Die Integration türkischer Migranten in Deutschland
Rede
von Bundesminister
Dr. Wolfgang Schäuble
bei der AKP
am 4. Februar 2008 in Ankara
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Deutschland und die Türkei verbindet eine lange, fruchtbare Beziehung, die von Zusammenarbeit und Freundschaft geprägt ist. Zu dieser Beziehung und zum deutsch-türkischen Dialog haben vor allem auch die Menschen beige-tragen, die von Deutschland an den Bosporus und – in einer anderen Dimen-sion und unter anderen Umständen – von der Türkei nach Deutschland wan-derten, weil sie sich in dem anderen Land bessere Bedingungen für ihre je-weilige Lebenssituation erhofften. In der Zeit des Nationalsozialismus hat die Türkei deutschen Bürgern – Ernst Reuter, Paul Hindemith, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke sind vielleicht die bekanntesten unter ihnen – politisches Exil und Heimat geboten. 1961 war das „Abkommen zur Anwerbung türki-scher Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt” zwischen der Türkei und Deutschland der Beginn einer Migration in die andere Richtung, bedingt durch das damalige wirtschaftliche Gefälle. Heute haben sich auch hier die Vorzeichen geändert. Der Stärkung der offenen Marktwirtschaft und der e-norme wirtschaftliche Erfolg der Türkei eröffnen vielen Menschen berufliche Chancen – auch Deutsche finden heute Arbeit in der Türkei –, während wir in Deutschland eher das Problem haben, die Marktwirtschaft durch zu viel Re-gulierung, Bürokratie und ein staatliches Fürsorge- und Umverteilungssystem zu schwächen.
Mehr als ein Viertel (25,4 Prozent) aller in Deutschland lebenden Ausländer sind türkische Staatsangehörige. Zu den 1,7 Millionen türkischen Staatsan-gehörigen kommen über eine Millionen Menschen türkischer Herkunft, die einen deutschen Pass haben, weil sie Deutsche geworden oder in Deutsch-land geboren sind. Die Zuwanderer aus der Türkei bilden damit die größte Gruppe unter den Migranten in Deutschland. Die Frage nach der gesell-schaftlichen Stellung und Teilhabe der wachsenden Gemeinschaft türkischer Zuwanderer gehört somit zu den wichtigen Zukunftsfragen Deutschlands.
Notwendigkeit von Integration in einer freiheitlichen Ordnung
Freiheitliche Gesellschaften setzen einen Grundkonsens darüber voraus, wie man zusammenleben möchte. Je mehr dieser Grundkonsens vorhanden ist, desto weniger bedarf es staatlicher Reglementierung. Die Vielfalt pluralisti-scher Gesellschaften ist Bereicherung, solange sie nicht zu Separatgesell-schaften führt, die beziehungslos nebeneinanderher leben. Die demokrati-sche Ordnung lebt nicht nur von der Meinungsvielfalt, sondern auch vom Dia-log, vom Meinungsaustausch und Miteinander der gesellschaftlichen Grup-pen. Deswegen ist gesellschaftliche Integration eine Grundvoraussetzung für die Stabilität jeder freiheitlichen Ordnung.
Daran schließt sich die Frage an, was wir unter Integration verstehen. Was erwarten wir von Zuwanderern, und was können sie von uns erwarten? Integ-ration heißt aus meiner Sicht nicht einfach Assimilation an eine deutsche Le-bensweise – was auch immer man sich dann darunter vorstellt – unter Auf-gabe der eigenen kulturellen Wurzeln. Integration hat nichts mit der Negie-rung der eigenen Herkunft und Identität zu tun, sondern mit einer positiven Akzeptanz der Lebensbedingungen und Wertvorstellungen in der neuen Heimat. Integration hat etwas mit Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft zu tun, mit einem gemeinsamen Verständnis davon, wie man in der Gemein-schaft zusammenlebt.
Integration bedeutet vor allem auch gesellschaftliche Teilhabe – sozial, wirt-schaftlich, kulturell und politisch. Hier müssen wir insgesamt noch mehr er-reichen. Hierzu tragen die bekannten Namen und Gesichter von türkisch-stämmigen Persönlichkeiten bei, die als Unternehmer, Politiker, Wissen-schaftler, Filmemacher, Schriftsteller und an vielen anderen Stellen die deut-sche Gesellschaft mitgestalten. Die Diskussion um die Islamkonferenz wie auch manch andere Auseinandersetzung haben gezeigt, wie groß und viel-fältig die türkische Gemeinschaft in Deutschland inzwischen ist – und dass sie sich auch eindrucksvoll zu Wort meldet. Wir brauchen aber insgesamt, etwa auf lokaler Ebene, noch viel mehr Engagement von türkischen Zuwan-derern in Vereinen, Verbänden, Organisationen und auch eine stärkere Mit-arbeit in politischen Gremien und Parteien. Ich würde mir gerade von den türkischen Zuwanderern noch eine stärkere Mitwirkung in meiner Partei, der christlich-demokratischen Union, wünschen, verbinden uns doch ein wert-konservatives Selbstverständnis, ein positives Gefühl gegenüber Heimat, Familie und Traditionen wie auch ein positives Verhältnis zur Religiosität.
