(28.12.2006) Bei seinem USA- Besuch zwischen dem 7. und 9. Dezember 2006 in Washington dämpfte Bundesaußenminister Steinmeier Erwartungen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung einiger Empfehlungen des „Iraq Study Group Report“ diplomatisch behilflich sein könnte.
Der Bericht war nach acht Monaten Beratungszeit von der paritätisch mit Republikanern und Demokraten besetzten Kommission am 6. Dezember 2006 vorgestellt worden. Vorsitzende der Studienkommission waren der ehemalige Außenminister James A. Baker (Rep.) und der frühere Demokratische Abgeordnete Lee H. Hamilton. Die 79 Empfehlungen der Kommission wurden hauptsächlich von Gegnern der Irak- Politik von Präsident Bush enthusiastisch begrüßt.
Deutsche Reaktionen
Auch in Deutschland beeilten sich Politiker, welche den Report als Zeichen für einen notwendigen Kurswechsel und als Eingeständnis des Misserfolges werteten, die Hilfe Deutschlands für die Umsetzung der Empfehlungen anzubieten. So sagte der Koordinator für die deutsch- amerikanischen Beziehungen der Bundesregierung, Karsten Voigt (SPD), dem Nachrichtensender N-TV: „Wir sollten uns freuen, dass es eine Kurskorrektur in den Vereinigten Staaten gibt. Wenn wir diplomatisch helfen können, sollten wir das tun.“ Deutschland sei auch breit, sich beim Wiederaufbau des Irak stärker zu engagieren, sofern dies die Sicherheitslage erlaube. Er sicherte den USA Unterstützung bei Bemühungen zu, mit dem Iran und Syrien über die Lage im Irak ins Gespräch zu kommen. Die guten deutschen Gesprächskontakte zu den Nachbarstaaten Iran und Syrien könnten hilfreich sein. Ein solcher Dialog, wie in die Baker- Kommission empfohlen habe, sie unbedingt notwendig. Zudem sei eine enge Kooperation zwischen den USA, Europa und Deutschland wichtig für Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Als Inhaber der Ratspräsidentschaft der EU im ersten Halbjahr 2007 könne Deutschland hierbei wichtige Impulse setzten.
Der FDP- Vorsitzende, Guido Westerwelle, sagte der FAZ: „Es wäre gut, wenn die amerikanische Politik wieder mehr auf diplomatische Mittel statt auf militärische Mittel setzt. Auch wenn niemand behaupten kann, eine Patentlösung für den Irak zu haben, bietet der Baker-Bericht die Möglichkeit für einen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik. Wir setzen darauf, dass maßgebliche Kräfte in Amerika die Nutzlosigkeit einer bloßen Durchhaltepolitik im Irak allmählich erkennen und wieder stärker auf ein politisches Miteinander hinarbeiten.
Der außenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Weißkirchen, bezeichnete den Baker- Bericht als Eingeständnis eines „Desasters“. Ein Ausweg daraus sei allerdings nicht in Sicht.
Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, von Klaeden lobte den stärkeren „konsensualen Ansatz“ des Berichtes, sowohl in der amerikanischen Innenpolitik als auch gegenüber Verbündeten und den Nachbarstaaten des Irak. Allerdings – so von Klaeden – sei es noch nicht ausgemacht, ob die Empfehlungen umgesetzt werden, da zur Zeit mehrere Berichte für den Präsidenten zu einer Irak- Strategie angefertigt würden; unter anderem vom Verteidigungsministerium und vom nationalen Sicherheitsberater. Im zivilen Aufbau sollten sich aber die Europäer auf alle Fälle stärker engagieren.
Diplomatische Unterstützung
Die Empfehlungen der Baker – Hamilton Kommission erstrecken sich über ein weites diplomatisches, politisches und militärisches Feld. Grob können die Vorschläge in das interne Feld der Aufgabenverteilung zwischen den USA und der irakischen Regierung und in den externen Ansatz, die „neuen diplomatische Offensive“, unterteilt werden.
