Wie wir das Rückgrat unseres Landes stärken können
Dr. Benjamin Höhne erläuterte beim Wiesbadener Tischgespräch am 8. April 2019 seinen Befund, das vom Grundgesetz ausdrücklich befürwortete „Erfolgsmodell Parteiendemokratie“ unterlaufe derzeit einen tiefgreifenden Wandel durch den Aufstieg neuer populistischer Bewegungen, der im europäischen Ausland erheblich deutlicher spürbar sei.
„Steht der Abschied von der Parteiendemokratie bevor? Ich hoffe nicht. Wir sind aufgefordert, die Parteien jetzt nicht alleine zu lassen. Wir sollten unsere Beiträge leisten, dieses seit Jahrzehnten bewährte Erfolgsmodell zu stärken.“
Verena Nast / kas.de
„Viele empfinden das Delegiertenprinzip, gemäß dem Parteien ihre Kandidaten nominieren, als antiquiert. Welchen Beitrag können einzelne Mitglieder in der Willensbildung leisten? Gibt es die Möglichkeit, offene Vorwahlen anzubieten? Wie kann die Nominierung von Frauen und jüngeren Kandidaten belohnt werden?“
Verena Nast / kas.de
„In vielen europäischen Staaten verlieren etablierte größere Parteien Wähler an grüne und populistische Parteien. In der Mitte wird es enger. Diese Fragmentierung beobachten Politikwissenschaftler seit den Siebziger Jahren.“
Verena Nast / kas.de
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Ob die bewährten Parteien der Mitte in den nächsten Jahren neue Wähler und neue Mitglieder für sich interessieren könnten, bezeichnete Höhne als offene Frage. Falls der Mitgliederrückgang anhalte, sei kommunale Politik in unseren Städten und Gemeinden nicht mehr in der bekannten Weise zu organisieren.
In vielen europäischen Staaten überschnitten sich zwei Entwicklungen: „Populisten“, die vorgäben, das Interesse des „Volkes“ gegen die Angriffe von „Eliten“ zu verteidigen, erhielten hohe Zustimmung; „Charismatische Führungsfiguren“ ersetzen – auch in zweifelsfrei demokratischen Umfeldern - traditionelle Parteien und ihre teils schwerfälligen organisatorischen Strukturen.