Das Thema Integration ist in den vergangenen Jahren zunehmend in den Mittelpunkt politischer Debatten gerückt. Wir haben in Deutschland eine Rei-he von Integrationsinitiativen gestartet, an denen sich Bund, Länder, Kom-munen und Vertreter der Zivilgesellschaft, zu denen auch Migrantenverbände gehören, gemeinsam beteiligen. Auf nationaler Ebene ist der Integrationsgip-fel von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Dialogforum für Zuwanderer und ihre Organisationen ins Leben gerufen worden, um gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Gesellschaft über Integration zu sprechen. Der Nationale Integrationsplan von 2007 ist das Ergebnis. Ein weiteres Bei-spiel ist die Deutsche Islamkonferenz, die ich – als das dafür zuständige Mit-glied der Bundesregierung – ins Leben gerufen habe, um eine institutionali-sierte, dauerhafte Beziehung vom Staat zu den Menschen islamischer Reli-gion in unserem Lande aufzubauen.
Wirtschaftliche Voraussetzung von Integration
Nach meiner Überzeugung müssen wir uns noch viel mehr Gedanken ma-chen über den Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und Integration. Nichts ist eine so unerlässliche Integrationsvoraussetzung wie eine freiheitli-che Wirtschaftsordnung. Wo es auf die Leistung des Einzelnen ankommt, wo freie Entfaltungschancen optimiert sind, da hat Integration die besten Vor-aussetzungen. Es ist kein Zufall, dass die klassischen Einwanderungsländer ein besonders hohes Maß an wirtschaftlicher Freiheit aufweisen. Wir brau-chen eine Politik, die Arbeitsplätze und Beschäftigungschancen für Selbstän-dige in den Mittelpunkt rückt. Unsere türkischen Zuwanderer haben eine dy-namische unternehmerische Kultur, die viele kleine und mittelständische Un-ternehmen hervorgebracht hat, aber auch einige erfolgreiche große Unter-nehmen. Am Anfang der türkischen Zuwanderung stand die Anwerbung von Arbeitern, heute leisten Türken und Deutsche türkischer Abstammung einen enormen positiven Beitrag zur Entwicklung einer Dienstleistungsgesellschaft – etwa im Einzelhandel oder bei der Versorgung mit Dienstleistungen in Großstädten.
Das Bedürfnis, die individuelle Lebenssituation zu verbessern, war und bleibt ein Motor für gesellschaftliche Integration. Aufstiegschancen in einer freiheit-lichen Wirtschafts- und Sozialpolitik bringen daher viel mehr für die Integrati-on als bürokratische Behinderung und eine Maximierung staatlicher Betreu-ung und Bevormundung, die niemals wirkliche Gleichberechtigung und Integ-ration erreichen können.
Die Voraussetzungen für Migration und Integration haben sich durch die Glo-balisierung verändert. Die globalisierte Gesellschaft, die ja durch technischen Fortschritt, höhere Mobilität und zunehmende Kommunikation – vor allem auch zunehmende Individualkommunikation – geprägt ist, bietet ganz neue Chancen für ein kulturelles Miteinander. Zugleich birgt sie natürlich auch die Möglichkeit von Abschottungen und Separatgesellschaften innerhalb eines Landes. Durch die moderne Entwicklung der Kommunikationsindustrie ist man nicht mehr auf die inländischen Medien beschränkt. In Deutschland kann man über 40 türkische Fernsehsender empfangen. Es gibt türkisch-sprachige Zeitungen und das Internet. Man kann nicht nur ein- oder zweimal im Jahr zu Besuch in die alte Heimat fliegen. Man kann dort seinen Ehepart-ner suchen. Viele nutzen diese Möglichkeiten, um ihre Wurzeln zu erhalten. Das alles war früheren Zuwanderern nicht möglich.