Die deutschen Unterstützungsangebote beziehen sich hauptsächlich auf die letztgenannten diplomatischen Initiativen. Diese diplomatische Offensive soll der Befriedung des Irak und zur Stabilisierung der ganzen Nahost- Region dienen und die Interessen der Anrainerstaaten des Irak berücksichtigen. Dies solle durch ein Stabilisierungsabkommen formell besiegelt werden. Der Bericht unterstellt, dass diese Staaten ein Interesse an der Vermeidung chaotischer Zustände im Irak haben und dass insbesondere der Iran und Syrien durch „positive und negative Anreize“ zu einer konstruktiven Verhaltensweise bewegt werden können. Beide Länder sollten dadurch dazu bewegt werden, die Waffenlieferungen und andere Unterstützungsleistungen für die Terroristen zu unterlassen, die Souveränität des Iraks zu respektieren und an der Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen mitzuwirken. Als weitere wichtige Staaten im Nahen Osten zur Unterstützung des irakischen Stabilisierungsprozesses wurden Ägypten und Saudi-Arabien identifiziert.
Die wichtigsten Staaten, welche an der Stabilisierung des Iraks interessiert sind, sollen sich in einer „Iraq International Support Group“ zusammenfinden. In dieser Unterstützergruppe sollen die Interessen und Besorgnisse berücksichtigt und ausgeglichen werde, so dass sich Aktionen dieser Staaten erübrigen, die auf eine einseitige Unterstützung einzelner Religions- und Bevölkerungsgruppen im Irak hinauslaufen könnten. In ihrer fünften Empfehlung benennt die Kommission potentielle Mitglieder dieser „Iraq International Support Group“: neben den o.g. Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens sollten auch die fünf permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die EU und der Irak selbst beteiligt sein. Namentlich weitere genannte Staaten sind Deutschland, Japan und Süd Korea. Namentlich wird Deutschland noch in der zehnte Empfehlung des Berichts genannt, in der weitere diplomatische Bemühungen im Zusammenhang mit dem Iranischen Nuklearprogramm vorgeschlagen werden.
Weitere Empfehlungen der Baker – Hamilton Kommission
- Sicherheit
Die irakische Bundespolizei und die Grenzpolizei sollen dem Verteidigungsministerium unterstellt werden, um wirksamer gegen Terroristen vorgehen zu können und das US- Justizministerium soll Programme zum Aufbau irakischer Gerichte leiten.
Die 15 amerikanischen Kampfbrigaden sollten stufenweise ab 2007 abgezogen werden, unabhängig von den Reaktionen der irakischen Regierung. Der Rückzug solle bis zum 1. Quartal 2008 abgeschlossen sein. Dies solle aber nur geschehen, wenn die Anzahl der US- Militärangehörigen, welche in irakischen Einheiten integriert sind bzw. als deren Berater fungieren und „on the job training“ betreiben, von derzeit 3000 – 4000 Mann deutlich erhöht wird. Hierzu würden dann 10000 – 20000 US- Truppen benötigt werden. Längerfristig sollen dann noch 70000 – 80000 US- Soldaten im Irak verbleiben, einschließlich der Spezialtruppen, welche im Kampf gegen die Terroristen engagiert sind.
- Aussöhnung
Die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen sollten einen nationalen Dialog beginnen, um die Einheit des Landes zu sichern. Insbesondere sollte die sunnitische Volksgruppe besser in das politische System integriert werden. Die irakische Regierung müsse verdeutlichen, dass Sunniten einen Platz im öffentlichen Leben des Landes haben. Ehemalige qualifizierte Mitglieder der Baath- Partei sollten Positionen in Regierung und Verwaltung besetzten können. So schnell wie möglich sollten in den einzelnen Provinzen Wahlen organisiert werden.
- Aufgaben der irakischen Regierung
Der Bericht fordert die irakische Regierung auf, mehr Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. Die Anzahl der irakischen Heeresbrigaden solle erhöht und deren Einsatzfähigkeit verbessert werden. Die Fortschritte der Stabilisierungsmaßnahmen sollen an genau definierten „Meilensteinen“ gemessen werden, von deren Erreichung der Grad der zukünftigen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Unterstützung der USA abhängig gemacht werden solle.
