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Ems-Zeitung, 16. Oktober 1999

„Bibel ist kein politisches Nachschlagewerk“

Göhner: Politik aus christlicher Verantwortung

„Eine christliche Politik gibt es nicht, sehr wohl aber Politik, wie sie Christen aus ihrer Verantwortung heraus gestalten und vor ihrem Gewissen verantworten.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Reinhard Göhner. Er sprach auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Niels-Stensen-Haus in Papenburg über das Thema „Politik aus christlicher Verantwortung“.

In einleitenden Worten erinnerte der Papenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Seiters daran, dass die politischen Auseinandersetzungen immer nur um vorletzte Dinge geführt würden. Gerade in Zeiten rascher und tiefgreifender Veränderungen brauche man eine tragfähige und verlässliche Orientierung, die über das politische Tagesgeschäft hinausweise. Reinhard Göhner betonte zu Beginn seiner Rede, es gehe nicht darum, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, und er zitierte Schiller mit dem Satz: „Wo der Himmel verwirklicht werden soll, wird die Erde schnell zur Hölle.“ Deshalb könne christlicher Glaube nicht eins zu eins in Politik umgesetzt werden und sei die Bibel kein politisches Nachschlagewerk. Das Kernproblem einer christlich verantworteten Politik zeige sich an den Zehn Geboten, die er als ethischen Normenkatalog bezeichne, sagte Göhner.

"Du sollst nicht stehlen“ sei so ein Gebot. Damit es aber greifen könne, sei eine klare Eigentumsordnung unbedingte Voraussetzung. Dabei stelle sich die Frage, wie weit die Sozialpflichtigkeit des Eigentums reiche, wie weit Dritte bei der Verwendung des Eigentums mitbestimmen dürften oder wie weit der Steuerstaat über das Einkommen von Personen und Unternehmen verfügen dürfe. Vor diesem Hintergrund sei die Anwendung christlicher Normen nicht als Ruhekissen zu verstehen, machte Göhner deutlich.

Vielmehr müsse jeder selbst entscheiden und selbst gestalten, wobei das Gewissen die Instanz sei, an die Entscheidungen rückgekoppelt und moralisch überprüft werden müssen. Diese Freiheit in Verantwortung sei in das Grundsatzprogramm der CDU gleichrangig neben den Forderungen nach Solidarität und Gerechtigkeit aufgenommen worden, führte Göhner weiter aus. Die Kehrseite der Solidarität sei dabei die Subsidiarität, ein Grundsatz der katholischen Soziallehre.

Hier gehe es darum, die Individuen zu unterstützen, aber auch zu fordern, um ihre Selbständigkeit gegenüber dem Staat zu sichern. Dies verpflichte die CDU, Chancengleichheit herzustellen. Hierzu bedürfe es eines aktivierenden Staates, aber keines versorgenden, der vielleicht noch dem Irrtum erliege, Gerechtigkeit lasse sich über Umverteilung herstellen. „Wie vor diesem Hintergrund einzelne politische Entscheidungen getroffen werden, ist keine Frage christlicher Ethik, sondern sind in der Regel pragmatische Entscheidungen nach gründlicher Überlegung, Sachanalyse, Effizienz und Abwägung“, fasste Göhner zusammen.

Es bestehe allerdings die Gefahr, sich im Pragmatismus zu verlieren, so dass die Werte im Hintergrund nicht mehr erkennbar seien. Auch die CDU habe es in den letzten Jahren nicht mehr geschafft, die tragenden Werte und übergeordneten Ziele deutlich zu machen, die die einzelnen Tagesentscheidungen zu einem stimmigen Gesamtbild zusammenfügten, merkte Göhner selbstkritisch an. „Die Würde des Menschen muss als Dreh- und Angelpunkt aller unserer politischen Bemühungen deutlicher werden. Die Verpflichtung auf das christliche Verständnis vom Menschen ist das Grundprinzip christlich-demokratischer Politik. Dafür steht das C in unserem Namen und dafür sollten wir ruhig offensiv werben“, schloss er.