglieder voranzutreiben, muss man zunächst den die Integration der eben beigetretenen neuen Mitglieder sichern.
Der 1. Mai 2004 liegt erst wenige Monate zurück. Das Gebot der Stunde muss daher lauten, die Union so zu entwickeln, dass sie Bestand hat und sich zu einem auch außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen Staatenverbund entwickeln kann. Das europäische Haus steht, wetterfest ist es noch nicht. Die Vertiefung der EU, die vor der Erweiterung nicht mehr gelang, muss im Vordergrund stehen. Das bedeutet zum Beispiel: Annäherung des wirtschaftlichen und sozialen Niveaus; die Ratifizierung ihrer Verfassung und die Reform von Entscheidungsgremien und Zuständigkeiten.
Vertiefung ist nötig – auch im Hinblick auf die Zustimmung der EU-Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, das „Wir-Gefühl“ unter den Völkern zu stärken. Es gilt, das Ziel und den Zweck der Gemeinschaft zu definieren.
Wir wollen eine starke und handlungsfähige europäische Union. An einer geschwächten Europäischen Union kann auch die Türkei kein Interesse haben.
Der Türkei sind Zusagen gemacht worden. Zum Beispiel jetzt zu entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Gerade deswegen sage ich: Man sollte vorsichtig sein etwas zusagen, was man zur Zeit mit gutem Gewissen nicht zusichern kann – und lieber das tun, was machbar und realistisch ist und zu substantiellen Fortschritten im Miteinander führt. Ich gehe davon aus, die Kommission wird morgen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in absehbarer Zeit empfehlen. Sie wird darauf hinweisen, daß langfristige – von 10 bis 15 Jahre ist die Rede - und komplizierte Verhandlungen zu erwarten sind und dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Einige Staats- und Regierungschefs werden darauf hinweisen, daß sie in ihrem Land ein Referendum über die Aufnahme der Türkei in die EU für notwendig halten. Ich habe Sorge, dass manche, die der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen, dies in der Gewissheit tun, am Ende der Verhandlungen nicht mehr im Amt zu sein
Wir sollten in einer so wichtigen Angelegenheit nicht auf Zeit spielen, sondern Vorsorge treffen, dass sofort etwas geschieht. Die von Frau Dr. Merkel in die Diskussion gebrachte " privilegierte Partnerschaft", die ja eine langfristige Vollmitgliedschaft keineswegs ausschließt, will, dass wir unsere gemeinsamen Bemühungen um mehr Zusammenarbeit unverzüglich fortsetzen. Dazu gehört:
Von der Zollunion zu einer umfassenden Freihandelszone – ein-schließlich Aufstockung der Hilfsprogramme,
der türkische Außenminister nimmt an EU-Mitministerratssitzungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik teil,
die Türkei beteiligt sich an der Planung und dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und ist im EU-Militärstab vertreten.
Das und vieles andere ist schon bald zu verwirklichen.
Ist es da nicht besser, heute schon zu handeln und tatsächlich Fakten zu schaffen?
Die Türkei ist das Land islamischer Prägung, in dem die Demokratisierung die größten Fortschritte gemacht hat. Seit ihrer Gründung (1923) ist die Annährung an Europa ein Kernstück ihrer Entwicklung. Das Rechtsystem ist nach dem Vorbild des Schweizer Zivilrechts und des deutschen Handelsrechts aufgebaut. Mehr als 1.000 deutsche Firmen sind in der Türkei tätig.
Die Türkei ist Mitglied in europäischen Institutionen und in der NATO. 3,6 Millionen Menschen türkischer Herkunft leben in der EU, davon weit über 2 Millionen in Deutschland. 60.000 türkische Unternehmer erwirtschaften in Deutschland rund 30 Milliarden Euro im Jahr (Umsatz).
Ein türkischstämmiger Regisseur (Fatih Akin) gewinnt mit seinem Film („Gegen die Wand“) bei der Berlinale den Goldenen Bären. Die türkische Pop-Musik von Tarkan erobert die deutschen Hitparaden.
Noch nie waren die Beziehungen zur Türkei so intensiv und freundschaftlich wie heute. Sie hängen nicht allein von einer Vollmitgliedschaft ab.
Die Türkei hat einen Weg eingeschlagen, auf dem wir sie nur bestärken können – in Anerkennung für das Erreichte, mit der fortwährenden Unterstützung für die bleibenden Herausforderungen, in Freundschaft und mit Sachlichkeit und Vernunft!
Die KAS jedenfalls wird - unabhängig von der Beitrittsfrage – auch in Zukunft alles tun, um Ihren Weg der Demokratisierung und des Fortschritts mit allen Kräften zu unterstützen.