- Wirtschaftliche Maßnahmen
Die irakische Ölindustrie solle mit US- Hilfe nach marktwirtschaftlichen Prinzipen reorganisiert werden. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen sollen der irakischen Regierung zufließen und von dieser auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen der einzelnen Provinzen verteilt werden. Die finanzielle Unterstützung der USA sollte von derzeit jährlich 756 Mill. $ auf jährlich 5 Mrd. $ angehoben werden.
Theorie und Praxis
Nach dem Verfliegen der ersten Euphorie und Schadenfreude haben nun die Eliten und die Öffentlichkeit in den USA erkannt, dass es einen eleganten Ausweg aus der prekären Lage im Irak auch mit dem Baker–Hamilton-Bericht nicht gibt. Nach Katja Gelinsky („Nur ein Baustein“, in: FAZ vom 7.12.2006) ist die fiebrige Erwartung einer gewissen Ernüchterung gewichen. Die Frage, ob denn nun die „verstockte Bush- Administration“ endlich ihre gescheiterte Strategie ändern und sich den Empfehlungen des Berichtes anschließen wolle, verkennt die Motive der Hauptakteure sowie die politischen Mechanismen und ist eher von einem hohen Maß an Naivität gekennzeichnet.
Konservativen Experten und Kommentatoren missfällt vor allem die Empfehlung, die 15 Kampfbrigaden aus dem Irak abzuziehen und auf einen militärischen Sieg zu verzichten. Eher im Gegenteil – um Bagdad zu sichern, müssten mindestens 50000 Mann zusätzlich in den Irak entsandt werden.
Aber auch führende Demokraten gingen zu den Empfehlungen der Kommission auf Distanz. So bemängelte der designierte Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusse im Senat, Joseph Biden, dass die Kommission starr an einem zentralistischen Irak festhalte und nicht den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Regionen eine größtmögliche Autonomie gewähren. Biden betonte, dass schon in einem Monat die Zustimmung zu den Empfehlungen deutlich nachgelassen haben werde.
Eine prononcierte Kritik der Vorschläge der Baker – Hamilton Kommission bringt Hubertus Hoffman von der „World Security Network Foundation“ vor. Er bezeichnet die Vorschläge als in keiner Weise überzeugend und geeignet, die Probleme des Irak zu lösen. Insbesondere wirft er der Kommission vor, in ihrem Washingtoner Biotop die Wünsche und Erwartungen der 26 Millionen Iraker komplett ignoriert zu haben und mit großer Naivität auf die Wirksamkeit von Verhandlungen zu vertrauen (Was auch beim Iran und Syrien die in den Eliten der USA weit verbreitete „Rechtsanwalts-Mentalität“ voraussetzen würde. F.K.). Ebenfalls wirft er der Kommission den Verzicht auf die Gestaltung der Weltordnung nach den amerikanischen Idealen vor (welches sind eigentlich die Unterschiede zwischen den Idealen der USA und den Idealen der UNO? F.K.). Besonders unrealistisch seien die Empfehlungen:
- sämtliche US- Kampftruppen aus dem Irak innerhalb von 15 Monaten abzuziehen
- die Übernahme aller Sicherheitsfunktionen durch irakische Kräfte innerhalb dieser Zeit
- die Stärkung der irakischen Zentralgewalt, welche den Wünschen der einzelnen Bevölkerungsgruppen zuwider läuft
- die Einbeziehung von Iran und Syrien in den diplomatischen Stabilisierungsprozess
Die Kurden im Norden des Iraks werden vom Baker – Hamilton Bericht eher als potentielle Störenfriede, denn als einzig verlässliche Verbündete der USA gesehen, so dass die Gefahr bestehe, dass sie ein drittes Mal nach 1975 und 1999 von den USA verraten würden Stattdessen versuche die Kommission gleichzeitig gute Beziehungen zu den Sunniten, den Schiiten, dem Iran und Syrien aufzubauen – eine Politik – so Hoffmann – die wohl nur Harry Potter gelingen könne.
