Präsidentin Dr. Süssmuth:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 und Zusatzpunkt 4 des Tagesordnung auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -Einigungsvertragsgesetz-
Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841
(...)
Zur Schlussabstimmung über den Einigungsvertragsgesetzentwurf sowie zu drei Entschließungsanträgen ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung acht Stunden vorgesehen. Eine Mittagspause soll von 13 bis 14 Uhr stattfinden.
Interfraktionell ist außerdem vereinbart worden, dass wir alle Artikel des Einigungsvertragesgesetzes in drei Lesungen beraten. -Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
Genscher, Bundesminister des Auswärtigen:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren!
Am 12. September ist in Moskau der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland unterzeichnet worden. Zusammen mit dem Einigungsvertrag, den wir heute abschließend beraten, eröffnet er uns Deutschen den Weg zur Vereinigung in Freiheit. Die Unterzeichnung dieses abschließenden Dokumentes bildet den Schlusspunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Uns Deutschen eröffnet sich eine neue Chance. Europa erhält die Möglichkeit eines umfassenden Neuanfangs. Der Vertrag weist in eine bessere europäische Zukunft. Er ist ein Dokument des Friedenswillens aller Beteiligten. Mit diesem Vertrag beendigen die Vier Mächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes. Das vereinigte Deutschland wird mit dem Inkrafttreten des Vertrags die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten erhalten.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)
Das schließt das Recht ein, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören. Unser Ziel, das vereinigte Deutschland nicht mit offenen außenpolitischen Fragen zu belasten, ist erreicht worden.
Es ist beabsichtigt, am 1. Oktober 1990 in New York ein weiteres Dokument zu unterzeichnen, in dem die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte vom Tage der Vereinigung bis zum Inkrafttreten des Vertrags suspendiert werden.
Der Vertrag über die abschließende Regelung trägt noch die Unterschriften der Vertreter der beiden deutschen Staaten. Seine Ratifizierung aber wird die Aufgabe des ersten gesamtdeutschen Parlamentes sein, das nach dem 3. Oktober 1990 zusammentritt.
Wir werden die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche am 1. und 2. Oktober zunächst der Außenministerkonferenz der KSZE-Staaten in New York und im Herbst feierlich dem KSZE-Gipfel in Paris vorlegen. Die Teilnehmerstaaten des KSZE-Prozesses erkennen schon heute: Die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands schafft keine neuen Probleme für Europa. Im Gegenteil, die deutsche Einheit stärkt die Hoffnung auf eine bessere Zukunft unseres Kontinents.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
In dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bekennen wir Deutschen uns zur Friedensverantwortung des vereinten Deutschlands. In feierlicher Form bekräftigen wir, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Wir stellen fest, dass Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar sind. Wir bekunden vor aller Welt, dass wir keine unserer Waffen jemals einsetzen werden, es sei denn in Übereinstimmung mit unserer Verfassung und mit der Charta der Vereinten Nationen.
Die Politik des vereinten Deutschland wir eine Politik des guten Beispiels sein. In diesem Geist bekräftigen wir den Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Wir bekennen uns erneut zu den Rechten und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Unsere Entscheidung, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren auf 370 000 Mann zu reduzieren, ist ein bedeutsamer deutscher Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Wir hoffen, dass dieses Beispiel Nachahmung finden wird.
Am 3. Oktober wird das deutsche Volk wieder in einem demokratischen Staat leben, zum erstenmal nach 57 Jahren. Die Aussicht auf diesen Tag erfüllt uns mit Freude und mit Dankbarkeit. Sie ist Anlass zur Besinnung. Nach dem 30. Januar 1933, an dem die Nacht des Faschismus über Deutschland hereinbrach, verloren wir zuerst unsere Freiheit und unseren inneren Frieden. Wir verloren den äußeren Frieden, und wir verloren unsere staatliche Einheit. Viele Deutsche verloren Leben, Gesundheit, Hab und Gut und die Heimat. Wir alle verloren die Achtung und die Freundschaft der anderen Völker. Alles das begann am 30. Januar 1933.
Wir gedenken im Bewusstsein der Zustimmung der Vier Mächte zu unserer staatlichen Einheit des unendlichen Leids, das im deutschen Namen über die Völker gebracht worden ist. Wir gedenken aller Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft. Wir vereinen uns in dem Willen, dass das alles nie wieder geschehen darf.
(Beifall bei allen Fraktionen)
In besonderer Weise gelten unsere Gedanken dabei dem jüdischen Volk. Auch das vereinte Deutschland wird sich seiner besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk bewusst sein.
(...)