Integration ist heute wie damals genauso wichtig für die Stabilität und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften. Wir sollten daher die Chan-cen der Globalisierung nutzen. Eine wichtige Rolle spielen hier die Massen-medien, die ihrer Verantwortung besser gerecht werden könnten als das bis-her der Fall ist. Es hilft nicht weiter, wenn allzu oft der spektakulären, tren-nenden Nachricht der Vorzug eingeräumt wird vor der Vermittlung eines brei-ten, differenzierten und damit wahrhaftigeren Bildes – das gilt für beide Sei-ten. Wir müssen den Fortschritt in den Kommunikationstechnologien zuguns-ten gesellschaftlicher Integration nutzen und darauf achten, dass die Globali-sierung nicht zu einem Rückzug und zu einer stärkeren Separierung inner-halb von Gemeinschaften führt. Denn sonst öffnet sich die Schere zwischen denjenigen, die über gute Voraussetzungen der Integration verfügen und denjenigen, denen diese Voraussetzungen fehlen. Wie eine Studie des Zent-rums für Türkeistudien feststellt, sind hiervon insbesondere die nachgereis-ten Ehepartner der zweiten Generation betroffen. Auch das ist ein Grund, warum es so wichtig ist, den Ehegattennachzug an einfache Sprachkenntnis-se zu knüpfen. Das macht die Integration in Deutschland leichter.
kulturelle Voraussetzung für Integration: Sprache
Sprachkenntnisse sind und bleiben eine Schlüsselqualifikation, um sich in einem anderen Land zurecht zu finden und die eigenen Lebenschancen wahrzunehmen. Sie sind eine notwendige Voraussetzung für Integration. Das gilt vor allem auch für die Kinder. Wir müssen es schaffen, dass die Kinder mit guten Deutschkenntnissen in die Schulen kommen, damit sie die gleichen Chancen wie die deutschen Kinder haben. Das ist die Voraussetzung für ei-ne vernünftige Ausbildung und damit auch einen gesellschaftlichen Aufstieg. Damit ist nicht verbunden, dass deutsche die türkische Sprache ersetzen soll. Wir freuen uns über die Zweisprachigkeit unserer Bürger.
Bund, Länder und Kommunen machen vielfältige Angebote, um Zuwande-rern mit Sprachkursen, durch individuelle Beratung und andere Maßnahmen zu unterstützen. Die Hilfe des Staates kann den Einzelnen aber nicht aus seiner Verantwortung für sich und die Eltern auch nicht von der primären Verantwortung für ihre Kinder entlassen. Deswegen kann Integrationspolitik immer nur fördernde Begleitung eines im Wesentlichen eigendynamischen Integrationsprozesses sein. Es kommt daher darauf an, dass die türkischen Menschen, die zu uns kommen, in ihrem eigenen Interesse die Chancen für sich und ihre Kinder wahrnehmen, indem sie die Sprache lernen und die Bil-dungsmöglichkeiten nutzen.
Beitrag der Aufnahmegesellschaft
Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Sie ist keine Einbahnstraße. Sie setzt zum einen voraus, dass die Zuwanderer heimisch werden wollen. Aber um-gekehrt müssen auch die Einheimischen wollen, dass die Zuwanderer hei-misch werden – sie müssen ihnen die Chance geben, sich zu integrieren, gesellschaftlich mitzuwirken, erfolgreich zu sein – und sie müssen akzeptie-ren, dass sich dadurch die Lebensverhältnisse auch verändern.
kulturelle Voraussetzung für Integration: Werte
Im Mittelpunkt der Integrationsdiskussion stehen seit längerem auch die kul-turellen Voraussetzungen. Ich glaube, dass auch hier viele Schwerpunkte in der Diskussion ganz falsch gesetzt wurden. Wir haben zu sehr über Hetero-genität und Homogenität gesprochen und viel zu wenig über kulturelle Grundwerte als Integrationsvoraussetzung. Die Probleme, die die zweite und dritte Generation teilweise hat – ich warne aber ausdrücklich vor Pauschalie-rungen –, hängen vielleicht weniger mit mangelnder Anpassung an die deut-sche Gesellschaft als mit dem Verlust eines gewachsenen Wertgefüges zu-sammen.
Während die Eltern in der Türkei noch in einem festen Wertgefüge aufge-wachsen sind, erleben ihre Kinder die Verunsicherung, die mit einem Leben in einem anderen Land und einer anderen Kultur verbunden ist. In einem neurowissenschaftlichen Vortrag habe ich vor einiger Zeit gelernt, dass sich solche Erfahrungen der Verunsicherung auf die Entwicklung von Kindern auswirken können. Das Phänomen gilt für alle Menschen – unabhängig da-von, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Deswegen neh-men wir Integrationsprobleme keineswegs nur bei jungen Menschen aus Zu-wandererfamilien wahr. Auch darauf muss man gelegentlich hinweisen. In-tegration betrifft nicht nur die Zugewanderten, sondern ist eine große Heraus-forderung unserer gesellschaftlichen Ordnung insgesamt. Wenn man immer stärker auseinander driftet, wenn ein immer größerer Teil der Jugendlichen – obwohl wir schon zu wenig Kinder haben –, nicht mehr hinreichend soziali-sierbar und integrierbar ist, dann ist das ein Riesenproblem.