Das „Zauberwort“ von der neuen diplomatischen Offensive sei in Washington so euphorisch aufgenommen worden, als ob die Regierung nicht schon jahrelang auf diplomatischem Wege nach Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung im Irak gesucht und geworben hätte. Für die Vorstellung, mit Iran und Syrien ernsthafte Verhandlungen über die Unterlassung der Destabilisierung des Iraks führen zu können, findet Hoffmann nur harsche Worte: dies würde zwei Füchse zu Wächtern über den Hühnerstall machen. Dies sei so naiv, dass er nicht wisse, ob er lachen oder weinen solle. Zu glauben, dass Syrien und der Iran ein Interesse an der Stabilisierung des Irak hätten, sie reines Wunschdenken. Nach dem Abzug der US- Streitkräfte würde der Irak – mit seiner Mehrheit an Schiiten – wie eine reife Frucht an den Iran und Syrien fallen und den Druck zur Demokratisierung beider diktatorischer Regime entfernen.
Auch wenn man diese harsche Kritik nicht teilt, so ist doch die Tendenz des Baker – Hamilton Reports, sich der Verantwortung im Irak zu entledigen. Die Vorstellung, der irakischen Regierung die Unterstützung zu entziehen, falls sie die von der Kommission errichteten Meilensteine nicht erreichen sollte, muss bei alle den Schwierigkeiten, mit denen diese Regierung zu kämpfen hat, erhebliches Befremden auslösen.
Die Haltung der US- Regierung
Einige der Empfehlungen der Baker–Hamilton-Kommission stehen im Gegensatz zu der bisher von der Bush- Administration verfolgten Irak Politik. So die Einbeziehung der an den Irak angrenzenden - eher als „Schurkenstaaten“ bezeichneten – Staaten Syrien und Iran. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte allerdings nicht ausschließen, dass über Vermittler Gespräche mit beiden Staaten geführt werden könnten. Ablehnend steht das Weiße Haus auch der Empfehlung gegenüber, alle Kampftruppen bis 2008 abzuziehen. Vielmehr sollen die Truppen erst abgezogen werden, wenn sie ihre Aufgabe erledigt hätten. Die frühere Kommissionsmitgliedschaft des am 18. Dezember 2006 in sein Amt als neuer Verteidigungsminister eingeführte Robert Gates und das persönlich gute Verhältnis von Baker zur Familie Bush wurden in politischen Kreisen als Zeichen dafür gewertet, dass sich Bush den Vorschlägen der Kommission anschließen könnte.
Obwohl das Weiße Haus keine der 79 Empfehlungen rundweg ablehnt und jede sorgfältig prüfen wolle, ließ es aber verlauten, dass es den Kommissionsbericht nur als einen Baustein von vielen für eine Neuausrichtung der Irak- Politik betrachte und dass es keine abrupte Änderung dieser Politik plane. Zur Zeit werden Studien von den Vereinigten Stabschefs, vom Nationalen Sicherheitsrat und vom Außenministerium über die Irakpolitik angefertigt. Zur Zeit berät sich Präsident Bush mit Experten auf seiner Ranch in Crawford (Tex.); eine Erklärung zur Irakpolitik ist für Januar 2007 geplant.
Außenministerin Rice stellte anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier fast, dass in der Tat die Situation im Irak sehr komplex sei. Nach ihrer Auffassung sei in den letzten Jahren der Graben zwischen Extremisten und Gemäßigten in der gesamten Nahost- Region immer tiefer geworden. Der grundsätzliche Mangel an Freiheit hätte zu Rückschritten in der Entwicklung in den Ländern und zum Erstarken extremistischer Kräfte geführt. Dem müsse die Internationale Gemeinschaft entgegentreten. Weiter sagte Rice bei ihrer Begegnung mit Steinmeier, dass die USA eine größere internationale Beteiligung bei der Bewältigung der Schwierigkeiten im Irak sehr unterstützen würden, ging aber auf eine explizite Unterstützung durch Deutschland nicht ein.