Es ist ein weiter Weg, der uns aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hierher geführt hat. Es entstand die freiheitlichste und sozialste Staats- und Gesellschaftsordnung unserer Geschichte. Die außenpolitischen Meilensteine dieses Weges sind die Mitgliedschaften im Europarat, im westlichen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft. Mit diesen Schritten kehrten wir in die Gemeinschaft der Demokratien zurück. In den Verträgen von Moskau und Warschau, in dem Vertrag mit der damaligen CSSR und dem Grundlagenvertrag mit der DDR wurde die Grundlage für ein neues Verhältnis mit unseren östlichen Nachbarn gelegt und das Verhältnis der beiden deutschen Staaten für die Zeit der staatlichen Trennung geregelt. Die Namen Konrad Adenauer, Willy Brandt und Walter Scheel stehen für die Grundentscheidungen der deutschen Nachkriegsaußenpolitik.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
Die Vertragspolitik der Bundesrepublik Deutschland machte auch den Weg frei für die Schlussakte von Helsinki. Aufbauend auf dem Moskauer Vertrag schuf die deutsch-sowjetische Erklärung vom 13. Juli 1989 eine neue Qualität der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Sie ist ein wichtiger Zwischenschritt zu dem umfassenden Vertrag, der am 13. September 1990 in Moskau paraphiert wurde.
Die deutsche Vereinigung eröffnet für uns Deutsche die historische Chance, gemeinsam unseren Beitrag für ein friedliches, freiheitliches und vereintes Europa zu leisten. Mit dem europäischen Weg der Deutschen zu ihrer staatlichen Einheit vollendet sich, was in der Präambel unseres Grundgesetzes verankert wurde. Es wird verwirklicht, was Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland im Deutschlandvertrag von 1954 zugesagt haben. Es erfüllt sich, was wir mit dem Brief zur deutschen Einheit beim Abschluss des Moskauer Vertrags als Ziel unserer europäischen Friedenspolitik bekräftigt haben.
(...)
Das vereinigte Deutschland wird größeres Gewicht haben. Wir wissen, dass sich die Völker Europas die Frage stellen, wie wir Deutschen dieses größere Gewicht nutzen werden. Es kann darauf nur eine Antwort geben: Mit diesem größeren Gewicht streben wir nicht nach mehr Macht, wohl aber sind wir uns der größeren Verantwortung bewusst, die daraus erwächst.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
(...)
Das bestimmt die europäische Berufung und die Friedensverantwortung der Deutschen. Das Schicksal Deutschlands ist eingebettet in das Schicksal Europas, und zwar stets bewusst: Die deutsche Spaltung kann nur durch Überwindung der Trennung Europas beendet werden. Deshalb sind wir für die Einheit der europäischen Demokratien eingetreten. Deshalb haben wir unsere Verantwortung im westlichen Bündnis übernommen. Unermüdlich haben wir für die Überwindung des West-Ost-Gegensatzes gearbeitet. Wir haben dem KSZE-Prozess immer wieder neue Impulse gegeben. Wir haben jede Abrüstungschance genutzt, und wir haben für ein neues Verhältnis der Mitglieder der beiden Bündnisse zueinander gearbeitet.
Alle diese Bemühungen bis hin zur grundlegenden Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion haben schließlich die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen die Zwei-plus-Vier-Gespräche, die am 13. Februar 1990 in Ottawa beschlossen wurden, in wenigen Monaten beendet werden konnten.
(...)
Konstitutiv für die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft ist die einzigartige Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich. Mit dem 3. Oktober 1990 werden alle Deutschen auch in diese Verbindung einbezogen sein. Wir bekennen uns zu einer immer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit als Grundlage deutscher Außenpolitik. Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand haben am 18. September 1990 in München gemeinsam erklärt:
Die Vollendung der deutschen Einheit, die wir gemeinsam begrüßen, gibt unserer Zusammenarbeit, die sich von Anfang an zum Ziel gesetzt hat, zusammen das europäische Einigungswerk in allen Bereichen voranzubringen, eine neue Tragweite und einen breiteren Horizont.
Größere Verantwortung bedeutet, unsere besondere Verantwortung für die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa anzunehmen. Nachdem die Mauern der ideologischen Gegensätze, die Mauern aus Stein, gefallen sind, wollen wir nicht, dass Europa durch eine Mauer unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Unterschiede neu geteilt wird.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Wir werden über die Einheit der Deutschen die Einheit des ganzen Europa nicht vergessen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
(...)