In den Kontext der kulturellen Integrationsvoraussetzungen gehört auch die Religion. In Deutschland gibt es dreieinhalb Millionen Menschen islamischer Religionszugehörigkeit. Der überwiegende Teil sind türkische Muslime, aber nicht alle. Muslime werden zunehmend ein Teil unseres Landes. Dass wir Deutsche das wissen und akzeptieren, gehört auch zur Integration. Weil das so ist, muss es besser gelingen, miteinander in Beziehung zu treten.
Das ist der Sinn der Islamkonferenz. Ich sehe sie als eine ständige Einrich-tung des Dialogs zwischen staatlichen Stellen mit den Muslimen in unserem Land. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Islam nicht wie die christli-chen Kirchen verfasst ist und es keine repräsentative Organisation der Mus-lime gibt. Ich kann sie von Staats wegen auch nicht anordnen. Die Länder können auch nicht von Staats wegen Islamunterricht in den Schulen durch-führen, ohne einen islamischen Partner zu haben.
Unsere Freiheitsordnung nach dem Grundgesetz ist so ausgestaltet, dass der Staat – unter dem Gebot der Neutralität, das sich aus der Religionsfrei-heit ergibt – mit den organisierten Religionsgemeinschaften zusammenarbei-tet. Bisher sind das aufgrund der Geschichte und der Tradition in Deutsch-land im Wesentlichen die Kirchen. Das bedeutet, dass – auf der Grundlage einer Trennung von Staat und Kirche, die wir verwirklicht haben – Religions-pflege nicht zu den staatlichen Aufgaben gehört, aber gleichwohl eine öffent-liche Aufgabe ist. Deshalb fördert der Staat die gesellschaftliche Mitwirkung von Religionsgemeinschaften und schafft institutionelle Voraussetzungen, um die Religionsgemeinschaften in unser öffentliches Leben un d die verfas-sungsmäßige Ordnung zu inkorporieren.
Es würde jedoch nicht der Ordnung unseres Grundgesetzes entsprechen, die Vertretung einer Religionsgemeinschaft staatlich einzurichten. Wir brauchen einen Partner, weil wir beispielsweise den Islamunterricht nicht allein staat-lich organisieren können, es aber auch nicht allein den islamischen Glau-bensgemeinschaften überlassen können, ohne uns darum zu kümmern. Wir brauchen für diese und viele andere Fragen einen Partner.
Das war eine der Ausgangsüberlegungen, die zur Gründung der Deutschen Islam Konferenz geführt haben. Wenn die Muslime ein den Kirchen entspre-chendes Verhältnis zum Staat anstreben, müssen sie sich also in ihrer Viel-falt und ihrem Pluralismus vergleichbar organisieren – vielleicht in mehreren Gemeinschaften. Es ist ein Angebot an die Gemeinschaft der Muslime in Deutschland, ein partnerschaftliches Verhältnis einzugehen, wenn sie das wollen und die Voraussetzungen dafür schaffen. Wenn man ihre Regeln ak-zeptiert und einhält, steht unsere Verfassung allen offen. Wir haben zu die-sem Zweck im Oktober 2007 in Istanbul bereits erfolgreiche Gespräche zwi-schen deutschen Religionsrechtsexperten, Vertretern türkischer Verbände in Deutschland und Fachleuten aus dem Diyanet und der theologischen Fakul-tät der Universität Ankara geführt, und wir werden diese Gespräche im Mai in Berlin fortsetzen.
Wir alle tragen Verantwortung für die innere Gestaltung unserer Ordnung. Und wir alle profitieren von gelingender Integration – nicht zuletzt die Türkei selbst, deren Bild im Ausland maßgeblich auch von den Zuwanderern aus der Türkei geprägt wird. Sich um Integration zu bemühen, bleibt die Aufgabe eines jeden von uns ebenso wie der Gemeinschaft insgesamt. Jede – auch moralische – Unterstützung, die die Zugewanderten von ihrer alten Heimat in ihren Integrationsbemühungen erfahren, ist dabei natürlich hilfreich und ein gutes Zeichen. Denn gemeinsam werden wir in dem immerwährenden Pro-zess von Austausch und Integration am besten vorankommen und so die deutsch-türkische Freundschaft dauerhaft festigen.