Auch der irakische Außenminister Zebari äußerte Bedenken hinsichtlich eines frühen US- Truppenabzugs und der Einbeziehung der Nachbarstaaten (Syrien und Iran) bei der Lösung des Irak- Problems. Er fürchtet, dass sich diese Staaten eine Kooperation teuer abkaufen lassen würden. Zudem beklagte er, dass der irakische Standpunkt nur unzureichend Eingang in den Baker–Hamilton-Bericht gefunden habe. Ebenfalls negativ äußerte sich der irakische Präsident Talabani, der sagte, dass der Bericht nicht fair und nicht gerecht sei, sowie die Souveränität des Irak gefährde. Als Beispiel nannte er die Empfehlung, ehemalige Mitglieder der Baath – Partei in ihre Ämter zurückkehren zu lassen.
Unterdessen ist eine Bereitschaft Teherans, sich in die „Iraq International Support Group“ einbeziehen zu lassen, nicht erkennbar. In Bahrein sagte der iranische Außenminister Mottaki dass, die USA erst viele Schritte unternehmen müssten, bevor es zu direkten Gesprächen kommen könne, deren erster der Abzug aus dem Irak sei. „Wenn sie abziehen, werden wir sagen, was wir tun werden“.
Steinmeier in Washington
Bei seinem zweitägigen Besuch in Washington standen für Außenminister Frank-Walter Steinmeier zwei Begegnungen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice sowie Gespräche mit den US- Senatoren Chuck Hagel, Joseph Liebermann und Carl Levin auf dem Programm. In Vorfeld betonte er, dass er sehr daran interessiert sei, zu erfahren, wie der Baker–Hamilton-Bericht in Washington beurteilt werde und dessen Empfehlungen aufgenommen werden. Er reise aber nicht nach Washington, um Ratschläge zu erteilen.
Viele der Einschätzungen des Berichtes würden auch von der Bundesregierung geteilt, so zum Beispiel die zentrale Bedeutung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sowie die Empfehlung, dem Nahost – Quartet (USA, EU, UNO, Russland) wieder eine stärkere Rolle zukommen zu lassen und alle relevanten lokalen Akteure - auch die „schwierigen Partner“ - in einen Lösungsprozess einzubinden. In diesem Sinne sei auch seine Reise nach Syrien zu verstehen gewesen. Er habe den Syrern zu verstehen gegeben, was die Internationale Gemeinschaft von ihnen erwarte.
Nach der ersten Begegnung mit Rice signalisierte Steinmeier die grundsätzliche Bereitschaft, diplomatische Bemühungen im Nahen Osten zu unterstützen.“ Ich will nicht ausschließen, dass da, wo wir diplomatisch hilfreich sein können, wir solche Hilfe nicht versagen werden“ Er wisse aber nicht, ob eine solche Hilfe überhaupt erwartet werde. Gleichzeitig warnte er aber vor zu hohen Erwartungen: „Wir sind in keiner Vermittlerrolle – dazu sind unsere Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt.“
Bisher sei es auch nicht ausgemacht, welche der Empfehlungen aufgegriffen und von der Administration weiterverfolgt würden.
Er sprach sich auch dagegen aus, in Deutschland die Frage einer neuen Nahost- Politik nur mit Blick auf einen deutschen Beitrag zu diskutieren.
Er plädierte auch für eine enge Abstimmung mit der US- Administration in entscheidenden Zukunftsthemen wie Energie - und Klimafragen. Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.
Als Fazit: der Kommentar der FAZ vom 11. Dezember 2006 (nbu)
Fast alle Ideen, über die nach der Veröffentlichung des Baker-Hamilton-Berichts diskutiert wird, seien entweder schon einmal ohne Erfolg ausprobiert worden oder haben derzeit keine Chance auf Verwirklichung. Letzteres gelte vor allem für die Verständigung zwischen Washington und Teheran. Auch im Irak selbst gebe es immer mehr Widerstand gegen die Empfehlungen des Berichts.
Außenminister Steinmeier war daher gut beraten, in Washington keine Ratschläge zu erteilen. So bleibt wahrscheinlich nur der israelisch- palästinensische Konflikt, bei dem ein stärkeres europäisches Engagement Früchte tragen könnte.
Frank Kostelnik