Unser Beitrag für das eine Europa ist eine Investition auch in unsere europäische Zukunft. Tragfähige politische, ökonomische, soziale und ökologische Rahmenbedingungen für die Veränderungsprozesse in den Staaten Mittel- und Osteuropas sind die große Aufgabe einer europäischen Stabilitätspolitik, in der die militärischen Faktoren eine immer geringere Rolle spielen. Unser ökonomisches und politisches Gewicht und unsere Lage im Herzen Europas weisen uns hier eine besondere Verantwortung zu. Dabei ist uns stets bewusst, dass die Sowjetunion zu Europa gehört und dass ohne sie das eine Europa nicht entstehen kann.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Diesem großen Ziel dient der in Moskau paraphierte Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit. Dieser Vertrag schafft nicht nur eine neue, zukunftsgerichtete Grundlage für das deutsch-sowjetische Verhältnis, er entspricht zugleich der zentralen Bedeutung dieser Beziehung für ganz Europa. Diese Bedeutung wurde bei der Begegnung des Bundeskanzlers mit Präsident Gorbatschow im Juli 1990 im Kaukasus erneut deutlich. Wir wollen, dass in das neue Verhältnis auch die Menschen in unseren beiden Staaten einbezogen werden. Das gilt auch für die sowjetischen Soldaten, die in den nächsten drei bis vier Jahren das Gebiet der heutigen DDR verlassen werden.
(...)
Unsere größere Verantwortung für die Zukunft Europas erkennen wir auch für unser Verhältnis zu Polen. Die Unverletzlichkeit der Grenzen ist ein Kernelement der Friedensordnung in Europa. Der Vertrag vom 12. September 1990 bestätigt den endgültigen Charakter der Grenzen des geeinten Deutschland. Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht erheben.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Das vereinte Deutschland wird die bestehende deutsch-polnische Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bestätigen. Das wird innerhalb der kürzestmöglichen Zeit nach der Herstellung der deutschen Einheit geschehen. Für Millionen Deutsche, die ihre Heimat unter schmerzlichen Bedingungen aufgeben mussten, bedeutet diese Entscheidung einen besonderen und persönlichen Beitrag zum Frieden in Europa.
Schon mit dem Warschauer Vertrag haben wir den Teufelskreis von Unrecht und Gegenunrecht für immer durchbrochen und damit den Weg für die Aussöhnung mit dem polnischen Volk geebnet. Unser Verhältnis zu Polen drückt in besonderer Weise unsere europäische Berufung aus. Es ist deshalb unsere Absicht, in einem zusätzlichen umfassenden deutsch-polnischen Vertrag die Grundlagen für ein neues Kapitel guter deutsch-polnischer Nachbarschaft aufzuschlagen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Größerer Verantwortung werden wir auch bei der Vertiefung und der Institutionalisierung des KSZE-Prozesses erfüllen. Das ist die große europäische Gestaltungsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Vor 15 Jahren haben sich die 35 Unterzeichnerstaaten mit der Schlussakte von Helsinki auf die Freiheit, auf Demokratie und auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Die Entwicklung seitdem hat der kühnen Entscheidung von 1975 recht gegeben.
Die Gipfelkonferenz am 19. November in Paris wird den KSZE-Prozess auf eine neue Stufe heben und die ersten gemeinsamen Institutionen des neuen, des einen Europa schaffen. Mit regelmäßigen Tagungen der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister, mit einem Konfliktverhütungszentrum und einem Sekretariat werden erste solide Fundamente für eine dauerhafte kooperative Friedensordnung in ganz Europa entsehen.
(...)
Die Soldaten unserer Bundeswehr behalten in dieser kooperativen Sicherheitspolitik unter veränderten Umständen ihren Auftrag der Friedenssicherung. Es wird die eine Bundeswehr sein, in der Soldaten in ganz Deutschland ihren Friedensdienst in Freiheit und Demokratie erfüllen. Das eine deutsche Volk hat eine Armee, auch wenn der sicherheitspolitische Status in den neuen Bundesländern vorerst unterschiedlich ist. Das bedeutet auch, dass Soldaten der Bundeswehr nach dem 3. Ok tober 1990 neben Soldaten der Roten Armee stationiert sein werden. Wir wollen, dass sich daraus neues Vertrauen und gute Partnerschaft ergeben.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Wüppesahl (fraktionslos)
(...)
Größere Verantwortung bedeutet für uns auch eine Stärkung des Transatlantischen Verhältnisses. Der Atlantik soll nicht breiter werden, wenn die Europäische Gemeinschaft auf dem Wege zur Europäischen Union immer mehr an Identität gewinnt. Im Gegenteil, die beiden Kontinente müssen noch mehr zusammenrücken. Eine transatlantische Erklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den nordamerikanischen Demokratien wird dieser Verbindung eine neue Qualität geben. Die Initiative zu dieser Erklärung geht von uns aus. Wir sehen sie in der Perspektive deutscher und europäischer Einheit.
(...)
Mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts wird der Blick frei für die Chance einer neuen Weltordnung. Die Teilung Europas und der West-Ost-Konflikt haben über Jahrzehnte unsere Kräfte gebunden. Wir wollen sie nun gemeinsam für Europa und für die Welt einsetzen.
Das geeinte Deutschland wird weltoffen sein und auch darin seiner größeren Verantwortung gerecht werden. Je freiheitlicher und je toleranter, je gerechter und je sozialer unsere Staats- und unsere Gesellschaftsordnung sein werden, um so mehr werden wir uns das Vertrauern der Völker erwerben und um so mehr werden wir den Grundwerten unserer Verfassung und dem Geist der friedlichen Erhebung in der DDR gerecht. Freiheitlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit und soziale Verantwortung, Solidarität und Brüderlichkeit werden sich gerade jetzt bei der menschlichen Vereinigung der Deutschen bewähren müssen.
(...)
Alle diese Aufgaben wird das vereinte Deutschland als besondere Herausforderung verstehen. Die Grundwerte unserer Verfassung bestimmen nicht nur unsere innerstaatliche Ordnung; sie bestimmen auch unser Zusammenleben mit den anderen Völkern und unser weltweites Handeln. Die Achtung vor der unantastbaren Würde des Menschen ist Maßstab unserer Politik nach innen und nach außen.
Bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen haben alle mit dem Ziel gehandelt, dem gemeinsamen Erfolg größeres Gewicht zu geben als dem Streben nach einseitigen Vorteilen. Dieses Beispiel gibt uns Hoffnung auf eine neue Kultur des internationalen Zusammenlebens. Wir wollen, dass das vereinte Deutschland durch seine Politik dazu beiträgt.
Wir Deutschen danken an der Schwelle zur deutschen Einheit unseren Freunden und Verbündeten im Westen, die uns die Rückkehr in die Gemeinschaft der freien Völker geebnet haben. Sie sind in guten und in schlechten Jahren für Berlin und für uns Deutsche eingestanden.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Frau Unruh (fraktionslos)
Die Luftbrücke nach Berlin wird unvergessen bleiben.
Wir danken Präsident Bush, Präsident Mitterrand, Premierministerin Thatcher, ohne deren Beistand und ohne deren Verständnis für das Anliegen unseres Volkes diese Erklärung heute hier nicht hätte abgegeben werden können.
Wir danken Präsident Gorbatschow. Er hat mit seiner mutigen Politik Europa eine neue Zukunft und Deutschland die Chance zur Einheit in Freiheit eröffnet.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und bei der Abgeordneten der GRÜNEN sowie der Abg. Frau Unruh (fraktionslos)
Auch das wird die Zukunft des deutsch-sowjetischen Verhältnisses bestimmen.
Wir danken auch den Völkern Mittel- und Osteuropas. Dass das ungarische Volk als erstes den Eisernen Vorhang durchschnitt, wird bei uns unvergessen bleiben.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Ich danke meinen Kollegen, den Außenministern der USA, der Sowjetunion, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren, die Welt blickt auf Deutschland. Die Welt soll wissen: wir kennen unsere Verantwortung, und wir werden sie erfüllen. Wir Deutschen wollen nicht anderes als in Freiheit, in Demokratie und in Frieden mit allen Völkern Europas und der Welt leben.
(Bundeskanzler Dr. Kohl: Sehr gut!)
Ich danke Ihnen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie Beifall bei der SPD, bei Abgeordneten der GRÜNEN und der Abg. Frau Unruh (fraktionslos)
(...)
Präsidentin Dr. Süssmuth:
Meine Damen und Herren, nach Art. 79 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das sind 346 Stimmen.
Zur Schlussabstimmung ist gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich eröffne die Abstimmung. -
Kolleginnen und Kollegen, wir zählen nach dieser Abstimmung die Stimmen aus. Ich sage schon jetzt, dass danach noch zwei weitere namentliche Abstimmungen folgen.
Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung, und ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. -
Meine Damen und Herren, ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 31. August 1990 und der Vereinbarung vom 18. September 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands bekannt. Abgegebene Stimmen: 492. Davon ungültige Stimmen: keine. Mit ja haben gestimmt: 442.
(Die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD spenden stehend anhaltenden lebhaften Beifall)
Mit Nein haben gestimmt: 47
(Beifall bei den GRÜNEN)
Enthaltungen: 3.
Gemäß § 48 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung stelle ich fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Hauses erreicht ist. Das Gesetz ist damit angenommen.
(Die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD erheben sich und singen die Nationalhymne - Die Abgeordneten der GRÜNEN verlassen den Plenarsaal)
Quelle: Bundestagssitzung vom 20.09.1990, Deutscher Bundestag -11. Wahlperiode- 226. Sitzung. Bonn, Donnerstag, 20.09.90